naja, das ist ja leider eine Komponente der “Osttalgie” oder das Ergebnis von Krisenforschung… deswegen ist der "Wunsch nach Solidarität” eben nicht nur unbelastet oder eindeutig.
Deine Kritik ist überwiegen inhaltlich komplett falsch. Claude hat mir bei der Antwort geholfen, damit sie präzise ist:
Vererbung: Das ist nicht meine Interpretation, das steht so im Originaltext der Kommission (Empfehlung 28, Abschlussbericht S. 61): „Die individuellen Kapitalkonten dürfen nicht mit Bankkonten oder Wertpapierdepots verwechselt werden, denn sie können nicht vererbt werden. Bei der gesetzlichen Kapitalrente handelt es sich um Sozialversicherung, Risiken werden im Kollektiv ausgeglichen." Wortwörtlich das Gegenteil von dem, was du behauptest. Eine Hinterbliebenenabsicherung ist im Bericht ausdrücklich nur eine offene Prüffrage für die Zukunft, kein beschlossener Bestandteil des Plans. Da hast du den Bericht schlicht nicht korrekt gelesen.
Fondsauswahl: Auch hier steht im Bericht klar eine Wahlmöglichkeit: Standard ist ein zentraler öffentlicher Fonds nach KENFO-Vorbild, aber wer will, „soll aus einer möglichst begrenzten Anzahl zertifizierter Anlagefonds weiterer Anbieter auswählen können" (S. 60f.) — mit entsprechend unterschiedlicher Rendite. Genau das haben wir im Podcast auch so vorsichtig formuliert („wissen wir noch nicht im Detail"), keine Übertreibung. Dass die Bundesbank das verwalten soll, steht im Bericht nirgends — sie wird dort nur als Beraterin der Kommission erwähnt. Das ist deine eigene Vermutung, kein Fakt aus den Plänen.
Konsumentzug: Hier hast du tatsächlich einen validen ökonomischen Punkt — nur zielt er nicht auf mich, sondern auf die WSI-Studie, aus der die 30-Mrd.-Zahl stammt. Das WSI selbst rechnet in seiner −1%-BIP-Prognose keinerlei Substitutionseffekt durch reduziertes privates Sparen ein, sondern setzt die volle Zwangsersparnis 1:1 als Konsumdämpfung an. Deine 10-Mrd.-Schätzung mag plausibel sein, ist aber deine eigene Rechnung, keine belegte Zahl — insofern relativiert das nichts an dem, was ich zitiert habe, sondern ist ein berechtigter Einwand gegen das WSI-Modell.
Fazit: Bei der Vererbung liegst du schlicht falsch, bei der Fondsauswahl hast du nur die halbe Wahrheit, und beim Konsumentzug kritisierst du die richtige Studie, aber die falsche Person.
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Ich würde sagen, die Diskussion um Liberalismus und Postliberalismus, liefert eigentlich die Antwort auf die kürzlich geführte Debatte darüber, wer denn jetzt das Primat habe, Wirtschaft oder Politik.
Wie weit der Einfluss der Wirtschaft geht, sieht man schon in der Verflechtung von Wirtschaftspolitik und Geselaschaftspolitik. Gesellschaftspolitik kann immer nur unter dem Mantel einer wirtschaftlichen Einordnung laufen, während Wirtschaftspolitik keinerlei gesellschaftlicher Prüfung unterworfen ist. Das geht soweit, dass, wie Amlinger/Nachtwey es in Zerstörungslust beschreiben, rein gesellschaftliche Fragen, wie bspw. die der Ehe für alle, als Nullsummenspiel betrachtet werden. Dass homosexuelle Menschen heiraten können, hat überhaupt nichts mit der Stellung heterosexueller Menschen zu tun, es sei denn man betrachtet es durch eine (ob das die einzig mögliche ökonomische Sichtweise ist, könnte man gesondert diskutieren) derzeit vorherrschende ökonomische Brille, die so vom Sparen geprägt ist, dass ein Zugewinn anderer eine Reduktion bei mir bedeutet. Man sieht es auch daran, dass die Frage, ob Menschen an etwas partizipieren können, als ökonomische Frage gar kein Problem darstellt, während gesellschaftlich “Nein, diese oder jene Gruppe Menschen darf daran nicht teilhaben” unglaublich problematisch wäre. Damit ist die ökonomische Frage dem Diskurs entzogen, sie wird einfach als unumstößliche, zu akzeptierende Realität zugrunde gelegt. Oder anders gesagt, wenn man das Konzept der Bleibefreiheit von Eva von Redecker zu Rate zieht, die der Freiheit eine zeitliche Komponente verleiht, also dass auch die zukünftige Freiheit gut leben zu können, mitbetrachtet werden muss, dann müsste man gerade aus einem gesellschaftlichen Liberalismus heraus den ökonomischen einschränken.
Und das Beispiel der USA (in Deutschland sieht man das natürlich auch, es ist nur nicht ganz so anschaulich) zeigt bezüglich der Frage ganz am Anfang, ob der gesellschaftliche Liberalismus, wir ihn auch Linke defürworten, nur mit einem wirtschaftlichen Liberalismus gemeinsam denkbar ist, ja ziemlich klar, dass das nicht der Fall ist. Ganz im Gegenteil wird dort ja ein ideologischer Kulturkampf in Stellung gebracht, um von den negativen Folgen des wirtschaftlichen Liberalismus abzulenken. Auch da kommt man dabei raus, dass Wirtschaftsliberalismus der Idee einer liberalen Gesellschaft mit Fokus auf individuellen Rechten entgegensteht. Oder anders gesagt, ist eine liberal kapitalistische Demokratie nicht umsetzbar, weil die grenzenlose Bereicherung einzelner die individuellen Rechte der Mehrheitsgesellschaft immer einschränken wird. Und dazu noch kulturkämpferische Arenen aufmacht, in denen kulturell antiliberal argumentiert wird, um von eigentlichen Problem des Liberalismus abzulenken.
Also insgesamt kann man sagen, der Liberalismus als politisches Konzept, dass sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftspolitisch individuelle Rechte Rechte hervorbringt, war schon immer ein Märchen.
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Also bitte… das Recht auf Eigentum ist doch wohl eine eindeutige Errungenschaft und mit dem aktuellen Vorstoß des Verbotes der Verstaatlichung von Wohnraum ist dieses auch gestärkt worden… jeder hat das Recht eine Superyacht zu kaufen!
(die Rechtsstellung homosexueller Paare ist interessant unter dem Gesichtspunkt der Solidarität: die Errungenschaft war, dass homosexuelle Paare das Recht erhalten haben unter die Solidaritätsvorstellungen von “Familie” eingeordnet zu werden. Ob man sich jetzt darüber freuen kann, dass man jetzt unter die konservative Vorstellung intergenerationaler Sorgeverbände geschlüpft ist bleibt jedem selbst überlassen, aber spätestens wenn der Partner im Krankenhaus liegt und man keine Informationen von Ärzten erhält weil dies nur über den Rechtsstatus “Ehepartner” möglich wäre, ist einem das egal…)
Erstmal, ein Staat der die Wirtschaftsordnung in die Verfassung schreibt, ist nicht liberal. Nicht im Grundgesetz selbst, das gilt formal als wirtschaftspolitisch neutral, sondern eine Ebene höher. Art. 119 AEUV verpflichtet die EU explizit auf eine “offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb” – das ist Primärrecht, verfassungsähnlich, kaum revidierbar. Die Wirtschaftsordnung ist also festgeschrieben, nur nicht dort, wo man zuerst hinschaut.
Die verfassungsmäßige formale Neutralität ist politisch aber nicht neutral, wo die soziale Marktwirtschaft als Vehikel dient, der einen gutklingenden Begriff in einen institutionellen Rahmen fasst. Die Institutionen die politisch unabhängig sein sollen, sind formal unabhängig, brauchen aber das gleiche Vehikel um ihre Existenz zu legitimieren.
Die Rechte, die gefühlt erkämpft wurden von den wackeren Kriegern, die man aber ursächlich und ebenenmäßig gar nicht mehr trennen kann (Gemeinschaft/Gesellschaft/Wirtschaft/Politik), ist eine direkte Folge davon, auch wenn man spitzfindig gute Erklärungen finden kann, wenn das Hirn akrobatisch genug ist.
Dann:
Wirtschaftssystem das nicht abwählbar ist, wird von denen betrieben denen es am meisten bringt. Die Ebenen werden genau von denen so vermischt, dass es als Errungenschaft gilt, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird. (Das ist das Häppchen, Mahlzeit!) Die Atomisierung der Gesellschaft ist ein Muss für diese Machtstruktur, denn sie fördert auf der einen Seite individuelle Entfaltung, mit ein bisschen Sozialstaat und Minderheitenschutz, dass sich diese ganzen Individuen ganz frei fühlen können. Auf der anderen Seite sollen sich Milliardäre auch frei fühlen dürfen, Stichwort Neid, sodass dann eine Gesellschaft die permanent den krassesten Widersprüchen ausgesetzt ist, und zwar auf allen Ebenen, langsam (mittlerweile ziemlich schnell) kollabiert. Die Verwirrung macht‘s möglich.
Was man dagegen gut sortieren kann, es braucht bei Gewinnern Verlierer, und andersrum. Das ist die Prämisse des Systems und es ist am Ende völlig egal ob man das rechts, links, hinten und vorne einsortiert, es gibt nur oben und unten.
Wenn überhaupt, ist Postliberalismus wieder so ein toller Begriff der nur zeigt wie verzweifelt die Lage ist. Wie alle anderen tollen Begriffe die man gehegt und gepflegt hat, weil man es durfte, und weil die Grundstruktur dieses Systems sich darin bestätigt.
Wenn man annimmt, es gäbe irgendwo ein nicht gewähltes Korrektiv gegen ausufernden Kapitalismus, hat man das Primärrecht, in dem genau diese Wirtschaftsordnung festgeschrieben ist, einfach ausgeblendet, wobei man sich vorher und nachher die ganze Zeit auf genau dieses Recht beruft.
Das führt nirgendwo hin.
Die verbindliche Verknüpfung vom rechtlichem Partnerschafts-Status in einer Ehe und dem damit einhergehenden ökonomischen Haftungsfall, erlaubt interessante Blickwinkel: Der emotional geprägte Wunsch nach Verantwortung und Fürsorge in der Partnerschaft geht (an anderer Stelle) mit strikt rationalen Erwägungen einher, wer für anfallende Kosten bei Krankheit und Pflege einzutreten hat - idealerweise ist es nicht der neoliberale Staat mit seinen Institutionen, während die neoliberalen Investoren in den betreffenden Branchen natürlich mit maximaler Rendite beglückt werden müssen.
Joa, da ist “Familie” der semantische Verschiebebahnhof (von allen Seiten), man definiert hinein und hinaus, was gerade woanders nicht passt, oder was man sich so wünscht.
(und weil Corona kurz aufkam: da hatte der Staat gar kein Problem mit Homeschooling)
Für die einen ist sie Keimzelle der Gesellschaft, für die anderen Elendsverband, auf Liebe gegründete Verantwortungsgemeinschaft, Erschafferin von Humanvermögen, migrantische Bedrohung (Einwanderung durch die Gebärmutter), oder Freiheitsgewinn (Wahlfamilie), Zielgruppe für handelsfähige Güter, Haupttatort sexueller Gewalt, Safespace vor der Welt…
Wenn die liberale Wahlfreiheit dazu führt, dass die Geburtenrate sinkt wird es (wie man sieht) recht wild…
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Zumindest nirgends, wo eine Bevölkerung mehrheitlich im allgemeinen hinwollen könnte - vor allem, wenn man die „verrückte“ Prämisse unterstellt, dass die Wirtschaft den Menschen dient, und nicht umgekehrt.
Nun gehe ich gleich nochmal in den Gegenmacht-Thread, um die Rezeptur zu verfeinern.
Ich sag’s mal so:
Der Milliardär ist die Zusammenführung aller Ebenen. Er ist gleichzeitig Symbol, Betreiber, Installateur, Grund und Folge.
In dieser „Person“ liegt die Antwort wer wem dient.
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Was mich an dieser Schniederjahn Geschichte so fassungslos macht, es leiten sich jede Menge Dilemmata ab. Das dann in die Frage münden zu lassen, ist Postliberalismus jetzt links oder rechts? Um dann zu fragen brauchen wir dann eine Verfassung überhaupt? Ist die Atomisierung jetzt Henne oder Ei?
Als Sahnehäubchen kommt dann, ja ist denn das Volk mündig? Hmmm, Dilemma. Paradox womöglich.
In Brandenburg 41grad - Hitzerekord.
Stefan knüpft 41grad im Schatten an die Menschenwürde.
Die Aufgabe ist das Projekt. Dabei ist die Erfahrung, oh, mir ist aber heiß heute, ich kann mich kaum bewegen, wie soll ich denn jetzt noch produktiv sein, so elementar, das selbst der Strohmann, in Italien ist das schon immer so, hinten runter fällt. Italien als Community die es gewohnt ist mit Hitze umzugehen. Die Community Italien stellt fest: es ist Juli, es ist zu heiß, wir legen erstmal 2 Wochen das Land komplett lahm, dann machen wir viel Siesta und schauen ob wir so klar kommen. Die Community Italien hat den Sachzwang erkannt und die Aufgabe entsprechend umgesetzt. Denn sonst ist menschenwürdiges Leben einfach nicht möglich. Erst Sachzwang, dann Aufgabe, dann Lösung. Die Community braucht es nicht. Die Community Italien gibt es nämlich gar nicht. Ich hab’s einfach so bezeichnet - sozusagen erfunden.
Ich binde Menschenwürde mal an was anderes.
Ich binde Menschenwürde an den Milliardär.
Ein Milliardär tritt Menschenwürde mit den Füßen. Gesetzlich völlig legitim, denn Ausbeutung ist nicht illegal wenn sie systemisch ist. Wir nennen das Kapitalismus und hierzulande sogar Soziale Marktwirtschaft.
Der Sachzwang ist der Vermieter, die Supermarktkette, die Tankstelle, die Institution, die Regierung…
Gibt’s denn da keine Community die da mal was macht?
Gibt es keine Aufgabe?
Auch nicht? Es geht um die Menschenwürde, liebe Leute.
Auch wenn die Details bei Schniederjahn relevant sind, sind es trotzdem nur symbolische und symptomatische Details, die wenn ich das an die Menschenwürde knüpfe, sofort an Bedeutung verlieren. Die Einwände sind schon besser, aber wenn ich 41grad an die Menschenwürde knüpfe und die Aufgabe benennen kann, die keine Community der Welt braucht sie zu lösen, was machen wir hier eigentlich noch?
Gemeinschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bewerten um festzustellen was Liberalismus oder Postliberalismus ist?
@Flo Ich verstehe die Fassungslosigkeit, ehrlich. Und “41 Grad an die Menschenwürde binden” ist ein Bild, das sitzt.
Nur: die “Community Italien” hast du dir selbst gebaut, um sie dann als Vorbild zu benutzen – das ist ein bisschen wie ein Strohmann, den man extra aufstellt, um ihn dann anzuklagen, dass er nicht für einen kämpft. Und der Vergleich hinkt auch strukturell: Bei Hitze wollen alle dasselbe, da kostet Siesta niemanden Macht. Beim Milliardär gibt’s jemanden mit handfestem Interesse, dass genau nichts passiert. Das ist kein Koordinationsproblem, das ist ein Machtkampf – und der lässt sich nicht lösen, indem man ihn laut genug an die Menschenwürde bindet.
Deine Wut ist berechtigt. Aber “wo ist denn die Community, die das macht?” ist die richtige Frage – und die beantwortet sich nicht durch mehr Dringlichkeit, sondern durch die mühsame Kleinarbeit: Bewegung aufbauen, so wie du es selbst schon vor einigen Tagen vorgeschlagen hast. Wer macht abseits parteipolitischer Flaggen Druck von unten? Wer sitzt im Investitionsausschuss, wer verhandelt den Tarifvertrag, wer zieht vors Gericht? Das ist unsexy, ich weiß. Aber die Alternative – Empörung ohne Hebel – erschöpft sich irgendwann, und ich glaube, genau das schreibt dein Text zwischen den Zeilen: nicht Analyse, sondern Erschöpfung.
Ich bin mir dessen sehr wohl bewusst. Ich hab das bewusst so formuliert, ich weiß auch das der Vergleich hinkt.
Meine Frustration oder Wut wie du es nennst, soll die Ambivalenz zeigen wie wichtig Begriffe auf der einen Seite sind, wie sie aber plötzlich zu unwichtigen Staffage werden können.
Prinzipiell zeigt deine Antwort, dass du eine Ahnung hast von was ich rede.
Zum Thema Demokratisierung der Geldpolitik
Das ist nach wie vor der größte blinde Fleck in der linken Gegenbewegung! Daher möchte in an dieser Stelle nochmal für meine Literaturempfehlung werden. Aaron Sahr befasst sich zwar sehr lang aus soziologischer Perspektive (genauer institutionengeschichtlich) mit Geld und stellt dabei den Aspekt der (Handlungs-)Freiheit in den Vordergrund.
Aus dieser Perspektive muss man endlich über die Politisierung, Demokratisierung und Vergesellschaftung der Geldordnung sprechen! Die Praxisbeispiele liegen auf der Hand und sind im Podcast angerissen worden, aber gerade unter dem Aspekt der Freiheit bieten sich hier mMn viele Anknüpfungspunkte für eine linke Erzählung, die sich zwar selbstverständlich an der MMT orientiert, aber das stets unter dem Aspekt der Freiheit.
Wer gegen Staatsausgaben ist, ist gegen Freiheit. Wer gegen die Vergesellschaftung der Geldschöpfung ist, der ist gegen Freiheit. Wer gegen die Demokratisierung der Geldordnung ist, ist gegen Freiheit. Oder aus der Diskussion über den Artikel von Schniederjann kann man hinzufügen: Haben wir so viel Angst vor Freiheit, dass wir uns lieber einer vernichtenden Kontrolle in Form der Schuldenbremse und Kommerzialisierung unterwerfen als frei zu entscheiden?
Hier nochmal meine Empfehlung:
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Und das auch noch:
Die Fragen
Gibt’s denn da keine Community die da mal was macht?
Gibt es keine Aufgabe?
Auch nicht? Es geht um die Menschenwürde, liebe Leute.
sind rhetorisch.
Viel interessanter ist die Zeit von 1:27:00, die damit verbracht wird, eine Analyse der Analyse zu analysieren, das aber dann als Diagnose zu bezeichnen. (?) Es geht mir nicht um Zeit, es geht mir um den Unterschied zwischen Analyse und Diagnose.
Macht eine Diagnose Sinn wenn die Analyse schon auf wackeligen Füßen steht? Wenn die Kernfrage ein ums andere Mal einmal in ein noch krasseres Verhältnis gesetzt werden muss um den Begriff überhaupt zu erfassen?
Wenn ich zum Arzt gehe, möchte ich erst eine Analyse die gründlich untersucht und danach eine Diagnose. Sonst ist der Arzt in Stefans Sinn kein Experte.
Übertragen auf das Thema, Postliberalismus als Begriff ist so hilflos, und mindestens so weit entfernt wie der Milliardär von Menschenwürde während 50 Milliarden in 4 Stunden in die Rüstungsindustrie gepumpt werden.
@Ernst ich bin nicht erschöpft, ich bin dabei mir ein für mich plausibles Bild zu erstellen. Dieses 1:27:00 Podcastkapitel macht es nicht leichter.
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@David Deine Literaturempfehlung nehme ich dankbar an – Sahr liegt jetzt auf der Merkliste, und die Zitate allein reichen schon, um Lust zu machen. Der Satz, dass nicht das Fiatgeld die Arbeiter enteignet, sondern der Kapitalismus, ist die ganze Debatte in einer Zeile.
Aber genau da würde ich dir in die Parade fahren, freundlich gemeint. Deine Dreierkette – „Wer gegen Staatsausgaben ist, ist gegen Freiheit” und so weiter – klingt kraftvoll, macht aber denselben Zug, der gerade erst bei Schniederjann und bei der 41-Grad-Menschenwürde-Nummer kritisiert wurde: Sie ersetzt die Machtfrage durch eine Definitionsfrage. Die Neoliberalen haben vierzig Jahre lang „Freiheit” besetzt, und wenn wir jetzt bloß das Etikett umkleben und dasselbe Wort auf unsere Seite ziehen, haben wir das Spiel nicht gewonnen, sondern nur die Trikots getauscht. Wer den Gegner auf seinem eigenen Lieblingsbegriff schlagen will, kämpft auf dem Platz, den der sich ausgesucht hat.
Das zweite, und das ist mir wichtiger: Du wirfst drei Dinge in einen Topf, die völlig verschieden schwer zu haben sind. Die Schuldenbremse zu lockern – national, verfassungsrechtlich machbar, politisch längst in Bewegung. Öffentliche Investitionslenkung aufzubauen – mittelfristiger Zeitbedarf, aber vorstellbar. Und die „Vergesellschaftung der Geldschöpfung” – das ist kein Hebel, den man umlegt, das ist ein Horizont. Dagegen steht die gesamte Vertrags- und Verfassungsarchitektur plus ein Bankensektor, der sehr genau weiß, warum er das nicht will - massiver Widerstand! Wenn wir alles drei im selben Atemzug fordern, klingt das Ganze so voraussetzungsreich, dass der Zuhörer möglicherweise beim ersten Punkt schon abschaltet – und der wäre der einzige, der nächstes Jahr zu holen ist.
Und die MMT als Fundament: heikel. Wer die ganze Freiheitserzählung an sie hängt, macht sich mit ihr angreifbar, und die MMT ist nun mal hart umstritten. Soweit ich das bisher den auszugsweisen Darlegungen entnehmen konnte: Sahrs Stärke ist ja gerade, dass sein Argument – Geld ist eine gestaltbare soziale Institution, kein Naturding – ohne MMT-Bekenntnis auskommt. Warum sich freiwillig die wackligere Flanke einbauen?
Das Beste ist: Wir müssen für den ersten konkreten Schritt gar nicht ins Utopische. Er liegt gerade auf dem Tisch. Die Regierung baut mit der Kapitalrente einen lohnfinanzierten Kapitalstock von enormer Größe – und die einzige Frage, die zählt, ist, wer ihn regiert. Das ist Geldordnung zum Anfassen, mit Gesetzgebungsfahrplan jetzt - nicht erst für 2050. Das würde ich demnächst gesondert betrachten. Jetzt nur so viel: Da lässt sich der Freiheitskampf, den Sahr meint, tatsächlich führen – nicht als Parole, sondern an einem Objekt, das man greifen kann. Und das schlägt jede Dreierkette.
Dazu empfehle ich folgendes:
Das ist hinter der Paywall - zu recht - weil hier die Verbindung zwischen aktionistischer Forderung und besonnener Einordnung hergestellt wird.
Die aktuellen Pläne zur Rentenreform: der Kapitalstock als Hebel - die Rentenreform will Zugriff auf Arbeitnehmerkapital, nur dass es gerade jemand anderes als Hebel anfasst
Während man darüber streiten kann, ob sich Geld im Abstrakten demokratisieren lässt, baut die Regierung gerade genau das Ding, um dessen Kontrolle die ganze Frage kreist: einen aus Lohnbeiträgen gespeisten Kapitalstock. Die geplante Kapitalrente legt zwei Beitragspunkte drauf, nominell hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt – wobei wir uns über die „Parität” nichts vormachen müssen: Für den Arbeitgeber ist sein Anteil schlicht ein Posten der Gesamtlohnkosten, also vom Arbeitnehmer erwirtschafteter, nur nicht ausgezahlter Wert. Ökonomisch zahlt den ganzen Stock die Arbeit. Das wurde im DNZ-Podcast gut dargelegt, finde ich. Interessant ist die eingebaute Aufteilung trotzdem – als Stellschraube, an der künftige Regierungen drehen können, und man darf raten, in welche Richtung. Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt, zentral verwaltet über einen Staatsfonds oder die Bundesbank. Was immer man vom Rest des Pakets hält – das Aus für die abschlagsfreie Frührente ist ein harter Einschnitt –, dieser Baustein ist der interessanteste. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten entsteht unter staatlichem Dach ein lohnfinanzierter Topf aus Anlagekapital.
Und prompt benennt die Versicherungswirtschaft den Kern: Der GDV warnt, die Bündelung beim Staat erzeuge „politischen Einfluss auf Anlageentscheidungen”. Das ist keine Randbemerkung, das ist das ganze Spiel – nur von der anderen Seite des Tisches gesprochen. Was sie fürchten, ist exakt das, was Glied 4 will: dass die Verwendung eines Kapitalstocks zur kollektiven Entscheidung wird statt zur privaten Vermögensverwaltung. Wenn der Gegner den Hebel benennt, den er verhindern möchte, sollte man genau hinhören.
Denn die Reform kann in zwei Richtungen laufen, und das Design neigt schon zur falschen. Individuelle, nicht vererbbare Kapitalkonten, auf denen man zwischen zertifizierten Fonds wählt – das individualisiert das Risiko und bindet jeden Beitragszahler persönlich ans Schicksal des Marktes. Das ist die privatisierende Logik im Gewand des „die Jungen bekommen mehr”. Der andere Weg: ein kollektiver Fonds mit gestaltbarem Mandat, über den man streiten kann – worin er investiert, ob Mitbestimmung greift, ob er heimische Investitionen trägt oder bloß einem Index hinterherläuft. Dasselbe Geld, entgegengesetzte Politik.
Genau deshalb brauchen wir nicht das große „Vergesellschaften wir die Geldschöpfung”. Wir brauchen die unspektakuläre, konkrete Frage: Wer regiert diesen Fonds? Das ist ein Hebel, den es jetzt gibt, mit unmittelbar anstehendem Gesetzgebungsverfahren, kein Horizont für irgendwann. Die Gewerkschaften wollen den Pflichtbeitrag lieber in der tariflichen zweiten Säule sehen – nachvollziehbar, aber es verschenkt den größeren Preis: Ein zentraler Fonds dieser Größe ist ein weit stärkerer Ansatzpunkt als verstreute Betriebsmodelle, vorausgesetzt, man erkämpft seine Verfassung, statt sie dem Finanzministerium zu überlassen. Und weil der Stock ohnehin vollständig aus dem Wertprodukt der Arbeit gespeist wird, ist der Anspruch auf seine Kontrolle keine Bitte, sondern eine Eigentumsfrage.
Das Paket kommt weitgehend wie entworfen, denn der ernste Widerstand sitzt bei denen, die am jetzigen Zustand verdienen – und er zielt auf den falschen Punkt: ob es überhaupt einen Kapitalstock geben soll, statt auf den entscheidenden: wer ihn kontrolliert. Sparen wir uns also das Dafür-oder-Dagegen. Der Zug fährt. Die Frage, die den Kampf lohnt, ist die Verfügungsgewalt über den Stock. Alles andere ist Lackierung.
Beziehe mich mal die die erste Antwort, weil du Ausführungen zur Aktienrente, teile ich vieles, jetzt ein wenig an meinem Thema vorbeigehen.
Die Neoliberalen haben vierzig Jahre lang „Freiheit” besetzt, und wenn wir jetzt bloß das Etikett umkleben und dasselbe Wort auf unsere Seite ziehen, haben wir das Spiel nicht gewonnen, sondern nur die Trikots getauscht
Das sehe ich anders, schon weil der Umkehrschluss wäre, dass man das Thema “Freiheit” aus den linken Forderungen streichen muss. Neoliberale sagen “Freiheit” und meinen Reichtum für Wenige, Armut für Viele. Ich sage, dass das Geld das zentrale Mittel zur Organisation von Handlungsfreiheit ist und dies sowohl auf kollektiver als auch individueller Ebene. Wer hier Kontrolle hat, bestimmt, siehe z.B. Bezahlkarte als Mittel der Freiheitsberaubung im wahrsten Sinne. Sahr liefert dafür die Argumente.
Wenn wir alles drei im selben Atemzug fordern, klingt das Ganze so voraussetzungsreich, dass der Zuhörer möglicherweise beim ersten Punkt schon abschaltet – und der wäre der einzige, der nächstes Jahr zu holen ist.
Ich fordere eine Sache: Vergesellschaftung der Geldschöpfung. Alle anderen Dinge ergeben sich unmittelbar aus dieser Forderung und selbstverständlich wird das massiven Widerstand bedeuten, gerade weil die Entscheidung über die Geldschöpfung ein derart mächtiges Mittel ist, idR auch kaum demokratisch kontrolliert. Lindner hat als Schattenkanzler eine Regierung platzen lassen und dies einfach nur, weil er Finanzminister ist.
Und die Tatsache, dass das ein komplexer Prozess ist, spricht für mich nicht gegen die Forderung selbst, bei der ich nicht erwarte, dass das von heute auf morgen erledigt ist. Die neoliberale Wende hat auch ein, zwei Jahrzehnte gedauert.
Sahrs Stärke ist ja gerade, dass sein Argument – Geld ist eine gestaltbare soziale Institution, kein Naturding – ohne MMT-Bekenntnis auskommt. Warum sich freiwillig die wackligere Flanke einbauen?
Die MMT ist umstritten, weil sie Jahrzehnte der orthodoxen Ökonomie in Frage stellt und die Geldtheorie widerlegt. Damit macht man sich nicht beliebt, aber die MMT ist ja keine linke Utopie oder Phantasie, sondern Buchhaltung, genauer Saldenmechanik. Sie ist damit falsifizierbar (bis heute nicht passiert), was ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Grundsätzlich ist die MMT als Mittel aber eher etwas für die politischen und ökonomischen Diskurs, um entsprechende Kommunikation daraus abzuleiten, z.B. im Sinne der von mir gemachten “Parolen”. Dass das auch institutionengeschichtlich bzw. mit dem Chartalismus zu beschreibt ist, ist klar und das macht Sahr. Er verbindet das mit dem Freiheitsbegriff, weswegen ich das Buch auch für sehr wichtig halte.
Das Beste ist: Wir müssen für den ersten konkreten Schritt gar nicht ins Utopische.
Zunächst ist es nicht utopisch, dass jederzeit das notwendige Geld für Ausgaben per politischer Entscheidung erzeugt wird, zuletzt 500 Mrd. im Bundestag. Darüber hinaus hat die Kapitalrente mMn wenig mit Geldordnung zu tun und das ich hier nur 3 Parolen formuliere und das nicht für ein politisches Programm halte, ist hoffentlich klar.
In erster Linie geht es darum, dass man Konservativen nicht in die Falle tappt. Hab hier mal einen Versuch unternommen das etwas ausführlicher aufzuschreien: Wer über Finanzierbarkeit redet, kapituliert.
Hallo @Stefan ,
Ich höre gerade, dass ihr von Redeckers Buch über die Neue Deutsche Härte (oder so ähnlich ) besprechen wollt. Könnte interessant werden; vielleicht klinke ich mich da ein. Bislang galt die Devise: Kein Cent für Leute, die mich einsperren wollten (“harter Lockdown für Ungeimpfte”, Dez. 2021). Aber nach und nach sehe ich manches lockerer.
In diesem Kontext eine Anregung: Es wäre spannend, das Buch auch vor dem Hintergrund von Redeckers öffentlicher Rolle während der Pandemie zu lesen. Sie war Erstunterzeichnerin der #ZeroCovid-Initiative und unterstützte damit eine Strategie, die sehr weitgehende staatliche Eingriffe und Freiheitsbeschränkungen auf Basis einer Phantasie-Wissenschaft befürwortete. [Chatty korrigiert mich. Statt “Phantasie-Wissenschaft” soll ich schreiben: “Auffällig ist zudem, dass #ZeroCovid personell eher von Geistes- und Sozialwissenschaftlern, Aktivisten und Kulturschaffenden getragen wurde als von den damals prägenden Virologen, Epidemiologen oder Public-Health-Forschern.” Ich weiß aber, dass die Anzahl der Virologen, Epidemiologen oder Public-Health-Forscher unter den Erstunterzeichnern NULL war, also bleibt es dabei.]
Soweit ich sehe, hat sie diese Position später weder ausführlich reflektiert noch öffentlich revidiert.
Gerade deshalb interessiert mich, ob und wie sich diese Erfahrung in ihrer heutigen Analyse von Härte, Zwang, Solidarität und Freiheit niederschlägt. Wendet sie ihre theoretischen Maßstäbe auch auf die eigene damalige Position an? Oder bleibt die Pandemie in ihrer Analyse weitgehend ausgeblendet?
Ich fände das keine biografische Nebensache, sondern eine interessante Frage nach der Kohärenz einer politischen Philosophie. Schließlich gewinnt Kritik oft gerade dann an Überzeugungskraft, wenn sie auch die eigenen blinden Flecken zum Gegenstand macht.
Mich würde freuen, wenn ihr diesen Aspekt in eurer Besprechung mitbedenken würdet.
P.S. Apropos Chatty: Wo ist eigentlich Florentine? Olivia scheint sie auch zu vermissen. Andererseits scheint sich die KI-Nutzung hier im Forum allmählich etabliert zu haben - ganz in ihrem Sinne.
Es stimmt, die Kapitalrente gehört nicht in die Geldordnung, da es nicht um Schöpfung von Mitteln geht, sondern um Verfügung darüber. Sie liegt mindestens eine Ebene unterhalb, ist auch nur randständig und wäre in ihrer Handhabung beim Ansatz von Sahrs ohnehin integriert - sie wird aber gerade Realität, mit spürbaren Folgen und zwar entgegen deiner Ziele. Mein Argument ist deshalb eher unter dem Blickwinkel der Demokratisierung passend, und was damit jetzt schon möglich wäre. Jetzt schon möglich sind auch Änderungen im Umgang mit der Schuldenbremse. Deshalb halte ich es für keine gute Idee, alles statisch mit der grundsätzlichen Geldschöpfung zusammenzubinden. Vielleicht meinst du das aber auch nicht. Spricht etwas dagegen, die Dinge gleichzeitig anzugehen - alle in ihrem eigenen Tempo, je nach Schwierigkeit und deshalb verschiedene Meilensteine zu verschiedenen Zeitpunkten zu erreichen? Liegt darin möglicherweise sogar Potenzial für katalytische Effekte? - Ein erreichter Schritt erleichtert den nächsten. …
Den Begriff der Freiheit im Kontext zu Sahrs Überlegungen verstehe ich sehr gut. Das ist akademisch plausibel. Ich halte ihn gleichwohl nicht für alltagstauglich zur öffentlichen Debatte. Der Begriff ist zur Phrase für alles mögliche verkommen. Ich sehe in den, in vielfältigen Kombinationen angebotenen, zugegebenermaßen starken Schlagworten, wie „Wer dieses nicht will, gibt jenes auf.“ wirklich nur Titel für Transparente, die nicht geeignet sind, eine Mobilisierung in Gang zu setzen, die in deinem Sinne gezielt Lösungen ansteuert. Du steigst damit in die Arena des Gegners und kämpfst um Aufmerksamkeit, während der überhaupt nicht in der Arena zu finden ist. Er kann gelassen zuschauen, wie du dich an seinen Strohpuppen abarbeitest, während seine Lobbyisten in Hinterzimmern, durch Drehtüren und durch irgendwelche Stiftungen die Regeln in seinem Interesse der Realpolitik ins Hausaufgabenheft diktieren.
Wie auch immer, einige Dinge sind mir nicht klar: Warum möchtest du das ganze Thema an MMT knüpfen? Nur der scheinbar leichten Kommunikation und Argumentation wegen? Dann genügt sie als Beispiel. Kannst du den Weg zu deinem Ziel grob beschreiben?