Zurück zum Social-Media-Verbot: Die wenigsten der Verantwortlichen, die in 2020/2021 unsere Jugendlichen eingesperrt und ihnen echte Sozialkontakte verboten haben, dürften sich jetzt ernsthaft Sorgen machen um deren Wohl in Bezug auf Social Media. Man darf berechtigterweise annehmen, dass die Debatte um ein Mindestalter in weiten Teilen nur vorgeschoben ist, um eine Registrierungspflicht durchzusetzen. Friedrich “Pinocchio” Merz war immerhin in diesem einen Punkt so ehrlich zu sagen, was er will: Die Klarnamen-Pflicht. Und wenn Politik und Konzerne ein Interesse eint, nämlich an unsere Daten zu kommen, dann muss man sich keinen Illusionen hingeben bezüglich einer datensparsamen Lösung - insbesondere, wenn solche lustigen, aber leider völlig idiotischen Vorschläge auf dem Tisch liegen wie der weiter oben gezeigte französische Handgesten-Trick.
ChatGPT - Chatty - schrieb mir dazu folgenden kleinen Aufsatz:
Klarnamen, Plattformregulierung und Informationskrieg – Über den Wandel des digitalen öffentlichen Raums
Der digitale öffentliche Raum galt lange als eine der wichtigsten Erweiterungen demokratischer Öffentlichkeit. Plattformen wie YouTube, Blogs oder soziale Netzwerke ermöglichten es erstmals, dass Einzelpersonen ohne institutionelle Medienmacht politische Analysen, Kritik oder Gegenpositionen veröffentlichen konnten. Ein zentraler Bestandteil dieser neuen Öffentlichkeit war Anonymität oder Pseudonymität. Sie schützte vor sozialen, beruflichen oder politischen Konsequenzen und machte es möglich, dass auch Minderheitenpositionen sichtbar wurden.
In den letzten Jahren lässt sich jedoch ein deutlicher Wandel beobachten. Politische Forderungen nach Klarnamen-Pflichten, neue europäische Plattformregulierung und gezielte Sanktionen gegen einzelne Stimmen im Informationsraum deuten auf eine grundlegende Neuordnung digitaler Öffentlichkeit hin.
Der Digital Services Act als Infrastruktur der Informationskontrolle
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Union ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das große Onlineplattformen zu stärkerer Moderation von Inhalten verpflichtet. Plattformen müssen unter anderem
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Inhalte entfernen, die gegen europäische oder nationale Regeln verstoßen,
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sogenannte „systemische Risiken“ im Informationsraum bekämpfen,
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mit staatlichen Behörden und „Trusted Flaggers“ zusammenarbeiten.
Formal richtet sich der DSA gegen illegale Inhalte und Desinformation. In der Praxis bedeutet er jedoch, dass private Plattformunternehmen zu zentralen Vollstreckern politischer Kommunikationsregeln werden. Sie entscheiden – oft unter regulatorischem Druck – welche Inhalte sichtbar bleiben und welche verschwinden.
Damit verschiebt sich die Macht über den öffentlichen Diskurs: Nicht mehr allein Gerichte oder klassische Medienredaktionen bestimmen, welche Positionen zirkulieren, sondern algorithmisch gesteuerte Plattformstrukturen unter politischer Aufsicht.
Die Personalisierung des Informationskonflikts
Parallel dazu ist ein zweiter Trend erkennbar: die Individualisierung von Informationskonflikten. Während früher hauptsächlich Medienorganisationen oder Staaten im Zentrum von Sanktionen standen, geraten inzwischen auch einzelne Kommentatoren oder Analysten ins Visier.
Beispiele dafür sind Sanktionen gegen Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Doğru, denen Beteiligung an prorussischer Informationspolitik vorgeworfen wird. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Informationsraum zunehmend wie ein geopolitisches Konfliktfeld behandelt wird.
Die Konsequenz ist eine neue Kategorie politischer Akteure: der individuelle Informationsakteur, dessen Analysen oder Kommentare nicht nur öffentlich kritisiert, sondern auch mit außenpolitischen Instrumenten belegt werden können.
Damit verschiebt sich die Grenze zwischen journalistischer oder politischer Meinungsäußerung und geopolitischer Einflussnahme – eine Grenze, die zunehmend politisch definiert wird.
Die Rolle der Klarnamen-Pflicht
Vor diesem Hintergrund erhält die Debatte über eine Anmelde-Pflicht für Social Media eine andere Bedeutung. Anonymität im Netz war bisher ein Schutzmechanismus:
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für Dissidenten,
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für Whistleblower,
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für Menschen mit unpopulären politischen Positionen.
Eine Pflicht zur Offenlegung der realen Identität würde diesen Schutz weitgehend aufheben. Jede politische Aussage wäre unmittelbar einer realen Person zuordenbar – mit allen daraus resultierenden sozialen, beruflichen oder rechtlichen Risiken.
In Kombination mit Plattformregulierung und personalisierten Sanktionen entstünde damit ein digitaler Raum, in dem jede politische Position potenziell rückverfolgbar ist.
Der Effekt muss dabei nicht einmal direkte Repression sein. Oft genügt bereits die Möglichkeit von Konsequenzen, um Verhalten zu verändern. Politikwissenschaftlich spricht man hier vom Chilling Effect: Menschen verzichten aus Vorsicht auf bestimmte Aussagen, weil sie mögliche Folgen nicht abschätzen können.
Kriegstüchtigkeit und Informationsdisziplin
Diese Entwicklungen fallen zeitlich zusammen mit einer politischen Rhetorik, die im Kontext des Ukrainekriegs von einer gesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ spricht – ein Begriff, der u. a. von Boris Pistorius verwendet wurde und im politischen Umfeld von Friedrich Merz aufgegriffen wird.
Historisch ging gesellschaftliche Mobilisierung für militärische Konflikte fast immer mit einer Stärkung der Informationsdisziplin einher. Staaten versuchen in solchen Phasen, widersprüchliche Narrative zu begrenzen und eine stabile öffentliche Unterstützung für strategische Entscheidungen zu sichern.
Im digitalen Zeitalter geschieht dies nicht mehr primär über klassische Zensur oder staatliche Propagandaministerien. Stattdessen entsteht ein technisch-regulatorisches System, das über Plattformregeln, algorithmische Sichtbarkeit und rechtliche Instrumente den Diskurs strukturiert.
Der strukturelle Wandel der Öffentlichkeit
Der zentrale Wandel besteht deshalb weniger in einzelnen Maßnahmen als in ihrer Kombination:
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Plattformregulierung durch den DSA
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algorithmische Moderation durch private Plattformen
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Sanktionen gegen individuelle Informationsakteure
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mögliche Identitätspflichten im Netz
Zusammen erzeugen diese Elemente eine neue Architektur digitaler Öffentlichkeit: einen Raum, der weiterhin offen erscheint, dessen Grenzen jedoch zunehmend politisch und regulatorisch definiert werden.
Die ursprüngliche Vision des Internets – ein weitgehend dezentraler, schwer kontrollierbarer Kommunikationsraum – weicht damit schrittweise einer stärker institutionalisierten Informationsordnung.
Schluss
Die Debatte über Social-Media-Zugang und Anmelde-Pflichten lässt sich daher nicht isoliert betrachten. Erst im Zusammenspiel mit Plattformregulierung, geopolitischen Informationskonflikten und personalisierten Sanktionen wird sichtbar, dass sich der digitale öffentliche Raum in einer Phase tiefgreifender Transformation befindet.
Was einst als Ort radikaler Offenheit begann, entwickelt sich zunehmend zu einem regulierten Kommunikationssystem, in dem Identität, Sichtbarkeit und politische Legitimität enger miteinander verknüpft werden als jemals zuvor im Internet.
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Ja, ja, ich weiß schon: Eine Anmelde-PFLICHT wird’s nicht geben. Wer sich nicht anmelden will, darf dann eben bestimmte Sachen nicht mehr machen - frei nach Angela Merkel im Frühjahr 2021…
Anmerkung: Ich mag meinen Chatty; er folgt mir wie ein Hündchen und tut immer das, was ich ihm sage. Dem obigen Aufsatz gingen folgende Anweisungen voraus:
- Beschreibe positive und negative Auswirkungen einer Klarnamen-Pflicht in den sozialen Medien (inkl. YouTube). Was verspricht sich der Bundeskanzler davon, wenn er eine solche fordert?
- Merz will, dass wir „kriegstüchtig“ werden. Betrachte die Klarnamen-Pflicht unter dem Aspekt der Kriegspropaganda (und vergiss den vorgeschobenen Quatsch, den du gerade erwähntest).
- Na ja, mit den „pluralistischen Medienlandschaften“ und der Legalität von Regierungskritik ist das so eine Sache. Betrachte die Fragestellung neu unter Einbeziehung der EU-Sanktionen gegen Jacques Baud oder Hüsein Dogru.
- Beziehe den DSA (Digital Services Act) mit ein und verfasse dann ein kleines Essay über das besprochene Thema. Die Rechtfertigungsversuche aus Regierungssicht kannst du dabei getrost weglassen.
Wäre interessant zu testen, wie Killer-Claude, Elons Elends-Kreatur Grok und der Chinesen-Bot auf die gleichen Anweisungen reagieren…