Wendepunkt im EU-Recht

Wolfgang hat mehrmals auf die Justizialisierung der Politik und damit einhergehende Probleme hingewiesen (v.a. in Bezug auf das Philip Manow Buch).

In dem Kontext ist das aktuelle “LGBT-Urteil” des EuGH bemerkenswert. Martin Höpner argumentiert in der FAZ “Mit seinem LGBTQ-Urteil ermächtigt sich der Europäische Gerichtshof zur Werteaufsicht über die Mitgliedstaaten – mit demokratiepolitische gefährlichen Konsequenzen.” Wendepunkt im EU-Recht: das LGBTQ-Urteil gegen Ungarn | FAZ
Sehr lesenswert in Hinblick auf Rolle der Gerichte in der Demokratie, EU-Demokratiedefizit, Ambivalenzen liberaler Demokratie etc. Einschränkend sei darauf hingewiesen, dass nicht alle das Urteil so drastisch lesen wie im FAZ-Beitrag (z.B. Bogdandy und Spieker auf Verfassungsblog).