Ich habe mir nun einige Analysen und Diskussionen zur Wahl in Baden-Württemberg letzte Woche angesehen. Was mir sehr auffällt, sind zwei Themen, die immer wieder kommen, die meiner Meinung nach völlig falsch behandelt werden.
“Die SPD ist zu links geworden und vertritt nur mehr “die Leistungsbezieher” und nicht mehr die Arbeiter”
Dass die SPD nicht mehr die Arbeiter vertritt, dem stimme ich zu und das ist schon seit Helmut Schmidt ein Problem gewesen und spätestens mit Schröder hat sich diese Partei komplett entfernt.
Die Erklärung jedoch, dass sie zu links sei, wird immer wieder gebracht, zeigt sich aber wirklich gar nicht in deren Politik. Diese konstruierte Spaltung zwischen Arbeitern und Leistungsbeziehern ist völlig absurd, wird aber praktisch von allen Politikkommentatoren so übernommen. Arbeiter beziehen auch Leistungen und Arbeiter können auch in die prekäre Situation geraten, von Leistungen abhängig zu sein. Wieso widersprechen da nicht mal so “Linksliberale” wie etwa ein Albrecht von Lucke?
Das wahre Problem ist doch eher, dass diese Partei völlig verloren ist und für gar nichts mehr steht. Progressive Forderungen werden zwar gestellt, aber kaum mit Nachdruck durchgesetzt, ich denke da an den Mindestlohn, an die Gesundheitsreform oder die 400.000 Wohnungen pro Jahr, die man versprochen hat.
“Die CDU hat mit der AfD ein Problem”
Für manche in der CDU mag die AfD ein Problem darstellen, in Wahrheit ist sie aber ein gutes Instrument, um linke Inhalte nicht vorkommen zu lassen. Die CDU geht zwar ein Risiko ein, wenn sie das Thema Migration spielt, kann sich aber sicher sein, gegenüber den anderen Parteien (mit Ausnahme der AfD) die Oberhand zu behalten, weil nur über dieses Thema gesprochen wird. Und solange es die AfD in dieser Stärke gibt, sind wir von einer Rot-Rot-Grün-Mehrheit sehr weit entfernt. Der CDU ist der Erfolg der AfD bis zu einem gewissen Punkt hin also durchaus recht.
Ist doch allgemein ein Mainstream-Tenor, dass gerade alles zu links-grün-versifft sei. Das tatsächliche Abdriften der sogenannten Mitte nach rechts wird in dieser Folge der Anstalt (Die Anstalts-Testwahl) ganz gut gezeigt. Als Bonus gibt es das vernünftigste Interview, das die Weidel je führte dazu).
Ich frage mich immer wieso die Vermögenssteuer noch ausgesetzt, die Erbschaftssteuer so leicht zu umgehen, der Mindestlohn so niedrig und die Existenz von Milliardären noch möglich ist, wo unser Land doch schon so lange von den Linken regiert wurde. Konnte mir bisher aber kein Rechter beantworten.
das Arbeiter auch Leistungsbezieher sein könnten ist da doch schon einen Schritt zu weit.
Nehmen wir mal an, dass es stimmte, dass das Problem der SPD sei sie kümmere sich zu sehr um Leistungsbezieher: Was hat sie denn für diese Gruppe so erreicht?
Ich bin mir gar nicht sicher, ob es sich lohnt eine über “Wahlanalyse” nachzudenken, wenn man es mit einem (Entschuldigung) total verblödeten Journalismus zu tun hat, der zu dem Ergebnis kommt “Juhu! Cem Özdemir von der CDU hat gewonnen!” und daraus dann einen “Wählerwillen” zu konstruieren sucht. Mit dieser Blödheit kann man sich natürlich den Anstieg der AfD nicht erklären und das Spiel geht weiter: Die CDU spielt das europaweit gescheiterte Spiel “noch ein Stückchen nach rechts, dann wird das schon”, die Grünen spielen das Spiel “wir müssen für breitere Massen wählbar werden, lass mal nicht so grüne Inhalte machen” und die AfD steht da, reibt sich die Hände und sagt: “Guck mal, wer gegen das da ist, kann hier sein Kreuz machen.”
Was einen AfD-Wähler an dieser Stelle von anderen Wählern unterscheidet: Er findet statt und erlebt Selbstwirksamkeit. Die anderen Parteien haben Angst vor seinem Kreuz. Er kann mit dem Kreuz bei der AfD rechte Politik von der CDU, rechte Politik von den Grünen und rechte Politik von der SPD bekommen und gleichzeitig noch gegen die “Altparteien” hetzen, die ja jetzt “seine” Politik machen. Er kann 20°°Uhr den Fernseher anschalten und er findet statt. Journalisten versuchen ihn zu verstehen und seine Motive zu ergründen und er kann da sitzen und sich einen grinsen… im Gegensatz zu den WählerInnen der anderen Parteien, die zu Hause sitzen und sagen können “Na gut, wenigstens nicht die AfD und der Cem is scho a netta und wir sind ja auch auf die Arbeitsplätze in der Autoindustrie angewiesen, hoffentlich wird es nicht noch schlimmer…”
Eine wirklich sehr interessante Grafik. Während der überwiegende Großteil sagt, dass die SPD nicht mehr an der Seite der Arbeitnehmer:innen steht, stimmen nur knapp über 50 Prozent zu, dass sich die SPD mehr um Bürgergeldempfänger:innen als um Niedrigverdiener:innen kümmert. Der mediale Spin geht aber sehr klar in die Richtung “die Leute finden, dass die SPD sich zu sehr um Leistungsempfänger kümmert”. Dabei ist das Thema doch wesentlich komplexer..
