Juni 2026: Hitze & WM, Rentenreform, Postliberalismus, Krieg und Aufrüstung,…

@David @Ernst

Da muss ich wieder ganz weit unten im Urschleim wühlen.

Geld ist ein Herrschaftsinstrument, es ist deshalb völlig logisch warum eine rechte Argumentation mit Freiheit um die Ecke kommt, und die wirksameren Anreize setzen kann.

Das Problem der Progressiven ist, sie wissen das ganz genau, sie wissen um das Paradox und das Dilemma das sich daraus ergibt. Feudalismus, Aristokratie, Herrschaft, etc, die Liste ließe sich fortsetzen, alles linke Themen und in diesem „anderen“ Sinne an Freiheit gebunden. Weil es nicht zu überbrücken ist. Da hat die Herrschaft unüberwindbar gewonnen.

Freiheit als Begriff zurückzuerobern der derartig verbrannt ist und in den ganzen Ismen komplex von links beschrieben wird — ich hab leise Zweifel um ehrlich zu sein, ob das auf niederschwelliger Ebene überhaupt möglich ist.

Hot Take: Wenn Geld als Herrschaftsinstrument überhaupt geschaffen wurde, wäre Freiheit daran geknüpft es wieder abzuschaffen.

Wollen wir ja auch nicht. Geht auch garnicht.

Mein Schluss daraus ist, als Linke bitte nicht von Freiheit im Zusammenhang mit Geld reden.

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Genau das ist, was ich meine. Wozu um einen Begriff oder um Deutung kämpfen? - Kampf um Hülsen, wen soll das in Bewegung bringen? Wenn den Leuten an der Kasse im Supermarkt oder bei Zuzahlungen für medizinische Behandlungen das Geld ausgeht, was nutzt ihnen dann der Ruf „Freiheit“? Ich verstehe das große Ziel dahinter und finde es goldrichtig. Man muss den Horizont im Blick haben, aber auch das Hier und Jetzt. Da ist kein Widerspruch.

Eine Option ist, statt der Frage nach Freiheit, die Frage nach Macht und Verfügungsgewalt zu stellen. Das ist, was die Leute im Alltag spüren und das ist zugänglich, konkret und deshalb über niedrige Schwelle anschlussfähig. Wenn Kämpfe um Machtmittel gewonnen werden, bleibt dann die buchstäbliche Freiheit davon unberührt? Bei Sahr geht’s doch genau darum, oder? Nebenbei: Die Kämpfe laufen sowieso - es ist nur offen, ob es eine wirksame Gegenmacht geben wird. Egal, wie das Ringen endet, irgendjemand wird Freiheit einbüßen.

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Philipp Heimberger ist der Kontrast zu Austeritäts-Fetischisten (zum Beispiel Hans-Werner Sinn). Er klingt, wie ein menschlicher Knotenpunkt für jene Kräfte, die dem neoliberalen Mainstream etwas entgegensetzen wollen. Er drückt sich verständlich und exakt aus. Mich hat er überzeugt.

Einer der knackigsten Punkte: Die Hürden, die durch europäische Fiskalregeln entstehen. Das ist auch ein Anknüpfungspunkt zur Kritik von @David , weil er die Geldschöpfung adressiert.

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Der Ausnahmezustand (Vorkriegsrecht?) wird verschärft:

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gefragt, ob der Betreiber eines Blogs, der sich nur über freiwillige Spenden finanziert, ein „Betreiber“ im Sinne von Artikel 2f Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates ist. Dieser besagt:

„Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“

Der russische Sender RT Deutsch ist in dem erwähnten Anhang XV aufgelistet. Drei Bürgern wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Weiterverbreitung von Videos von RT Deutsch in vier Fällen über den Blog www.traugottickeroth.com vorgeworfen. Die Netzseite wurde von der Polizei beschlagnahmt. Für das vorgeworfene Vergehen sieht das deutschen Außenwirtschaftsgesetz in §18 eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor, im Fall professionellen Agierens eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr.

Muss den Anhang XV mal suchen. Nicht dass ich hier noch was verlinke, das die Podcaster in die Bredouille bringt.

Warum die geplante IFG-Reform ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit wäre | heise online

Bin auch darüber gestolpert…

Link funktioniert leider nicht.

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Die Lösung ist, solche Inhalte nicht zu verbreiten. Die Frage ist, wohin das - über längere Zeit und bei Änderung der Inhalte oder bei weitläufigen Interpretationen - führen kann.

Heimtückisch, würde ich sagen: die schleichende Entkernung demokratischer Kontrolle bei laufendem Betrieb. Wahlen finden statt, Gerichte urteilen, die Presse erscheint. Aber die Werkzeuge, mit denen Bürger und Journalisten die Macht kontrollieren, werden Stück für Stück stumpf gemacht – Aktenzugang erschwert, Gebühren als Abschreckung, Antragsberechtigung beschnitten.

Wenn man bedenkt, dass das aus dem Koalitionsausschuss von CDU und SPD kommt, darf man die Frage nochmal stellen, wer die Demokratie angreift. Noch alarmierender wird es, wenn man bedenkt, dass Jens Spahn und Philipp Amthor durch Erkenntnisse auf Grundlage des IFG Karriere-Dämpfer kassiert haben - und nun durch Aktivitäten im Ausschuss genau diesen Hebel nutzlos machen wollen.

Das Ganze wird als Bürokratie-Abbau getarnt - die Arena der Langeweile.

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Bei Spahn sehe ich keinen Dämpfer. Man hätte ihm seine Masken-Deals und die Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ (Letzteres zuerst IFG, dann RKI-Whistleblower) in täglichen fetten Headlines um die Ohren hauen müssen, um den Typen zu vernichten.

Aber ein Journalismus, der zuerst nach Masken schrie – koste es, was es wolle –, der die Straßenseite wechselte, wenn ihm ein Unmaskierter entgegenkam, und später Ungeimpfte am liebsten zu Hause eingesperrt hätte, tut sich mit der Aufarbeitung naturgemäß schwer. In der „Pandemie“ ist vieles kaputtgegangen.

Für BlackRock-Merz und Rheinmetall ist so ein autoritärerer Arsch, der eventuelle Zweifler innerhalb der Fraktion gegebenenfalls einnorden kann, wenn es um Multimilliarden-Schulden geht, als Fraktionschef natürlich Gold wert.

(Via Johannes Varwick / X)

@Stefan

Warum weist Olivia eigentlich täglich neu darauf hin, dass „Florentine nicht aktiv“ ist? Das fällt auf, denn bei anderen Usern ist ihr das ja wurscht.

Hier: Link

Stimmt, Spahn wurde nicht effektiv eingebremst - und das führt direkt zu Überlegungen der Vernetzung zwischen angeblich unabhängigem Journalismus, Geldkapital und Realpolitik. Warum sind Spahn, Amthor & Co. überhaupt noch im Parlament? Im Gegenmacht-Thread geht es im Grunde um nichts anderes, deswegen steige ich hier auf diesen Punkt nicht ein.

Das Thema „Pandemie“ ist meiner Meinung nach wirklich öffentlich unterbelichtet. Absicht oder nicht: Es war ein großer Feldtest in Deutschland mit Blick auf Verhaltenssteuerung durch Social Credits und Sanktionen - was die (stets betonten) wissenschaftlichen Aspekte angeht, auf ziemlich wackligen Beinchen. Und es lohnt sich wirklich auf ein paar Akteure in Persona zu schauen - nicht, um sie anzuprangern, sondern um zu diskutieren, inwieweit sie aus bestimmten Rollen heraus als Werkzeuge der Repression fungiert haben (bewusst oder unbewusst). Historiker können sich darüber streiten, ob schon ein Hauch Totalitarismus spürbar war.

Immerhin hat der DNZ-Podcast gelegentlich kritische Einordnungen begonnen.

Die Pandemie zeigt etwas, das sich wahrscheinlich erst in 10–15 Jahren, wenn überhaupt, ausbuchstabieren lässt.

Sie macht aber jetzt schon deutlich, wie Macht funktioniert: Gedankenmodelle, die in einer bestimmten Zeit und Hierarchie entstanden sind, verlieren an Bedeutung, wenn diese Hierarchie selbst erschüttert wird. Die Pandemie zeigt nicht nur, dass Hierarchie eine künstliche Form von Macht ist, sondern macht die Ebenen der Machtwirkung unmittelbar erlebbar. Im Lockdown zuhause, Haushalt, Kinder beschulen, Angehörige pflegen, Homeoffice – dabei immer dieses latente Ohnmachtsgefühl und die Angst. Und all das global, kollektiv, als Content frei verfügbar und teilbar. Jeder konnte jeden im Lockdown emotional miterleben.

Egal ob konservativ oder progressiv: Das unmittelbare Erleben, die Auswüchse, Skandale und alles was damit zusammenhängt, sind Belege dafür, dass Gedankenmodelle, die vorher Plausibilität hergestellt haben, es nicht mehr in gleicher Weise leisten können – weil es an die Grundsubstanz menschlicher Kognition geht: das Bedürfnis nach einer stimmigen Erklärung der eigenen Lage.

Eine steile These, mit der ich bewusst anecken will: Vielleicht sind Ukrainekrieg, Gaza, Irankrieg, Trump auch Ausdruck einer Spannung, die sich lange vorher aufgebaut hat und die durch die Pandemie einen neuen Resonanzraum bekommen hat. Das ist eine Vermutung, keine bewiesene Kausalkette – aber sie würde erklären, warum plötzlich so viel gleichzeitig kippt.

Was mich davon überzeugt: Begriffe wie Macht müssen neu gedacht werden. Bisher denken wir Macht fast immer entlang einer Achse – von oben nach unten, oder als Gegenmacht von unten nach oben. Die Pandemie hat aber gezeigt, dass Macht gleichzeitig aus mehreren Richtungen wirkt, die sich nicht mehr sauber trennen lassen: der Staat verordnet den Lockdown, gleichzeitig entsteht Macht horizontal zwischen Nachbarn (wer kontrolliert, wer denunziert), gleichzeitig baut sich von unten Druck auf durch das massenhaft geteilte Erleben, und gleichzeitig wirkt eine mediale Ebene, die niemand zentral steuert und die trotzdem alles überformt. Vier Richtungen, gleichzeitig wirksam, keine davon eindeutig übergeordnet. Das lässt sich mit einem Modell, das nur oben und unten kennt, nicht mehr fassen.

Nö, daran ist genau nichts neu. Nimm Foucaults “Überwachen und Strafen” und den Abschnitt zur Pest, die konstruktivistischen Machttheorien oder was auch immer…

die ja nur selektiv berücksichtigt wurden. Die Sozialwissenschaften waren anderer Meinung, die spielten aber keine Rolle (Skizze eines Pandemiemanagements auf Grundlage der Bedürfnisse und Lern- und Entwicklungserfordernissen von Kindern, Jugendlichen und Familien)

über die Banalität von Entscheidungsfindungsprozessen von Spitzenpolitikern in einer repräsentativen Demokratie in Krisensituationen und die Feststellung, dass Politiker*innen wegen privaten Skandalen zurücktreten und nicht wegen beruflichen ist doch eigentlich schon alles gesagt…

Steile Gegenthese: Vielleicht setzt Du dich nur bewusster damit auseinander und siehst die schlechte Qualität hauseigener Propaganda? Was Deine Anmerkung zur Wichtigkeit von Sinnempfinden bestätigt. Die “Geschichten ergeben nicht mehr soviel Sinn” (hier der interessante Übergang zum “Storytelling”), was z.B. Schröder noch verkaufen konnte, wird bei Merz lächerlich, der “Wertewesten” steht bei Gaza mit heruntergelassener Hose dar, Moskau brennt und man spielt in Gedanken die Einnahme von Berlin durch, der Sozialstaat ist marode und soll durch Abschaffung erhalten bleiben, der Klimawandel schreitet voran und man will ihn mit der Erschwerung von erneuerbaren Energien beantworten…

Vielleicht ist Corona dann weniger ein tatsächlicher Kristallisationspunkt, als vielmehr der Punkt der eigenen Politisierung…

Foucault also. Gab’s da schon Social Media?

Du willst mir jetzt doch nicht etwa in meinen Kopf reinschauen.

Du bestätigst meine These: wenn in den etablierten Kategorien gedacht wird, kann man nicht erfassen was sich ändert.

Ob das an meiner Politisierung liegt oder nicht macht keinen Unterschied. Deine Beispiele der heutigen Absurditäten zeigen ja ganz offensichtlich eine Suche nach Plausibilität.

Du hast Dich zu Pandemiemanagement und Macht geäußert, ich sage: hat Foucault auch, kannst Du nachgucken. Deine Antwort: Foucault hat nichts zu Social Media gesagt, als er über die Pest von 1600 geschrieben hat…

Jetzt wird es widersprüchlich, Du schreibst Deine Gedanken in das Internet und wenn jemand das liest und darauf eingeht ist der Vorwurf, dass man Deine Gedanken aufgreift?

ääähhhm doch. Denn wenn sich “was ändert” kann man das genau nur an den etablierten Kategorien erfassen, nämlich an der Abweichung. Sonst macht man es wie der Journalismus und es ist immer “Tag eins”…

Ob Du etwas für plausibel hältst liegt an Deiner Perspektive und der Qualität der Story.

Für viele reicht ja auch die Perspektive “eigene Nationalität” und “der böse Ausländer” als Story und sie erhalten dadurch ein “plausibles” und geschlossenes Weltbild.

Das ist nicht mein Argument.

Ich hab die Auswirkungen der Pandemie in einen Kontext gesetzt den Foucault nicht haben konnte.

Du psychologisierst meine Gedanken, und da wird es wirklich widersprüchlich, was du sonst sehr rigoros ablehnst.

Ja, aber im Unterschied zu “dem Journalismus” stelle ich eben fest, die etablierte Kategorie trägt nicht mehr.

Interessant, dass du hier den Journalismus als implizites Vergleichsbild einbaust – das habe ich nie behauptet. Ich sage nicht “keine Kategorien, immer Tag eins”, ich sage: Ich habe die Kategorie geprüft und sie trägt nicht mehr. Das ist ein Unterschied. Und wenn du dem widersprichst, würde mich interessieren: Woran machst du fest, ob eine Kategorie noch trägt oder nicht? Das wäre der eigentlich spannende Punkt – nicht ob ich einen Abgleich mache, sondern wonach beide von uns diesen Abgleich vornehmen.

Ja, meine Perspektive verändert sich und die Qualität der Story mit der veränderten Perspektive.

Wie ist das bei dir?

Was zu überprüfen wäre, denn wenn man sich Foucaults Argumentation anschließt kann man von der staatlichen Pandemiebeherrschung zur Gouvernementalität relativ konsequent durchmarschieren. Da melde ich meine Zweifel zur “Neuheit” Deiner Gedanken an.

Du stellst eine These auf, ich bringe Deine Position in Bezug auf deine These ein. Daran ist nichts psychologisches und wie Du schon richtig sagst: Deine Psyche ist nicht in meinem Interesse.

Was ich (wie bekannt) nicht für ausreichend halte…

und dann wäre doch die Frage: War es “früher” als vor der eigenen Politisierung anders, oder sieht man es jetzt nur anders? (z.B. in Bezug auf Wirtschaft Leseempfehlung: “Wirtschaftsmärchen” von Schreiner/Eicker-Wolf ISBN
3894388145)

(aktuelles Beispiel: Interviews von “Widersetzen” Demonstranten, die völlig fassungslos den Unterschied zwischen “Story” (Freund und Helfer) und “Funktion” (Gewaltmonopol) am eigenen Körper feststellen. Da können die “alten Demo-Hasen” jetzt über die Naivität lachen, für die Interviewten ist es aber dennoch “neu”, die Funktion der Polizei ist aber seit Einführung der Polizei unverändert…)

Seltsame Truppe. Auf X stieß ich heute früh auf Spekulationen über einer personelle Identität des Menschen rechts außen im Zebralook mit Erik Ahrens. Eine optische Ähnlichkeit ist jedenfalls da, werde heute Abend mal einen Stimmabgleich vornehmen.

Ahrens ist der ehemalige PR-Berater von Maximilian Krah. Wolfgang hat mal anhand eines „ungescripted“-Interviews länger über ihn referiert.

Hier im anderen Umfeld:

Wäre schon krass, wenn der Typ sich (via / für den VS?) bei den Antifanten eingeschlichen hätte.

„Widersetzen“:

Nur ganz kurz, ich hab gesagt man muss Macht neu denken. Damit sage ich nicht ich hab hier was Neues, sondern ich sage meine Perspektive hat sich geändert. Wie du das jetzt einsortierst, bleibt dir überlassen. Wenn du bei Foucault bleiben willst, mach das.

Wenn du das strukturelle für dich geklärt hast, kannst du ja inhaltlich einsteigen. Vielleicht sogar mit dem was Foucault geschrieben hat - ganz fantastisch wäre ja - mit eigenen Gedanken.

Jetzt schon möglich sind auch Änderungen im Umgang mit der Schuldenbremse. Deshalb halte ich es für keine gute Idee, alles statisch mit der grundsätzlichen Geldschöpfung zusammenzubinden

Eine dysfunktionale Geldordnung wird mMn nicht besser, in dem man sie ein My weniger dysfunktional macht und darauf vertraut, dass kein weiterer Machtmissbrauch stattfinden wird, wie ihn z.B. Lindner verübt hat oder gegenwärtig die Bundesregierung, in dem sie Austerität vermeintlich paradoxerweise durch Verschuldung (für Rüstung) rechtfertigt.

Du steigst damit in die Arena des Gegners und kämpfst um Aufmerksamkeit, während der überhaupt nicht in der Arena zu finden ist.

Das sehe ich anders. Der Freiheitsbegriff, wie ihn Sahr verwendet, hat acht Dimensionen, davon je 4 auf der individuellen und 4 auf der kollektiven Ebene. Übersetzt ist den Alltag stehen dahinter Forderungen wie gesellschaftliche Teilhabe, bezahlbares Wohnen, Überwindung der Gewinnlogik, usw.

Dass das gut in eine populistische Agenda gegossen werden kann ist für mich mehr Vor- als Nachteil oder gar ein Angriffspunkt für politische Gegner. Sich davon abhängig zu machen ist gegenwärtig eine absolute Verliererstrategie. Um´s polemisch zu sagen: Was interessiert es mich, wenn Merz glaubt, dass Freiheit die maximale Ausbeutung der Menschen durch das Kapital ist? Mir geht´s um ein gutes Leben für Alle.

Warum möchtest du das ganze Thema an MMT knüpfen? Nur der scheinbar leichten Kommunikation und Argumentation wegen?

Die Argumentation ist nicht nur “scheinbar” leichter. Die MMT als Geldtheorie widerlegt einerseits Jahrzehnte der neoliberalen Erzählungen von der angeblichen Notwendigkeit der Sparsamkeit bis hin zur Knappheit des Geldes und liefert andererseits Fakten, die das belegen. Das ist der Ausgangspunkt, um dem “Beschweigen des Geldes” (Jakob Feinig) zu brechen und da reicht es aus meiner Sicht nicht einfach aus zu sagen, dass jemand lügt, wenn er sagt, dass das Geld knapp sei - man muss dann auch den Gegenbeweis liefern.

Kannst du den Weg zu deinem Ziel grob beschreiben?

Weg wohin? Die Demokratisierung der Geldordnung ist sicherlich nur mit einem zumindest in weiten Teilen stattfindendem Systemwechsel zu vollziehen, gerade weil das Hauptmotiv hinter der gegenwärtigen Geldordnung der Gewinn ist, nicht die gesellschaftliche Wohlfahrt. Funktionierende Programme gab es in Deutschland mal, z.B. die strenge Kreditregulierung im Wohnungsbereich in den 1970er Jahren.