Gibt es noch Hoffnung für die Zukunft linker Politik?

Themen & Fragen
1

Ich bin die letzten Jahre sehr pessimistisch, was die Zukunft linker Politik betrifft, vor allem vor dem Hintergrund des erdrückend stark werdenden Rechtsextremismus. Zigtausend Seiten geschriebener Bücher gibt es an Erklärungen, alle mit sehr unterschiedlichen Deutungsmustern, ob nun Eribon, Zizek, Mouffe, Heisterhagen, Fraser oder Crouch.

Am hartnäckigsten ist meines Erachtens die Lagerbildung auf kultureller Ebene, die es extrem schwierig macht, Rechtsaußen-Wählende für linke Politik zu gewinnen. Viele wählen die Linke nicht, weil sie inhaltlich völlig anderer Meinung wären, sondern weil sie in ganz bestimmten, ökonomisch weniger relevanten Punkten eine extrem starke Abneigung empfinden. Das ist unter anderem eines der Ergebnisse aus Triggerpunkte von Steffen Mau et al.

Es gibt Empfehlungen wie “wir müssen uns klar von Rechts abgrenzen”, “wir dürfen die Probleme mit der Migration nicht verschweigen”, “wir müssen mal was zum Islam sagen”, “wir müssen mal klare Kante zeigen”, “wir dürfen nicht mit Bürgerlichen koalieren”, “wir müssen mehr auf Grassroots setzen”, “wir müssen mehr Social Media wagen”, “wir müssen mehr die Intellektuellen wieder integrieren”, usw.

Dazu kommen absurde Debatten, in Deutschland wie anderswo, die Sozialdemokraten würden sich nur noch um Arbeitslose kümmern und nicht um Arbeiter, die sich ja angeblich so sehr “Zumutungen” und “Einschnitte” wünschen. Von solchen Narrativen lassen sich Parteien wie die SPD dann auch noch weiter in die Misere reiten. Was ich in den (ehemaligen) Massenparteien der (ehemaligen?) Linken sehe, ist vor allem eine große Ratlosigkeit über die Interpretation des eigenen Niedergangs. Und dann kommt so ein Katastrophen-Auftritt wie der von Klingbeil diese Woche dabei heraus. Erschwerend kommt eine mediale Landschaft hinzu, die längst nicht mehr nur national, sondern global funktioniert und sich den Oligarchien dieser Welt zunehmend unterwirft. Da können noch so viele Rot-Grün-Wähler unter den Journalisten sein, die meisten Medienmacher sind der Linken nicht wohlgesonnen.

Wir sehen Abstürze, Niederlagen und Desaster der Linken in der ganzen Welt, insbesondere aber in Europa. Und ich frage mich: Gibt es irgendwo noch Hoffnung für linke Politik? Das Einzige, das mich persönlich gerade irgendwie hoffen lässt, ist das Chaos, das Trump in den USA und außerhalb mit seiner Politik anrichtet. Wobei wir noch gar nicht wissen, wie sich das wirklich auf seine Zustimmung auswirkt.

Wie seht ihr das? Habt ihr andere Erklärungsmuster bzw. Lösungen als die anderen?

2 „Gefällt mir“
2

Das hätte eine Chance fürs BSW sein können. Aber die haben‘s wohl - nicht nur, aber maßgeblich wegen der U-Boote in Thüringen und Brandenburg - gründlich vergeigt.

Wo die Linke, von links-liberal bis links außen und abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, übrigens total versagt hat, war bei Corona. Ich höre gerade retrospektiv alte Podcasts durch. Erschreckend, die autoritären (um nicht zu sagen faschistoiden) Tendenzen, die da durchbrachen.

Und nein, ich habe wenig Hoffnung für die Zukunft linker Politik.

3

Corona ist ein definitiv sehr stark unterschätzter Faktor, wieso die Mitte-Links bis Links in vielen Punkten in den letzten Jahren stark verloren hat, aber die Abkoppelung hat schon davor begonnen.

1 „Gefällt mir“
4

Wer von Klingbeil etwas anderes erwartet hat, hat sich vielleicht einfach in der SPD getäuscht?

Und wo und an welcher Stelle gab es mal einen Journalismus, der links-freundlich war?

1 „Gefällt mir“
5

Von wem schreibst du bei Ersterem?

Und bei Zweiterem, wer hat das behauptet?

6

Du schreibst “Katastrophenauftritt”.

Du formulierst einen Zusammenhang zwischen der Wahlentscheidung von Journalisten, welcher der Haltung von “Medienmachern” nicht entsprechen würde.

7

Sorry, aber das ist ja wirklich pedantisch.

Ja, ich klassifiziere es als Katastrophenauftritt aus linker Perspektive. Das sagt ja nichts über meine Erwartungen an der SPD aus. Wenn Merz oder irgendwann mal Chrupalla sowas verkündet, ist das genauso eine Katastrophe. Heißt das dann, dass ich mir jetzt von denen viel erwartet habe?

Und nein, ich sage eben, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Ich führe gerade an, dass so oft behauptet wird, der Journalismus sei so links und dann werden nochmal solche Studien hervorgeholt. Aber diesen Zusammenhang gibt es nun mal nicht.

8

nö, gar nicht pedantisch.

Ich fand den Auftritt von Klingbeil super. So macht sich wenigstens niemand Hoffnung auf die SPD.

Und wer die letzten 30 Jahre Zeitung gelesen oder Fernsehen gesehen hat, weiß auch, dass die Behauptung es gäbe linksgrünversifften Journalismus nur ein rechtes Argument ist.

9

Ich seh auch keine Zukunft linker Politik.

Vielleicht, wenn’s noch mal ordentlich neoliberaler wird, so richtig mies.

Aber auch nur vielleicht.

Jedenfalls ist unsere aktuelle Regierung dafür bestens geeignet.

10

links und rechts haben ein kommunikationsproblem. aber nicht das, dsa die meisten meinen.

stell dir vor: ein kind sagt, unter dem bett ist ein monster.

mama kommt (das ist für mich die linke position). sie setzt sich hin, erklärt, argumentiert. “es gibt kein monster. was du fühlst ist eine kognitive verzerrung. dein gehirn spielt dir einen streich.” sie hat wahrscheinlich sogar recht.

aber sie sagt dem kind damit auch: deine angst ist falsch. du hast dich geirrt.

dann kommt papa (die rechte position). und sagt: ich sehe das monster auch. ich töte es.

er lügt vielleicht. das monster wird nicht sterben. aber er hat das kind nicht korrigiert. er hat es angenommen.

wem fällt das kind in die arme?

das ist meiner meinung nach der eigentliche kern. nicht wer die besseren argumente hat. nicht wer die realistischeren lösungen anbietet. sondern wer die angst zuerst anerkennt.

und das schlimme daran: je schwieriger die lage wird, desto stärker wird dieser mechanismus. logik hat bei diesem spiel strukturell schlechtere karten. nicht weil die menschen dumm sind. sondern weil niemand zuhört, wenn er sich vorher nicht gehört gefühlt hat.

ich weiß nicht wie man das löst. aber ich glaube man muss es zumindest verstanden haben.

1 „Gefällt mir“
11

Kann schon sein, daß Kommunikation eine große Rolle spielt.

Merz hatte im Wahlkampf ja auch Erfolg mit der Machtwort- Strategie. Hauptsache auf den Tisch hauen und mit allem “ aufräumen “. Diese Ankündigung, die immer Hilflose betrifft, kommt bei den Wählern gut an.

Die AFD samt ihrer social Media- Entourage macht ja den ganzen Tag nichts anderes.

Der ruhige Diskurs der Linken, der auf Superreiche abzielt, verfängt nicht. Eben auch, weil sich das Narrativ, es sei generell schlecht, Reiche zu besteuern, hartnäckig hält.

12

Da wird es doch jetzt aber inkonsistent und wir reden nicht über linke Politik, sondern wir reden über das, was irgendwelche Leute für linke Politik halten.

Da äußert sich die Linkspartei auch nicht zu irgendwelchen komplexen Besteuerungsverfahren, sondern sie setzt am Alltag von Menschen an: Wie kriegst Du deinen Kühlschrank voll, wie kommst Du zur Arbeit und wie bezahlst Du deine Miete?

Die Abneigung gegen die Linkspartei mit autoritärem Staatsgebaren und den Erfolg der CDU mit autoritärem Staatsgebaren zu erklären ist dann zumindest nicht konsequent.

Wenn ich mir tatsächlich linke Forderungen angucke, dann gibt es schon berechtigte Gründe für Hoffnung, wenn ich aber nicht in der Lage bin die diskursiven Sperrklinkeneffekte in diesem Land anzugucken muss diese Hoffnung natürlich enttäuscht werden. Das nicht sehen zu wollen und das mit “der Wähler will es so” achselzuckend auf das jüngste Gericht (Warten auf die Revolution oder die “Entzauberung der AfD”) zu verschieben ist natürlich eine Möglichkeit…

1 „Gefällt mir“
13

20250129_121629
20250129_1216291920×2560 1.06 MB

manchmal sagt ein Bild dann mehr als tausend Worte.

14

Linke Politik in DE hat mehrere Probleme:

  1. Identitäre die sich für Linke halten
  2. Das revolutionäre Subjekt hat keinen deutschen Pass
  3. Sehr viele Menschen halten sich für Links ohne etwas gegen Machtverhältnisse zu tun
15

Rechte Politik hat mehrere Pluspunkte:

  1. Ich kann “meine Identität” für Politik halten.
  2. Ich brauche keine Revolution und kann abwarten.
  3. Die Machtverhältnisse sind auf meiner Seite.
1 „Gefällt mir“
16

Zwei Fragen dazu: Geht es da ausschließlich um Migration? Meinst du, ist das vor allem ein strategisches Problem oder auch ein inhaltliches?

17

Zu deinem letzten Punkt: Ich finde, da bringt Wolfgang ja immer wieder einen ganz guten Punkt: Man darf sich nicht einreden lassen, Umverteilung laufe nur über Steuern, sondern der eigentlich wirksame Kanal sind die Löhne. Werden Löhne höher, sind die Profite geringer. Das ist ein Thema, das Parteien, die sich als links verstehen, auch nicht wirklich ansprechen. Die Grünen und die SPD sowieso nicht, die Linke versucht es, bleibt aber meines Erachtens sehr früh beim gesetzlichen Mindestlohn stehen. Außerdem ist die Abwanderungskeule der Industrie mittlerweile so riesig, dass viele das nicht für realistisch halten, mehr zu tun. Ich finde, da könnte man durchaus wieder mehr Arbeit investieren.

Und zum kommunikativen Problem: Die Reichensteuern emotionalisieren auch einfach nicht genug. Steuern sind halt auch nicht beliebt und es geht damit auch die Botschaft einher “eigentlich passt alles, wir wollen nur, dass die Reichen ein kleines bisschen mehr zahlen”. Und das ist natürlich nicht korrekt.

18

Nur damit ich das richtig verstehe: Meinst du, die diskursiven Sperrklinkeneffekte werden nicht ausreichend verstanden? Und wenn ja, wie soll man damit umgehen?

19

Identitäre, die sich für Linke halten, auf wen spielst du da konkret an? Ich glaube, ich weiß, was du meinst und sehe ich auch als Problem. Aber geht es dir da vor allem um Leute im Umfeld der akademischen Linken oder um andere, die zB mehr in der parlamentarischen Linken unterwegs sind? Oder Medienschaffende?

Beim deutschen Pass stimme ich dir nur teilweise zu. Ich würde nicht sagen, dass das revolutionäre Subjekt ausschließlich Menschen ohne Pass sind. Mehrarbeit leisten wohl deutlich über 90 Prozent der Bevölkerung.

Ja, viele Menschen haben ein falsches Bild von linker Politik. Das geht oft nicht weiter als “wir schützen Minderheiten” oder “wir müssen den Klimawandel aufhalten”. Das ist löblich, aber nicht sehr weit gedacht.

20

nehmen wir uns ein Argument heraus:

Die Drohung mit Abwanderung.

Siehst Du nicht einen Widerspruch zwischen den Aussagen, dass Industrie mit Abwanderung droht und das gerade dort wo Abwanderung möglich ist die höchsten Löhne gezahlt werden, dort wo Abwanderung gar nicht möglich ist, aber die geringsten?

Nehmen wir ein anderes Argument heraus:

Rechtsextreme können mit dem Anzünden einer Flüchtlingsunterkunft nachhaltig Asylgesetzgebung beeinflussen, weil man “die Sorgen der Bürger ernst nehmen müsse”, irgendwelche Kinder, die den Berufsverkehr stören kann man aber unter Johlen der Zuschauer von der Straße prügeln und als terroristische Vereinigung verfolgen.

Politik verarbeitet das, was ihren vorhandenen Interessen entspricht. Parteienpolitik für das sachgerechte Beantworten von gesellschaftliche Fragen zu halten ist vielleicht eine Selbsttäuschung, die man ersteinmal überwinden müsste.

1 „Gefällt mir“