Corona-Politik und Souveränität im Ausnahmezustand

Zweifellos sind die Modelle vielfältig nutzbar - deshalb mein Verweis auf die Verantwortung des Nutzers (oder Nicht-Nutzers). Ich hatte sie nicht als Steuerinstrument thematisiert, statt dessen zur Chancen-Risiko-Analyse, diese für verschiedene Optionen durchgeführt ergibt eine Übersicht, die als Bewertungsmatrix nutzbar ist. Die kann durchaus komplex werden, wenn die Anzahl der relevanten Kriterien größer wird. Huckel in Gedankenkreisen werden allenfalls anschließend eingeebnet, falls Leuten die generierten Ergebnisse nicht gefallen und sie deshalb beginnen, Aspekte gezielt auszublenden oder überzubetonen.

Erst steht die wertungsfreie vollständige Übersicht, anschließend kommen Interpretationen zum Tragen.

Im Falle der Corona-Pandemie bedeutet das, dass per Analyse u.a. auch soziologische Wirkungen mit aufzuführen waren. Der Verzicht darauf ist m.E. nach nicht mit Handlungsdruck oder Neuartigkeit eines Problems zu erklären.

Man könnte prüfen, inwieweit sowohl die Themenbearbeitung durch Politik und Medien als auch durch Syd einer solchen Analyse und Matrix standhalten kann.

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Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Was ich sagte war, dass ICH (fast) nichts über institionsinterne Vorgänge sage:

Aber man könnte konstatieren, dass du auch keine konkreten Aussagen darüber machst. Nicht so wichtig; ich springe jetzt mal runter vom Karussell:

Und darauf kommt es mir hauptsächlich an.

Zurück zum Nebenschauplatz:

Du kannst die Nichtexistenz der koordinierenden Absicht so wenig beweisen wie ich derzeit, dass es sie gab.

[Einwurf:] Wird sie eigentlich in anderen Fällen, beispielsweise wenn Steuern, Abgaben und Förderungen so “reformiert” werden, dass sie Sehrgutverdienern nützen, von dir vermutet? Spielt da Lobbyismus eine Rolle, Klassenkampf Reich gegen Arm, oder ist das dann wieder institutionelles Versagen?]

Nö. Laschet wollte ja lockern, Merkel nicht. Andere Richtung. Kohn sowieso.

Vermutlich hatten alle Beteiligten in Politik, Industrie und Pharma ihre eigenen Win-win Vorstellungen von den Maßnahmen. Daß diese dann Nachteile nach sich zogen, wie z.B. mangelnde Bildung, so wie alle anderen Schäden, konnte mit Verweis auf die einmalige Situation ignoriert werden. War halt ein Gesamtkunstwerk ohne direkt Verantwortliche ( ich ziehe hier mal den Vergleich zur aktuellen Reformdebatte).

Und bei jeder nächsten Krise oder Pandemie wird das das Playbook sein, da es so gewinnbringend für die Akteure funktioniert.

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Drei Korrekturen/Präzisierungen, dann bin ich auch fertig mit dem Nebenschauplatz.

Zu Laschet/Merkel/Kohn: Du hast recht, “in dieselbe Richtung gedrängt” war falsch - Laschet wollte lockern, Merkel nicht, Kohn sowieso anders. Aber das ändert nichts an der These: Es geht nicht darum, wer gewann, sondern dass es überhaupt Konflikt gab, keinen einheitlichen Willen. Die restriktive Linie hat sich durchgesetzt, nicht weil alle dasselbe wollten, sondern weil eine Seite die andere überstimmt hat. Daraus lässt sich keine koordinierte Absicht ableiten, nur ein Machtkampf mit einem Ergebnis.

Zum “Beweis”: Ich muss keine Nichtexistenz belegen, weil ich inhaltlich gar nicht so weit von dir weg bin - deine neun Punkte halte ich in ihrer Schlussfolgerung fast alle für richtig. Was ich kritisiere, ist die Semantik: “fabriziert”, “gewollt”, als Adjektiv unter dem Stein, unter den man erst schauen müsste. Dabei liegt das Substantiv offen auf dem Stein: Macht. Man muss nichts entdecken, um zu erklären, was passiert ist - die bloße Existenz und Ausübung von Macht reicht, ohne dass irgendwer koordiniert hätte.

Zum Lobbyismus-Einwurf: Ja, bei Steuerreformen fur Besserverdiener vermute ich das eher - nicht aus Sympathie, sondern weil es dort oft den Beleg gibt, der hier fehlt: dokumentierte Lobbytreffen, Verbandsentwürfe, die eins zu eins ins Gesetz wandern, Drehtüren zwischen Ministerium und Industrie. Bei Corona fehlt dieser Beleg (das “Signal” bleibt undokumentiert) - deshalb ist die Erklärung dort dünner, nicht weil das Thema anders wäre, sondern weil die Beweislage anders ist.

Und dein Punkt macht das noch grundsätzlicher: Verabredungen außerhalb der Öffentlichkeit, Ergebnisse medial präsentiert - das ist normales Regierungshandeln, mit Pandemie oder ohne. Sachsen-Anhalt zeigt es gerade: Der Druck ist gestiegen (44% AfD), aber die Reaktion bleibt verhältnismäßig, keine Ausgangssperren. Es ist also nicht das Thema, das über die Schärfe der Reaktion entscheidet, sondern die wahrgenommene Dringlichkeit - bei Corona war sie hoch, deshalb wurde dramatisiert. Wenn dann Pflichten und Verbote obendrauf kommen kommt es zum Desaster. Es ist diese Dynamik, die mit Semantik und Narrativen, extremer Gegenposition und Kadavergehorsam in dieser Amplitudenstärke erst entsteht denn es werden die Adjektive unterm Stein hervorgeholt. Kein Komplott nötig, nur Macht, die unter dieser Dynamik reagiert.

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Kann sich noch jemand an den Film " Der Baader- Meinhoff Komplex erinnern?

Da sitzen die Terroristen alle in Einzelhaft und sollen, jeder einzelne, seine Forderungen formulieren. Natürlich stimmen die nicht überein und so dauert und dauert es, bis die Landshut gestürmt werden kann. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist das eine staatliche Strategie bei Krisen, wo die Bürger möglichst wenig mitentscheiden sollen. Ist in dem Film super dargestellt.

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Kurz nach der Stürmung der Landshut brachten sich die inhaftierten Terroristen um. Heißt es…

Einige, glaube ich.

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Ja, und es steckt eben auch drin, dass Macht nach mehr Macht strebt - in diesem Sinne ist das bekannte Motto, keine Krise ungenutzt vorbeiziehen zu lassen. Man legt sich immer mehr Werkzeuge in den Koffer, um sie für künftige Anlässe nutzen zu können. Dergleichen Hinterlassenschaften finden sich auch nach der Corona-Pandemie.

Wird Machtstreben nicht kontinuierlich eingehegt, kann man regelmäßig der Demokratie zum Abschied hinterher winken.

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Auch ein gutes Beispiel sind die geplanten Änderungen am IFG. Wir hatten das ja schon an anderer Stelle besprochen.
Ich will garnicht auf die Details eingehen, die Argumentation ist identisch alternativlos wie zur Pandemie Krise.

Ich finde ja, hier schließt sich ein Kreis.

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Verschiedene Themen und die Kreise schließen sich. Motivzuschreibungen gegenüber Akteuren sind unzulässig und den transparenten Bürgern kann es nicht gelingen, der intransparenten Politik sowie ebenso beschaffenen Medien andere Intentionen zu beweisen, als diese selbst behaupten. Diese Gruppen selbst sind noch dazu nicht homogen, was sie in die Lage versetzt, nach außen hin Debatten darzustellen.

Entgegentreten kann man eigentlich nur, indem das Vorgehen zur Durchsetzung von Zielen auf Methoden (z.B. Gish-Galopp, Strohfiguren, Repression) oder auf Klüngelüberzeugungen (anhand von Klüngelmarkern) untersucht wird. Motive lassen sich damit nicht beweisen, aber man kann starke Positionen im Diskurs erlangen. Anschließend muss einem nur noch das Kunststück gelingen, auf das Ergebnis von parlamentarischen Beschlüssen einzuwirken.

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Aus Sicht der Akteure, wohlgemerkt.

Was denkt ihr, sollen wir den Stein in der Metapher von @Flo noch ein wenig anheben und versuchen zu ergründen, was darunter liegt?

Nee, ganz im eigenen Interesse.

Ich bin mir sicher du hast die Metapher so verstanden wie sie gemeint ist.

Na klar, aber wir können die Metapher ja ein bisschen umdeuten. Was lag unter dem Stein, das die gelernte Physikerin Merkel so handeln ließ, wie sie handelte?

Vielleicht ein Exposé

vom BND?

Das wäre spekulativ. Aber ich halte dich nicht ab. :wink:

Hast Du denn hier was Gutes mitnehmen können? Und wenn ja, was z.B?

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Unbedingt! Es fühlt sich toll an, eine Diskussion über dieses Thema führen zu können, über mehrere Threads hinweg - bin sonst gewohnt, nach der ersten Erwähnung des C-Worts rausgeschmissen zu werden. :smiling_face_with_sunglasses:

Nein, im Ernst. Ich mag den Austausch, den Widerspruch, die Inspiration: Ich sehe Merkel vor mir, wie sie auf Flos Stein sitzt und scheinbar stoisch die Raute macht, innerlich zitternd - sie hat es nämlich gelesen, das Exposé des BND…

Aber dazu später vielleicht mehr.

Jetzt kommen erstmal Merkels Medien dran.

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