Haben wir Frauenrechte 2024 begraben?

Themen & Fragen
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Ende Juli soll das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert werden. Ein Gesetz, das in der Bevölkerung zwar weniger Zustimmung als vor der Einführung hat, doch das dennoch in öffentlichen und sozialen Medien weiterhin unkritisch als fortschrittlich und inklusiv gefeiert wird.

Welche Folgen hat es, das biologische Geschlecht als rechtliche Kategorie aufzuheben?

Ein häufig diskutiertes Problem sind die Schutzräume von Frauen, die obsolet werden, sobald Geschlecht zur Selbstzuschreibung wird und keiner Fremdüberprüfung bedarf bzw. jegliche Fremdzuschreibung als diskriminierend empfunden werden kann (mit möglichen rechtlichen Folgen für das blinde Huhn).

Nur drei Monate muss ein Mann dank Selbstbestimmungsgesetz warten, um als Frau zu gelten.

Die Kritiker wissen der Diskussion um Schutzräume zu entgegnen: Einzelfälle.

Stimmt das oder fehlen nicht nur Schutzräume für Frauen, sondern auch Räume für die Berichterstattung der Gewalt an Frauen durch Transfrauen?

Die Degradierung der Kategorie Geschlecht auf ein Gefühl wird nicht nur durch körperliche Gewalt zum Problem.

Erinnert sei an die Besitzerin eines Frauenfitnessstudios in Erlangen, die wegen Diskrimierung angezeigt wurde, da sie keine biologischen Männer in ihrem Fitnesstudio aufnehmen wollte. Ist es diskriminierend, dass Frauen in einem Frauenfitnesstudio nicht mit einer Halbglatze im Frauenkostüm trainieren wollen? Scheinbar nicht.

Kritik an queerfeministischen Behauptungen und Forderungen wird im Keim erstickt. Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht wird mit Hass übersät, nachdem sie einen Vortrag hält, in dem sie sagt, laut Biologie gebe es nur zwei Geschlechter: Mann und Frau.

Doch wie feministisch kann eine Bewegung sein, die einst für Frauenrechte einstand und dann bereitwillig jedem zugestand, eine Frau zu sein, sobald man sich danach “fühle”.

Die Situation macht mich traurig und wütend, aber ich fühle mich nicht Frau - ich bin eine Frau.

Wie lässt sich weiterhin sinnvoll über Frauenrechte sprechen und sie rechtlich verteidigen, wenn wir aufhören zu wissen was eine Frau ist und stattdessen fühlen?

Erstaunlich ist, dass der Terf Bewegung und ihrer weltweit bekanntesten Mutterfigur J.K. Rowling, wiederholt vorgeworfen wurde, durch ihr Milliardenvermögen Anti-Trans-Propaganda zu betreiben.

Interessant wäre, sich anzuschauen, wie groß die Summen J.K. Rowlings tatsächlich waren und in welchem Verhältnis sie zu den von Steuergeldern und privaten Geldgebern bezuschussten Organisationen der LGBTQ+ Bewegung stehen.

Jennifer Bilek hat 2020 in ihrem Artikel “The Billionaires Behind the LGBT Movement” einige der Geldgeber benannt und deren Verbindungen aufgezeichnet.

Ist die LGBTQ+ Bewegung überhaupt noch eine Bewegung der Minderheit oder ist sie ein durch Milliardäre finanziell gefördertes Netzwerk, das durch die Arbeit selbstgefällig ahnungsloser queerer Aktivisten unterstützt wird und im Namen des Schutzes von Transrechten sukzessive Frauenrechten die Grundlage nimmt?

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@TurtleTerf Ich will deine Sorge nicht wegwischen. Die Frage, wie Schutzräume funktionieren, wenn Geschlecht rechtlich zur Selbstauskunft wird, ist legitim – und sie verdient eine ehrliche Debatte. Genau deshalb lohnt ein zweiter Blick darauf, wie dein Beitrag argumentiert. Denn er argumentiert kaum. Er fragt.

„Stimmt das oder …?”, „Ist es diskriminierend, dass …? Scheinbar nicht.” Das ist rhetorisch clever: Wer nur fragt, muss nichts belegen – und kann hinterher sagen, er habe ja bloß Fragen gestellt. Behauptet wird trotzdem, nur eben durch die Hintertür.
Dann die Beispiele: Erlangen, Vollbrecht. Zwei reale Fälle, über beide kann man streiten. Aber interessant ist die Buchführung: Wenn die Gegenseite „Einzelfälle” sagt, ist das bei dir ein Ausweichmanöver. Wenn du selbst mit zwei Einzelfällen argumentierst, ist es Empirie. Du misst da mit zweierlei Maß, oder?

Die „Halbglatze im Frauenkostüm” schließlich ist kein Argument, sondern eine Karikatur – sie erledigt per Bild, was per Beleg mühsam wäre. Und der Schluss mit den Milliardären hinter der LGBT-Bewegung folgt einem Muster, das man aus ganz anderen Debatten kennt: verborgene Geldgeber, getäuschte Aktivisten, eigentliche Agenda. Die Platzhalter wechseln, die Erzählung bleibt. Wer bei jedem anderen Thema zu Recht skeptisch würde, sollte es auch hier sein.
Jetzt aber zum Kern – denn der ist mir zu wichtig, um ihn in dieser Rhetorik untergehen zu lassen.

Gewalt gegen Frauen ist real, massiv, tödlich. Und sie hat eine Adresse. Die heißt statistisch nicht „fremde Person in der Umkleide”, sondern: Partner. Ex-Partner. Die eigene Wohnung. Die meisten Frauen, die in Deutschland getötet werden, sterben durch Männer, die sie kannten und denen sie vertraut haben. Das ist der Ort, an dem Frauen am gefährlichsten leben – zu Hause.
Und genau dort fehlen die Schutzräume tatsächlich. Nicht hypothetisch, sondern zählbar: Frauenhäuser weisen jedes Jahr Frauen ab, weil Plätze und Geld fehlen. Frauen, die mit Kindern und einer Plastiktüte vor der Tür stehen und wieder umkehren müssen. Das ist der Skandal, über den zu wenig berichtet wird.

Und weil wir gerade ehrlich sind: Partnerschaftsgewalt macht auch vor Männern nicht halt. Seltener, deutlich seltener tödlich – diese Asymmetrie ist real und soll hier nicht wegretuschiert werden. Aber wer als Mann geschlagen wird, findet bundesweit kaum eine Handvoll Schutzwohnungen und sehr viel Scham. Das entwertet die Not der Frauen nicht. Im Gegenteil: Es zeigt, dass das Problem „Gewalt in Beziehungen” heißt – und dass Schutz kein Kuchen ist, von dem eine Gruppe der anderen etwas wegnehmen muss.

Das Spannende: Dieses Problem und das Selbstbestimmungsgesetz stehen sich nicht im Weg. Frauenhäuser arbeiten heute schon mit Schutzkonzepten, Einzelfallprüfung und Hausrecht – wer die Sicherheit der Bewohnerinnen gefährdet, kommt nicht rein oder fliegt raus, unabhängig vom Personenstand. Aufgenommen wird, wer vor männlicher Gewalt flieht. Und das schließt auch Transfrauen ein, die von genau dieser Gewalt überdurchschnittlich oft betroffen sind. Vor demselben Täterprofil Schutz zu suchen macht keine Konkurrentinnen, sondern Verbündete.

Man kann also beides wollen: Selbstbestimmung für die einen und sichere Räume für alle, die vor Gewalt fliehen. Was man dafür braucht, ist kein Kulturkampf, sondern Geld, Plätze, Personal – und politischen Druck, der sich gegen die Täter richtet statt gegen eine Minderheit.
Du fragst, wie man über Frauenrechte sprechen kann, wenn wir nicht mehr wissen, was eine Frau ist. Ist das wirklich so, dass wir das nicht mehr wissen? Schaffen wir es nicht, Biologie und Selbstidentifizierung auseinanderzuhalten und gelassen damit umzugehen? Und: Im Frauenhaus fragt niemand nach Chromosomen. Dort fragt man: Bist du in Sicherheit? Solange die Antwort für Tausende „nein” lautet, wissen wir sehr genau, wofür zu kämpfen ist.

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Also gut, dann gehe ich mal auf deine Beanstandungen ein.

Fangen wir mit der Partnerschaftsgewalt an. Deine Aussage verwundert mich, da in meiner Wahrnehmung Partnerschaftsgewalt ein omnipräsentes Thema in den Medien der letzten zwei bis drei Jahre war. Da fehlt mir die konkrete Empirie, vielleicht gibt es da Daten dazu, die die Häufung der Erwähnung solcher Themen mit den Jahren davor vergleicht, aber seit me-too kann ich mich an eine Vielzahl von Debatten erinnern: Boateng, Schulz, Ofarim, Bushido, Rojinski, Sarah Engels, irgendwelche Comedians…

Wohl einer der bekanntesten: Collien Fernandez. Wenn ich gemein sein wollte, könnte ich behaupten, mir einen Controller einzuführen würde einer virtuellen Vergewaltigung näher kommen. Aber lassen wir die Schmäh auf dieser Seite. Eine Strafttat war es. Eine Vergewaltigung würde laut rechtlicher Definition eine Penetration voraussetzen.

So viel zu den angeblich nicht geführten Diskussionen über Partnerschaftsgewalt der letzten Jahre. Waren sie “nonexistent”? Dieter Nuhr vergessen?

Aber ich passe mich nun einfach mal dem links progressiven Sprachduktus an, in der Hoffnung meinen Aussagen dadurch mehr Legitimität geben zu können: Ist die Frage nach Partnerschaftsgewalt unter meinem Beitrag eigentlich ein Whataboutism? Ich frage nur.

Nun zu den Einzelfällen.

Es gibt eine nette lustige interaktive Karte, die die Einzelfälle gesammelt hat: Nur ein Einzelfall - Was ist eine Frau

Ich nenne nur die jüngsten fünf Fälle:

  1. Tochter (ehemals Sohn) ermordert Tochter in Bensheim
  2. Mehr als 1000 Kinderpornodateien auf Handy von Transfrauen
  3. Pflastersteine auf A100 gekickt: “Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Aufklärung. „Sollte sich herausstellen, dass die Person wegen einer unklaren Geschlechtsbestimmung auf freien Fuß gesetzt wurde, wäre das ein makabrer Aprilscherz im Juni“, so Sprecher Benjamin Jendro. „Wenn jemand Steine von einer Brücke schmeißt oder tritt, ist das ein versuchtes Tötungsdelikt.““ (BZ-Berlin 2026)
  4. Transfrau greift Jugendlichen in Neuköllner S-Bahn mit Messer an
  5. In Bordell in München-Milbertshofen, Transfrau greift Kunden mit Messer an

Wie viele Spiegel Titelseiten gab es für diese Fälle in den vergangenen Jahren?

Die Diskriminierungsklagen mit großen finanziellen Folgen für Privatpersonen und Unternehmer habe ich an dieser Stelle mal rausgelassen.

Und nun zur Finanzierung dieser aktivistischen Bemühen. Spannend, das einfach wegzuwischen. Wer in den vergangenen zehn Jahren durch die Welt gelaufen ist, kann schon mal ins stutzen kommen: Wie konnte eine solche Bewegung so groß werden? Und das so schnell? Und natürlich frage ich, da ich im Gegensatz zu den Verfechtern des Queerfeminismus nicht einfach Behauptungen in die Welt hinausposaune.

Geht es nicht genau hier, wo ich gerade mit meiner Tastatur hineintippe um “Themen und Fragen”? Genau das habe ich geliefert. Was waren eigentlich deine Argumente?

Alles Faschos außer Mutti (und Eva)
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Danke für die ausführliche Antwort. Dann sortieren wir mal – denn du hast an mehreren Stellen etwas widerlegt, das ich nicht gesagt habe.

Erstens, Partnerschaftsgewalt. Nirgends stand, darüber werde nicht gesprochen. Mein Punkt war ein anderer: Mediale Empörung über Promi-Fälle ersetzt keine Frauenhausplätze. Boateng auf der Titelseite hilft keiner Frau, die abends mit zwei Kindern vor einem vollen Frauenhaus steht. Du hast Aufmerksamkeit widerlegt, ich hatte Infrastruktur bemängelt. Das sind zwei verschiedene Baustellen – und nur eine davon kostet Geld.

Zweitens, dein Whataboutism-Verdacht. Netter Konter, aber er läuft ins Leere: Dein eigenes Titelthema war der Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Frage, wo diese Gewalt tatsächlich stattfindet und wo Schutz fehlt, ist keine Ablenkung davon – sie ist das Thema. Wenn das Whataboutism wäre, dann war dein Ausgangsbeitrag mit dem Titel als Einstiegsfrage „Frauenrechte 2024 begraben?“ kein Thema. Es stünde die Frage, was stattdessen deine Intention ist.

Drittens, die Einzelfall-Karte. Hier wird es interessant. In deinem ersten Beitrag hast du „Einzelfälle” als Ausweichmanöver der Gegenseite markiert. Jetzt lieferst du – eine Sammlung von Einzelfällen. Ich nehme an, jeder Fall auf der Karte ist real, und jedes Opfer verdient, dass der Fall aufgeklärt wird. Aber eine kuratierte Sammlung beweist Existenz, nicht Häufigkeit. Mit derselben Methode baue ich dir eine Verbrechenskarte über Lehrer, Priester, Fußballtrainer oder Männer namens Michael – jede Gruppe von hunderttausenden Menschen produziert eine solche Liste. Die einzig relevante Frage lautet: Ist die Rate höher als in der Vergleichsbevölkerung? Dafür bräuchte es genau die Empirie, die du bei mir anmahnst. Eine Karte, die nur eine Richtung sammelt, ist keine Statistik, sondern eine Anklageschrift, die ihr Ergebnis vorher kannte.

Und zu den Spiegel-Titelseiten: Nachrichtenauswahl misst Seltenheit plus Empörungswert, nicht gesellschaftliche Relevanz. Nach der Logik „kein Titelblatt = vertuscht” wäre auch der tägliche Femizid in Deutschland vertuscht. Ist er ja auch – nur eben nicht von den Leuten, die du verdächtigst.

Viertens, die Finanzierung. „Wie konnte das so schnell so groß werden?” ist keine Frage, sondern ein Argument aus Unglauben. Dieselbe Verwunderung passt auf die Ehe für alle, MeToo oder Fridays for Future. Schnelles Wachstum sozialer Bewegungen ist der Normalfall, sobald Sichtbarkeit und Rechtslage kippen – dafür braucht es keine Hintermänner. Wer welche findet, möge Rechnungen vorlegen statt Karten. Wenn deine Betrachtung den gesamten transatlantischen Block einschließt: Das beweist noch keine verdeckte transnationale Agenda. Es unterstreicht zumindest aber den amerikanischen Kulturimperialismus - den siehst du aber auch im Kino, in der Musik, in der Kleidungsmode, im Jobcenter, in den Medien, im Fast-Food Angebot und so weiter.

Und meine Argumente, nach denen du fragst? Standen da: Gewalt gegen Frauen kommt überwiegend aus Partnerschaften, nicht aus Umkleiden. Schutzräume fehlen real – zählbar, an Plätzen und Geld. Frauenhäuser arbeiten mit Schutzkonzepten und Hausrecht, unabhängig vom Personenstand. Und für einen Anstieg von Übergriffen durch Selbstbestimmungsregelungen gibt es bislang keine belastbare Evidenz. Wenn du eines davon widerlegen willst: gern, mit Zahlen.

Zum Schluss ein Angebot, weil Ende Juli die Evaluation des Gesetzes ansteht: Nenn mir vorab ein konkretes Ergebnis, das dich umstimmen würde – ich nenne dir meins. Wenn ein signifikanter, belegter Anstieg von Übergriffen durch das Gesetz dokumentiert würde, müsste ich meine Position überdenken. Kannst du den umgekehrten Satz formulieren? Wenn nein, dann diskutieren wir nicht über Frauenrechte, sondern führen einen Kulturkampf, in dem Frauen nur als Türöffner dienen. Und dafür stehe ich nicht zur Verfügung – die Frauen, um die es dir vorgeblich geht, hätten auch nichts davon.

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Erstens: Es ist ein anderes Thema.

Zweitens: Frauenrechte ist ungleich Gewalt gegen Frauen. Frauenrechte ist ein weit verzweigtes Thema und beinhaltet mehr als die Frage nach Gewaltschutz.

Drittens: Gewalt von biologischen Männern an Frauen ist Gewalt an Frauen durch Männer. Die Gewalt ist real.

Viertens: Immer noch: Das hier ist eine Möglichkeit Themen und Fragen zu stellen, die im Podcast aufgegriffen werden könnten. Genau das habe ich getan.

Und zuletzt: Ich nehme keine Angebote von fremden Männern im Internet an.

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Selbstverständlich umfassen Frauenrechte mehr als Gewalt -Gewalt hast du in deinem ersten Post selbst ausdrücklich problematisiert.

Nun möchtest du woanders hinlenken. Verflixung, würde ich sagen.

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Zum dritten Mal: Ich habe diesen Eintrag geschrieben, da im Podcast Themen aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft diskutiert werden.

Es gibt keine mir bekannten Journalisten, die sich im deutschsprachige Raum tiefgehend mit der Frage der Finanzierung einer weltweiten Bewegung auseinandersetzt, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung aktiv betrifft.

Meine Frage habe ich nicht gestellt, weil ich eine definitive Antwort darauf habe (dann wäre sie obsolet gewesen). Ich habe sie hier und an diesen Podcast gestellt, da ich mir sicher bin, die Expertise von Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt, ermöglicht es mir und anderen Zuschauern oder Hörern, diese Frage aufzuklären.

Ich habe weder die zeitlichen Ressourcen noch den nötigen Bildungshintergrund, die wirtschaftlichen Aspekte von weltweiten Aktivistenbewegungen eigenständig und umfassend begreifen zu können.

Mich interessiert das Thema und die Frage, deshalb habe ich es in dieses Forum gestellt.

Ich habe niemandem ein Ultimatum gestellt, wann er unter welchen Bedingungen seine Meinung zu ändern hat. Das ist blanker Hohn für die Meinungsfreiheit.

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Klar, die Meinungsfreiheit.

Du befindest dich hier im Smalltalk-Forum, manchmal kommt es zu Diskursen. Wir können es an diesem Punkt aber ohne Weiteres bewenden lassen.:wink:

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Scheiße, ertappt. Hast Recht, meine trans Freund*innen und ich sind richtig hart am Ackern. Das SBGG war ein Riesenerfolg weil Personenstandsänderungen natürlich ein Muss für Männer sind, um sich Zutritt zu Frauen zu verschaffen und gewalttätig zu werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Wenn wir da nicht gerade unser Unwesen treiben, feiern wir das eine Mal, dass eine Meeresbiologin nicht an einer Veranstaltung zum Thema trans Rechte teilnehmen durfte. Mann, war das ein High. Da hab ich bestimmt nicht zum ersten Mal seit fünf Jahren gedacht, als ich deinen Post gelesen habe.

Ansonsten trifft man uns auf Pausenhöfen, wo wir Lipgloss und Blåhajs an kleine Jungs verteilen, beim Unterwandern der Redaktion vom Missy Mag, deren beeindruckende Reichweite wir missybrauchen, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften, mit einem Rammbock vor einem beliebigen Frauenhaus und gelegentlich natürlich auch auf Herrentoiletten der Hauptsitze von DAX-Unternehmen. Irgendwer muss ja das Östrogel auf die Klobrillen schmieren, damit das bis 2040 klappt mit der Transgenderquote.

Finanziert wird das Ganze übrigens von der jüdischen Weltverschw-, sorry, dem globalen Netzwerk der Transaktivist*innen. Weiter so, du bist da was ganz Großem auf der Spur.

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Ich finde es so schön zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit wir es gesamtgesellschaftlich akzeptieren, dass Männer Frauen sagen, welche Rechte Frauen aufzugeben haben und welche nicht. Was ein Fortschritt im Kampf gegen das Patriarchat.

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Meinst du mich? Weil wenn ja, lol.

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Warum bringst Du das als Thema bei einem Podcast von 2 Männern an? Mal völlig unabhängig, wie hier im Forum drauf reagiert wird? Oder gehören Stefan und Wolfgang nicht zum genannten Patriarchat?

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Ich bewerte Podcast inhaltlich, nicht nach Geschlecht. Das würde in meinen Augen wenig Sinn ergeben.

Meine Definition von Patriarchat setzt eine biologische Definition von Geschlecht voraus. Alles Übrige ergibt sich aus dem.

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Also zusammengefasst:

Du suchst nach der Bestätigung deiner Behauptung, findest aber keine weil das Patriarchat dagegen argumentiert. Du forderst Aufklärung im Podcast - aus Zeitgründen kannst Du Dich nicht näher damit auseinandersetzen - was deshalb bitte andere für Dich übernehmen sollen.

Brauchst Du noch ein Autoritätsargument für Deine in sich geschlossenen Fragen die Du selbst schon beantwortet hast?

Der Kreis ist doch jetzt rund…

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Das ist interessant. Bezieht sich die Kritik auf den Thread oder auf die große weite Welt? Welche Patriarchen haben in welchem Rahmen welchen Frauen gesagt, welche Rechte aufzugeben sind? Vielleicht lässt sich das Bild erhellen. Welche Frauenrechte wurden dir entzogen und wie sieht die allgemeine Überleitung aus? Sind wir noch beim Titel des Threads oder schon an einem anderen gesellschaftlichen Schwerpunkt?

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Der Patriarch Ernst hat in diesem Chat versucht mir vorzuschreiben, ob ich das Selbstbestimmungsgesetz befürworte oder nicht.

An diesem Punkt klinke ich mich aus all den bisherigen Gesprächen aus. Alles Gute euch.

Falls jemand Neues das hier liest und tatsächlich interessante Gedanken oder Informationen zum Thema hat, immer her damit, gegebenfalls reagiere ich auch drauf.

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Verflixte Verflixung.

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Falls du eine zweite Meinung brauchst:

Das Selbstbestimmungsrecht hat keinen negativen Einfluss auf Frauenrechte.

CDU und AFD wählen, verhindert Frauenrechte.

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Das stimmt nicht ganz. Das SBGG wirkt sich z.B. negativ auf die Rechte nicht deutscher trans Frauen aus. Abschiebung unter alten Namen ist gar kein Problem, solange die Namensänderung keine zwei Monate her ist.

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Wenn du so genau hinschaust, mach ich es nun aber ganz genau. Was du schreibst stimmt im Kern, ist aber nur ungefähr richtig. Die Regelung steht in § 2 Abs. 4 SBGG: Gibt ein Ausländer die Erklärung in einem Zeitraum von zwei Monaten vor einem Ereignis ab, das zum Erlöschen des Aufenthaltstitels und zur Ausreisepflicht führt, bleiben die bisherige Geschlechtsangabe und die bisherigen Vornamen bestehen. Die Änderung ist dann eben unwirksam und abgeschoben wird unter altem Namen und Eintrag. Aber bei der Zwei-Monats-Frist bemisst sich das am Ereignis, was die Ausreisepflicht auslöst, der Widerruf des Schutzstatus oder ein Ausweisungsbescheid oder so. Nicht an der Abschiebung selbst. Außerdem dürfen Personen mit Duldung und im Asylverfahren das SBGG gar nicht erst nutzen. Nur Menschen mit gefestigtem Aufenthaltsstatus können das machen. Und das Offenbarungsverbot kennt Ausnahmen für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, Die alten Einträge bleiben in amtlichen Registern erhalten.

Für die gender-kritische Seite ist das unterm Strich unbequem, glaube ich. Der Gesetzgeber rechnete offenbar mit Missbrauch, sonst gäbe es die Klausel überhaupt nicht. Das ist eher blöd für die terf-Community, weil die Regelung denen drei Behauptungen aus dem Ausgangsbeitrag zerlegt. Erstens die Behauptung der reinen, prüfungsfreien Selbstzuschreibung. Das Gesetz enthält sehr wohl Missbrauchssperren, Fristen und eine einjährige Sperrfrist für erneute Änderungen. Zweitens die Behauptung, dass Fremdüberprüfung nicht möglich ist. Der Staat behält die alten Daten und greift darauf zu, wenn er will. Als Drittes die Behauptung, das Gesetz wird „unkritisch als fortschrittlich gefeiert”. Diese Passagen mit den Vorbehalten werden von queeren Organisationen seit Jahren scharf kritisiert, als reaktionäre Repression und Abschwächung des Offenbarungsverbots. Ein Gesetz, das von rechts als schrankenlos und von links als schikanös kritisiert wird, ist vielleicht keins von beidem. Der Gesetzgeber hat wahrscheinlich einen Spagat gemacht.

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