Auch im Podcast wurde ja schon häufig kritisch über Wirtschaftssanktionen gesprochen und wie diese dann trotzdem (zB mit Schattenflotten) umgangen werden, damit das russische Öl u.ä. dann trotzdem irgendwie im Westen landet. Deshalb würde es mich wundern, wie ihr das Konzept Wirtschaftssanktionen sieht?
Hintergrund: In der Schweiz bringt die SVP, sozusagen die AfD der Schweiz, eine Volksinitiative an die Urne, die die Neutralität in die Verfassung schreiben will:
Das SVP-Vorhaben will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz» in die Verfassung schreiben und einen Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen verbieten. Die konkreteste Auswirkung wäre jedoch, dass die Schweiz nur noch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats übernehmen dürfte – die aufgrund der Vetomächte China und Russland faktisch nie zustande kommen. Im Fall des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hiesse dies: Schweizer Unternehmen und Banken könnten wieder ungestört Putins Kriegskassen füllen.
Neutralitätsinitiative: Neutral für Putins Kriegskassen? | WOZ Die Wochenzeitung
Gegner der Initiative werfen der SVP, der traditionell viele Industrielle angehören, nun vor, im Namen der historischen Neutralität in erster Linie wieder Geschäfte mit Russland machen zu wollen, was sicherlich auch stimmt. Vieles in mir sträubt sich einem Vorstoss aus diesem Lager zuzustimmen, sehe vor allem auch die geforderte “bewaffnete Neutralität” (was nichts anderes als Aufrüstung bedeutet) äusserst kritisch, dennoch frage ich mich natürlich, ob der Glaube an die Wirkung von Wirtschaftssanktionen nicht auch etwas blauäugig ist, weil es ja bewiesenermassen ohnehin umgangen wird.
Und wenn ich mir den Appell der Gegnerschaft anschaue, sehe ich in erster Linie Worthülsen, die am linken Stammtisch gut klingen, anderswo, aber kaum ernst genommen werden dürften:
Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Unter dem Deckmantel, die Schweizer Neutralität zu schützen, will die Initiative den Bund daran hindern, Sanktionen gegen Unrechtsregime und Kriegsverbrecher*innen zu verhängen. Sie zielt darauf ab, die bewaffnete Geldsack-Neutralität in der Verfassung zu verankern: jenes Geschäftsmodell, das es der Schweiz ermöglicht, mit allen Konfliktparteien Geschäfte zu machen und damit die Kriegsmaschinen und Kriegsgewinne weltweit zu finanzieren.
Es geht um das Gesicht der Schweizer Neutralität! Unsere Forderung ist, dass die Schweiz eine aktive und solidarische Neutralität umsetzt. Konkret bedeutet das, sich für eine gerechtere Welt einzusetzen, das Völkerrecht und die UNO zu stärken, die Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen ernst zu nehmen und auf den Export von Kriegsmaterial in Staaten zu verzichten, die Menschenrechte verletzen oder völkerrechtswidrige Kriege führen. Nur so kann die Eidgenossenschaft eine positive Rolle als Vermittlerin, im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung, übernehmen und zu einer Brücke für Frieden und Gerechtigkeit werden. Die Schweizer Neutralität soll kein Schutzschild für nationalistischen Isolationismus und Profit werden!
Wie seht ihr die Thematik? Sind Wirtschaftssanktionen noch wirkungsvoll oder ist ihre Wirkung inzwischen verblasst?