Hallo Postliberale und Renteneinzahler, hier ist euer neuer Podcast:
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Vielen Dank für den wieder einmal sehr hörenswerten Podcast!
Eine Anmerkung zur „Aktienrente“, von den 30 Mrd. € kommt ja nicht einmal etwas bei den Aktienunternehmen an (wenn man nicht direkt bei einer Emission einkauft) sondern finanziert nur andere Aktieninhaber und fördert vielleicht noch die Kreditwürdigkeit des Unternehmens (weil es eine höhere Bewertung aufgrund der gestiegenen Nachfrage gibt).
Bzgl. der Pracht am Rhein des BAAINBw empfehle ich mal ein Besuch im Rahmen eines Tages der offenen Tür oder so. Von den Milliarden für die Rüstungsunternehmen steht leider nichts für die Mitarbeiter zur Verfügung. Streng nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit wird nur das Minimum für das Personal bereitgestellt. Und Klimaanlagen zählen nicht zum Minimum…
Minute 29: Ich bin ja echt froh, dass der von Viruspapst Drosten und seinen Jüngern damals geforderte „harte Lockdown für Ungeimpfte“ nicht in die Verfassung übernommen wurde. 
Aber mal weiterhören, wie sich das noch entwickelt…
Ganz interessant, ich kann mich erinnern wie über Bibis Erkenntnisse amüsiert berichtet wurde, und dann über eine Stunde aha Effekt, liberal hat mehrere Einflugsschneisen. Und die linke ist liberal verloren weil sie institutionelle Funktionen nutzt. Erste Mal seit 2 Jahren dass ich vorspulen musste weil es nicht zu ertragen war. Also im Vergleich zu sonstigem Information Gewinn, sehr lau der Anfang.
Thema Nils Schniederjans Postliberalismus:
Stefan, Wolfgang, Nils und ich haben was gemeinsam. Totale Hilflosigkeit in der Verwendung von Begriffen, der Deutung und der Ableitung.
Sehr beruhigend.
Wenn ich die Zeit finde mach ich eine schriftliche Reaction draus.
Hi ihr beiden,
Ich wollte euch mal einen kleinen Einblick in die Linkspartei geben, so wie ich sie als Basismitglied in KV-Köln wahrnehme. Tatsächlich habe ich das Gefühl, dass es genau die Trennlinie ist, die ihr in der Folge aufgemacht habt, die sich auch durch die Partei zieht. Konkret verknüpft sind die Fragen: Was ist die richtige “Antifaschistische” Strategie; Regierungsbeteiligung mit “klaren Roten Linien” oder Fundermentalopposition? Liberale Parteien wie CDU aber auch SPD und Grüne als Potenzielle Partner im Kampf gegen die AFD oder als Teil des Problems?
Menschen die für erstere Antworten sind, lassen sich tendenziell (wenig überraschend) dem reformistischen, eher konservativen Lager zuordnen und haben auch ihre Probleme mit einem Gehaltsdeckel, einer allzu Palästina-Solidarischen Parteilinie oder klarem Antimilitarismus. Das folgt sicher der Logik, dass diese Menschen an das Liberale Parteienspecktrum anschlussfähig bleiben wollen. Interessanterweise sind das oft die Kreisverbände im Osten, die schon viel in Regierungsverantwortung waren oder sonstige Menschen, die sich von ihrem Engagement eine politische Laufbahn erhoffen.
Mein Eindruck ist, dass der rasante Neumitglieder-Zuwachs seit dem Wagenknecht-Austritt und den Bundestagswahlen hier richtig Bewegung reingebracht hat. Nicht zwingend in Richtung Fundermentaloposition, einige sind bauchlinks und befinden sich noch in dem Prozess zu vielen Themen eine eigene Haltung zu bilden. Aber grundsätzlich ist die Basis stark gewachsen und viele reagieren mit unverständnis darauf, wenn z.B. die immer gleichen Nasen aus den Bundesparteitag deligiert werden, nur weil die schon länger in der Partei oder in hohen ämtern aktiv sind. Es werden überraschend ganz unbekannte Menschen deligiert, einfach weil sie die beste Rede auf der Kreismitgliederversammlung gehalten haben.
Ich nehme dadurch schon eine klare Linksverschiebung innerhalb der Partei wahr und würde Wolfgang da auch wiedersprechen und sagen, dass sich das mittlerweile auch im Spitzenpersonal erkennen lässt. Ines und Luigi sind natürlich in einer vermittelnden Rolle und der Parteivorstand ist ja noch weitaus größer als die beiden, aber es wird immer schwerer für die reformisten und Regierungbeteiligungs Linken, sich mit ihren Meinungen durchzusetzen.
Abschließend würde ich sagen ist die Partei natürlich immer umkämpft und im Moment mit den Landtagswahlen vor der Brust mehr denn je, aber die Tendenz geht in eine gute Richtung. Die Basis hört die neuen 20er;)
Ich glaube Post-Liberalismus Ist noch nicht einheitlich definiert. Was sich bisher zeigt, sind eher unterschiedliche Ausprägungen:
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Die postliberale Rechte: Eine Strömung, die aktuell besonders einflussreich ist. US-Politikwissenschaftler Patrick Deneen oder US-Politiker wie JD Vance argumentieren, dass der Liberalismus durch radikalen Individualismus, unregulierte globalisierte Märkte und eine entkoppelte Elite die Gesellschaft und soziale Strukturen zerstört hat. Sie fordern eine Rückkehr zu traditionellen Gemeinschaftswerten.
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Die sozial-ökologische / linke Kritik: Hier wird der Post-Liberalismus eher als Zustand verstanden, in dem die Versprechen des Liberalismus (wie Chancengleichheit und individuelle Freiheit) durch die ökonomische Realität des Neoliberalismus ausgehöhlt wurden. Diese Denker fordern, dass der Staat nicht mehr nur ein „neutraler Schiedsrichter“ sein darf, sondern aktiv das Gemeinwohl, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit steuern muss. Ich hab gerade an das Böckenförde-Theorem gedacht. … Wie auch immer. Das Bild des neutralen Schiedsrichterstaates ist bei dieser Sicht eher eine Unterstellung als eine Tatsache, denn es blendet Asymmetrien in den Möglichkeiten zur Machtausübung aus. Wenn ich allein an unsere langen Diskussionen denke, wer im Staat wirklich die Macht hat. …
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Historisch-zeitdiagnostischer Begriff: Manche Leute nutzen den Begriff schlicht deskriptiv. Sie beschreiben damit eine Epoche nach der Hochphase des westlichen Liberalismus, in der neue, teils autoritäre oder populistische Regierungsformen weltweit an Bedeutung gewinnen.
Alle Bezüge teilen ein gemeinsames Fundament: Sie lehnen die liberale Kernidee ab, dass die Gesellschaft primär aus ungebundenen Individuen besteht, und fordern stattdessen die Stärkung von kollektiven Werten, Gemeinschaften und der steuernden Rolle des Staates.
Thema Liberalismus/Post-Liberalismus
Wolfgang ist ja recht skeptisch, ob der Liberalismus in eine liberale Demokratie führt. Er versucht beide Entwicklungen zu trennen und sieht im Liberalismus auf bürgerlicher (privater) Ebene eine Emanzipation des Individuums, dass sich seine Gemeinschaft selbst suchen kann. Währenddessen sieht er auf der politischen Ebene die Probleme vor allem im Kapitalismus und den ökonomisch-materiellen Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen z. B. keine Zeit und Kapazitäten haben, sich in Vereinen o. Ä. einzubringen.
Aus meiner Sicht macht Wolfgang hier einen Fehler, indem er versucht den privaten Liberalismus vom politischen und kapitalistischen Liberalismus zu trennen. Ist Liberalismus nicht ein Zwillingskind des Kapitalismus? Ein Beispiel aus dem Leben: Wenn man heute umziehen möchte, hat man zwei Möglichkeiten, die damit einhergehende Logistik zu bewältigen: Entweder man rekutiert Freunde als Umzugshelfer oder man fragt ein Umzugsunternehmen an. Man kann also entweder auf eine Gemeinschaft zurückgreifen oder auf einen kapitalistischen Service. Ich beobachte (zum Beispiel bei einigen Freunden und vor allem im Vergleich mit meinen Eltern auf dem Dorf), dass inzwischen immer häufiger die Entscheidung auf den kapitalistischen Service fällt - bei denen mit den entsprechenden monetären Möglichkeiten. Ein weiteres Beispiel ist Uber: Statt Freunde um einen Gefallen zu bitten (Kannst du mich nach Hause fahren?), rufe ich ein Uber. Ich erkaufe mir meine Unabhängigkeit vom freundschaftlichen Fahrservice und bin damit liberal. Liberal sein funktioniert eigentlich nur dank Kapitalismus, auch in privaten Alltagssituationen. Damit ist eine private Liberalisierung doch nur in einem politischen System zu haben, dass liberal und kapitalistisch funktioniert. Oder übersehe ich etwas?
Ich finde es zudem etwas irritierend, wie undifferenziert Wolfgang die gesellschaftliche Liberalisierung sieht. Ja, er ermöglicht Wahlfreiheit. Aber er führt doch gleichzeitig tatsächlich zu einer Atomisierung der Gesellschaft und damit zwangsläufig zu fehlenden Bindungen (über geldliche Verbindungen hinaus) und damit zu weniger Solidarität. Deswegen ist die Gesellschaft doch so gelähmt und es lassen sich selten Gruppen für ein politisches Anliegen organisieren und mobilisieren. In der Regel werden Menschen apathisch und beschäftigen sich nicht mit Politik, sie sitzen zu Hause, zocken im Keller und vereinsamen. Wozu auch in einen Verein gehen? Wenn etwas fehlt, bestelle ich bei Amazon oder Lieferando. Hier geht Wolfgang wieder von sich aus: Man hat ja die Möglichkeit aktiv zu werden. Das stimmt, aber die meisten Menschen sind in meiner Wahrnehmung aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage.
Der überzeugendste Begriff war für mich „die Aufgabe“ die Stefan gegenüber „Community“ gestellt hat.
Danke für die Zusammenfassung. Ganz schön viele Liberalismen…
Dockt sehr an das an womit ich mich beschäftige. Da muss auf jeden Fall Aufräumarbeit geleistet werden. Bin dran.
Disco Elysium über Liberale https://tvtropes.org/pmwiki/pmwiki.php/Quotes/DiscoElysium
Steban: You see, the Gottwald School look like communists, they talk like communists, but scratch the patina and you’ll see beneath that they’re just depressed liberals who’ve read too many books.
You: And what about the liberals? Are they liberals, too?
Steban: Of course not. The only people who actually call themselves liberals are mouth-foaming reactionaries.
Ulixes: Basically indistinguishable from fascists. You’d need an x-ray machine to tell the difference.
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Ich bin etwas enttäuscht über die Diskussion der Rentenreform. Ich bin auch skeptisch bis ablehnend der geplanten obligatorischen Aktienrente gegenüber. Aber um sie zu kritisieren, sollte man die (geplanten) Fakten korrekt darstellen:
- Entzug des volkswirtschaftlichen Vermögens. Hier setzt Stefan die Höhe der Spareingänge gleich mit dem Entzug aus dem Konsum, nämlich geschätzte 30 Milliarden pro Jahr. Hingegen ist anzunehmen, dass viele Menschen wahrscheinlich ihre private Sparrate um den Aktienrentenbeitrag reduzieren werden. Das wird geschätzt ungefähr die Hälfte der Menschen und ungefähr zwei Drittel des Sparvermögens betreffen. Das bedeutet immer noch, dass der ärmere Teil weniger Geld für Konsum haben wird (was ein valider Kritikpunkt ist). Bedeutet aber auch dass der Entzug des Konsums sich plausibel auf 10 Milliarden pro Jahr, statt 30 reduziert. Das muss kritisiert werden. Aber es relativiert das volkswirtschaftliche Argument relevant.
- Vererbung: Die Pläne sehen vor, dass das angesparte Kapital (und damit der Renditeanspruch) zu Gänze vererbt wird, wenn jemand vor Renteneintritt stirbt. Sie sehen außerdem vor, dass ein bestimmter Teil an Erbberechtigte ausgezahlt wird, wenn jemand kurz nach Renteneintritt stirbt. Es stimmt also nicht, dass geplant ist, dass das angesparte persönliche Kapital im Todesfall automatisch im System „verschwindet“.
- Es ist, anders als Stefan behauptet, nicht vorgesehen, dass man irgendwelche zu besparende Fonds ankreuzt und dann Glück oder Pech haben kann. Vielmehr ist vorgesehen, dass es einen einheitlichen Fonds für alle geben soll. Mutmaßlich, aber noch nicht entschieden, verwaltet durch die Bundesbank (also nicht durch Blackrock)
Ich teile viel der prinzipiellen Kritik. Aber ich wünsche mir, dass die Kritik auf Fakten bzw. in diesem Fall auf den Plänen und ihren plausiblen Wirkungen beruht.
Interessante Einblicke. Auf mich hat DIE LINKE bisher gewirkt, als ob sie versucht, jenes Wähler-Lager aufzusammeln, das progressive Grüne und SPD durch Militarismus, Nationalismus, Neoliberalismus oder ein eigentümlich konservatives, elitäres Machtverständnis verschreckt haben. Schrille Bühnenshows in Wahlkämpfen und clevere Aktionen zu relevanten Themen (zum Beispiel Miete) haben dann vor allem bei der unbedarften Gen-Z einen Hype bewirkt und noch ein paar Stimmen im BSW-Wähler-Potenzial abgegriffen - DIE LINKE präsentierte sich entschlossen und dynamisch.
Nachdem man jedoch (mit staatstragenden Nebengeräuschen) Friedrich Merz den zweiten Wahlgang zu Füßen gelegt hat, war ich höchst ernüchtert von dieser Partei. Anschließend ging es in dieser Ausprägung weiter. Auf den Bühnen wurde viel Staub aufgewirbelt - im Abstimmverhalten wurde die große Gesamtverantwortung als Kronzeuge bemüht. Kurz und gut: Ich sehe zur Zeit keine Substanz, die für eine bessere Realpolitik taugt, als sie sämtliche, bisher an beliebigen Regierungen beteiligten, andere Parteien mit erschreckender Gleichförmigkeit ablieferten. Das öffentlich entfachte Strohfeuer wird schnell erlöschen, wenn bei Regierungsbeteiligungen keine linkspolitische Wirkung bei den großen sozialen Themen entfaltet wird. Allerdings - und ich meine das nicht spöttisch: Fundamental-Opposition ist eine tolle Sache.
@Chateaudur Das klingt spannend - Wolfgang und Stefan lösen tatsächlich gelegentlich Kontroversen aus. Möchtest du ein Beispiel anbieten, wie eine konkrete, faktenbasierte, sachliche Kritik anhand der Pläne und daraus resultierender Kausalitäten formuliert werden könnte?
Ich denke, dass - zumindest einer Interpretation von „privatem Liberalismus“ (= Entscheidungsfreiheiten in bestimmten Lebensbereichen) folgend - eine feste Verknüpfung zwischen Individualismus und neoliberaler Wirtschaftsideologie besteht. Sie gehen Hand in Hand.
Liberalismus würde ich nicht als Zwillingskind des Kapitalismus bezeichnen. Es gibt eine Menge kapitalistischer Systeme ohne Liberalismus. Es könnte aber sein, dass Leistungs- und Konsumversprechen innerhalb des Kapitalismus einen allgemeinen Hang zum Liberalismus fördern - das verführerische Verhängnis wird mitgeliefert: Die Verwechslung von „liberal“ (im Sinne der Wirtschaft) und „frei“ (im Sinne der Gesellschaft).
Das ist nicht zwingend ein Beleg für kapitalistisch motivierten Liberalismus auf dem kleinen Nenner. Ich würde eher eine Mischung aus Pragmatismus, neoliberalen Einflüssen und einem deutlichen Trend zur institutionellen Pflege von Beziehungen sehen - die Neigung statt persönlicher Beziehungen lieber formale Aufträge und Verträge walten zu lassen. Dafür gibt es Gründe, und es liegt sicherlich nicht daran, dass jemand unbedingt vierstellige Beträge für eine gekaufte Leistung ausgeben möchte. Ich vermute, dass es eher daran hapert, dass (in diesen Fällen) der sogenannte Freundeskreis im Zuge gesellschaftlicher Entwicklungen kaum noch leistungsfähig genug ist, ein solches Projektchen an einem bestimmten Tag, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu bewältigen. Irgendwie haben dann ganz viele Leute gerade keine Zeit, weil andere Themen rufen oder locken, oder es kommt spontan was dazwischen - ganz liberal. Wer weiß? Und nun habe ich mir selbst beinahe widersprochen, und müsste beweisen, dass es unter neoliberalen Bedingungen dahin führt, aber unter anderen kapitalistischen Spielarten nicht unbedingt.
Jedenfalls könnte es sein, dass alle, die es sich leisten können, dann kurzerhand zur „zuverlässigeren“ Lösung greifen (verbindlich geregelt mit definierter Leistung und definiertem Preis - und ganz einfach durchsetzbar).
Eine mögliche Anschlussfrage wäre, ob der Liberalismus funktionierenden Gemeinschaften, langsam aber sicher, den Boden unter den Füßen wegzieht.
Kurze Notiz zu Schniederjann, auf die Gefahr hin, dass der Einwand noch kommt, weil’s mir gerade beim Hören präsent ist:
Zu sagen, unter anderem die queere Bewegung hätte für Integration in den liberalen Staat gekämpft, ist in dieser Pauschalität ahistorisch. Gerade die Geschichte der queeren Community in den USA (ich benutze den Begriff bewusst, denn Community ≠ Freundeskreis) ist immer von Konflikten zwischen assimilationists und liberationists geprägt gewesen, oder, in der Sprache der Bewegung selber: suits vs sluts.
Man kann nicht einfach so tun, als hätte man es hier grundsätzlich mit einem Dilemma unter Liberalen zu tun, die für rechtliche Gleichstellung kapitalistische Einhegung in Kauf nehmen, sondern sehr häufig mit Kämpfen, die von Radikalen begonnen werden, um dann, nach dem die anstrengenden, gefährlichen Schlachten geschlagen sind, von Liberalen, teilweise auf immens gewaltvollen Wegen, aus diesen Kämpfen verdrängt werden.
Diese Dynamik nicht nur nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern einfach völlig unter den Tisch fallen zu lassen, scheint mir ein großes Problem für die darauf aufbauende Argumentation, aber ich lass mich mal überraschen.
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mmmhhh ich versuche es mal aus einer anderer Perspektive: Thatcher, Reagan, Blair, Schröder etc. haben ja erfolgreich Neoliberalismus mit Neokonservatismus kombiniert. (Also das Gegenteil von Deiner Beschreibung.) In dem Sinne, dass Aufgaben in die Familie geschoben wurden mit dem Argument “there is no such thing as society” (“Bedarfsgemeinschaft”, U25-Regelung, HartzVI, Lebenslanges Lernen etc. waren das Ergebnis…). Man kann also auch mit konservativem Familienbild wirtschaftsliberal sein, oder als progressiver Mensch “Care-Arbeit” (früher sagte man “Familie") als kapitalistischen Service gestalten.
Vielleicht ist “Solidarität” bei Deiner Betrachtung als positiver Eigenwert noch um die Perspektive des “Aufeinanderangewiesenseins” zu ergänzen. Ich kann mich eben durch die Zahlung von Geld von der Erwartung einer Gegenleistung befreien. (Der Uber-Fahrer ruft mich nicht nächste Woche an und fragt, ob ich ihn mitnehmen kann.) Überzeichnete Gegenposition zu dem “warmen Gefühl der Solidarität”: “Solidarität ist was für Arme” (daran kranken dann ja auch die Verfechter der “Klassengesellschaft”, die aus der Klassenzugehörigkeit eine Solidariätsnotwendigkeit ableiten und damit scheitern…)
und da bin ich mir nicht sicher, ob das Phänomen so neu ist (Hausangestellte, Gärtner, Reinigungskräfte, Chauffeur) als kapitalistischer Privatservice war immer schon mit monetären Möglichkeiten zu haben, egal wie “privatliberal” Du warst…
Jetzt könnte man es noch für eine Leistung des Kapitalismus halten, dass sich immer mehr Menschen Zugriff auf solche Dienstleistungen leisten können und Menschen weniger auf Solidarität angewiesen sind und sich zeitweise Hausangestellte leisten können…(also, dass was Du Atomisierung beschreibst) ich sehe es dabei aber nicht als notwendig an, dass Du privatliberal oder -konservativ sein musst. Solange Du bereit bist Geld für ein handelsfähiges Gut zu zahlen und wir “zwischenmenschliches” zu einem handelsfähigen Gut machen (Dating, Unterstützungsleistungen, Kindererziehung, Wohnungsreinigung), ist die Rechtfertigung dieser Zahlung (Freiheitsgewinn oder Vereinsamung/ konservativ oder liberal) ja erstmal zweitrangig.
(Als Karikatur) ist die Youtube-Tradwife, die ihr Essen per App bestellt und die Nanny aus Brasilien “kommen lässt” vielleicht näher an der Oberschicht des 19.Jahrhunderts als eine moderne Erscheinung?
und da weiß ich nicht, womit man das vergleichen will (also ob es einen Unterschied zu “früher” gibt), denn politisch aktive Massen sind doch historisch eher selten (wobei die steigende Armut von links dann ja sogar wünschenswert wäre, weil damit Solidaritätsnotwendigkeit steigt…)
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Jetzt muss man nur noch denken im real existierenden Sozialismus der DDR sind die Menschen enger aneinander gebunden gewesen, denn wenn die Verhältnisse sich verschlechtern, finden die Menschen zusammen. Schon hat man den Salat.
Wann begann das Postliberalismus-Ding eigentlich? 2020, als zwei Jahre mit einer Art Notstandsgesetzgebung („Infekionsschutzgesetz“) am Parlament vorbei regiert wurde und alle das supi fanden (außer Schwurbler und Querdenker, höhöhö)? Oder mit der Zeitenwende und Umstellung auf Kriegsvorbereitungswirtschaft? Oder früher, und ich hab’s verpasst?
So, ich bin jetzt gerade bei von der Leyens frohe Botschaften angekommen und denke mir: Wenn das nächste Mal jemand in einer Talkshow sagt, der Russe könne gar nicht mehr über ein Kriegsende verhandeln, weil da alles auf Kriegswirtschaft umgestellt wurde, muss man eigentlich antworten: Ja, genau wie in der EU.
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