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Wer gibt im Staat den Ton an?
Bei der Frage, wer im Staat den Ton angibt, sehe ich die Politik als sichtbaren Akteur im Zentrum. Die ist allerdings nicht unabhĂ€ngig und frei, sondern befördert bekanntermaĂen gezielt Interessen bestimmter Personen und Gruppen. Insofern sehe ich ebenso als Akteur das Kapital. Dieses versucht sich selbstverstĂ€ndlich unsichtbar zu machen. Also werden Netzwerke zur Politik genutzt, die öffentlich möglichst nicht thematisiert werden. Gemessen an der Realpolitik der letzten Jahrzehnte kann man feststellen, dass offensichtlich das Kapital die politischen Entscheidungen dominiert. Stefan hat zwei interessante Gedanken angeboten. Zum einen der Verweis, dass Entscheidungen durch parlamentarische Abstimmungen herbeigefĂŒhrt werden. Zum anderen, wurde der Begriff der âUnterwachungâ verwendet. Genau mit diesen beiden Punkten lĂ€sst sich die Antwort zusammenbinden. Nicht POLITIK ODER KAPITAL, sondern POLITIK UND KAPITAL. Das Zusammenspiel ist entscheidend.
Demokratisches Hilfsmittel: Totale Ăberwachung der Politik durch eine Sonderstaatsanwaltschaft zur stĂ€ndigen Kontrolle der Parlamentarier. Ergebnisse werden regelmĂ€Ăig öffentlich berichtet. Berichtet wird, wer sich mit wem getroffen hat, worum es ging, wer woher welche Einnahmen und Beteiligungen oder Zuwendungen bezieht und so weiter. Unterschieden wird anschlieĂend lediglich noch, welche Interaktionen zwischen den Akteuren oder deren Strohleuten möglicherweise strafbar sind und welche nicht.
Die konstruktiven Konflikte zu EinflĂŒssen der (heterogenen) Zivilgesellschaft auf die Politik ergeben sich dann von selbst. Insofern werden dem aktuellen Zustand tatsĂ€chlich strukturelle Probleme unterstellt (die sich weder zufĂ€llig ergeben haben, noch zufĂ€llig verschwinden werden).
Die Unterscheidung ist nicht Zivilgesellschaft und Politik, sondern Macht und Gegenmacht. Zivilgesellschaft ist eher sowas wie ein Handlungsfeld, wo VerĂ€nderungen stattfinden können. Ansonsten ist diese aber durchaus verwachsen in Form des âintegralen Staatâ bis hin zur Absorption. Der Kampf um den Staat und der Kampf um Meinungen ist nicht so weit auseinander, bzw. es wĂ€re naiv anzunehmen, dass Wahlerfolge nichts mit der Zivilgesellschaft zu tun hĂ€tten. Es ist ja gerade die berĂŒhmte Unterscheidung von âStellungskrieg vs Bewegungskriegâ, die eine Verpflechtung von Staat und Gesellschaft im Westen postuliert. D.h. selbst wenn der Staat als Kommando- oder Verwaltungsapparat gestĂŒrzt wird, wird man damit nicht die Leute auf der revolutionĂ€ren Seite haben. Im Gegenteil: der Staat wird aus der Zivilgesellschaft wieder aufgebaut.
Das Gerede von Staatenkonkurrenz und âideeller Gesamtkapitalistâ ist richtig, aber verschlieĂt genau diesen Handlungsraum erstmal bei dem es in der Zivilgesellschaft geht. Das scheint auch eher auĂenpolitisch fokussiert und funktioniert auch nur solange wie Konsens zum Kapital produziert wird. Staatenkonkurrenz ist ja auch sowas, wo man fragen muss, was damit beschrieben und was damit verdeckt wird. Das ersetzt nicht die Politik im Inneren von Staaten.
Diese Unterscheidung von âgute Zivilgesellschaftâ und âböser/schlechter Staatâ mit aristotelischer Tugendethik usw. scheint mir eher ein Problem von konservativ dominierten Zivilgesellschaften zu sein wie unter Thatcher und Reagan, wobei wir ja auch noch halb in einer solchen leben. Vlt ist das ja auch christlich aufgeladen.
Hier ist auch nochmal ein Kritik von Trotzkisten ĂŒber diese Interpretation des Staates Trotzki, Gramsci und der Staat im âWestenâ
PS das mit der âZeit der Monsterâ ist leicht verfĂ€lscht
Se la classe dominante ha perduto il consenso, cioĂš non Ăš piĂč « dirigente », ma unicamente « dominante », detentrice della pura forza coercitiva, ciĂČ appunto significa che le grandi masse si sono staccate dalle ideologie tradizionali, non credono piĂč a ciĂČ in cui prima credevano ecc. La crisi consiste appunto nel fatto che il vecchio muore e il nuovo non puĂČ nascere: in questo interregno si verificano i fenomeni morbosi piĂč svariati.
von Pagina:Gramsci - Quaderni del carcere, Einaudi, I.djvu/318 - Wikisource
âfenomeni morbosi piĂč svariatiâ ist âvielfĂ€ltige Krankheitssymptomeâ und nicht Monster. Hier wird das sogar in diesem Zusammenhang als eine Chance verstanden. Das Interregnum scheint eher oder auch ein Experimentierfeld zu sein. Danach redet Gramsci ĂŒber das âJugendproblemâ seiner Zeit und wie der Katholizismus sich entwickeln kann.
Minute ca.55:00 Wolfgang in etwa: insofern hast du mit der Unterwerfung unter das internationale Kapital recht, aber trotzdem entscheidet die Politik. Und deshalb bestimmen nicht die Konzerne..
Hm.
Naja. Aber vielleicht nehmen wir dann einfach das Naheliegende an, dass die dualistische Trennung Politik und Kapital so gar nicht vorliegt. Vielleicht kann man sich auch fragen, wieso nicht eigentlich alles eh politisch ist, also auch die Zivilgesellschaft und auch das Kapital. Letztendlich, wieso er so darauf besteht dass man den Prozess der Entscheidung bei der Regierung zu markieren hat, und nicht in der Dialektik. Wieso die Frage, die Entscheidungen in dem politischen Prozess wÀren mit anderen Akteuren genauso gefallen, die nicht diese Interessen vertreten, ins Leere lÀuft.
Aber an sich freut es mich dass ein echter Reibungspunkt besteht. Erinnert an Stefan aus Aufwachen Zeiten. Dort war er selten so harmonisch wie in den meisten Podcasts der neuen Zwanziger. Schön dass er eine Position auch Mal wieder konsequenter durchzieht.
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Ernst gemeinte Frage, wie kommt das Kapital eigentlich zu der Ehre als Akteur wahrgenommen zu werden?
Ich höre das immer wieder und es hat fĂŒr mich einen âNaturgesetzcharakterâ den ich ĂŒberhaupt nicht verstehe.
Hi. Zum Thema, dass Verwaltungsstrukturen sich nicht selbst auf die Kunstfreiheit berufen können, da ihre Aufgabe darin besteht diese zu ermöglichen ohne selbst kĂŒnstlerisch zu wirken, empfehle ich sich folgenden Fall anzuschauen: Dresden: Streit um verĂ€nderte PrĂ€sentation im Stadtrat oder Zensur-Zoff im Dresdner Stadtrat: Satiriker vom Rathaus bloĂgestellt
Der Fall verdeutlicht diesen Zusammenhang sehr gut, wie ich finde.
Das Kapital als Akteur zu bezeichnen, sehe ich als abstrakte metaphorische Zuspitzung. Ich selbst beziehe es im Konkreten auf strukturelle Macht durch Kapitalvermögen. Neben widerstreitenden Interessen gibt es auch Verbindendes - zum Beispiel, dass Kapitaleinkommen niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen. âDas Kapitalâ als Einheit gibt es nicht, aber den Begriff als Subjekt-Ersatz zu verwenden kann hilfreich sein, um die Trennlinien der Interessen zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden deutlich zu machen. âDas Kapitalâ als Akteur im politischen Raum zu sehen, hat fĂŒr mich mehr ErklĂ€rungskraft, als die liberale Reduktion auf individuelle Akteure.
Ich vermute, mit âdem Kapitalâ ist hier oft keine handelnde Sache gemeint, sondern die Interessen der Kapitaleigner bzw. des BĂŒrgertums. Ăhnlich wie man von âdem Staatâ oder âdem Marktâ spricht, obwohl letztlich Menschen und Institutionen handeln. Wenn man von âdas Kapital will Xâ spricht, ist das eine VerkĂŒrzung fĂŒr die Interessen bestimmter EigentĂŒmer-, Investoren- oder Unternehmergruppen, die auch noch als objektiv angesehen werden sollen. Das ist eigentlich vlt etwas komplizierter, weil das BĂŒrgertum ist auch diverser als es der Begriff machen will. Das ist sowas wie wenn Stefan sagt â1 + 1 ist manchmal einfach 2â, also eine Vereinfachung fĂŒr Akteure und Prozesse, die inetwa dasselbe Interesse und dieselben Handlungen vollziehen.
Das ist aber nicht nur eine VerkĂŒrzung, sondern damit ist durchaus auch eine soziale Struktur mit eigener Bewegungslogik und ZwĂ€ngen gemeint. Die einzelnen Akteure verfolgen ihre Interessen, stehen dabei aber unter dem Zwang der Kapitalverwertung: sie wollen mehr Geld erwirtschaften, also Profit. In diesem Sinn wird Kapital oft wie ein Akteur behandelt an denen sich Personen verhalten mĂŒssen, obwohl es keiner ist.
Ich verstehe es so, dass sich Staat und Kapital gegenseitig als Mittel verstehen.
Auf der einen Seite der Staat, der das nationale wie internationale Kapital als Mittel sieht um sich in der Machtkonkurrenz mit anderen Staaten zu behaupten. Als MaĂ dafĂŒr wird gern das BIP genutzt.
Auf der anderen Seite die Kapitaleigner, die Staaten nach der Brauchbarkeit fĂŒr ihre Kapitalvermehrung beurteilen. Also nach den Bedingungen die ein Staat fĂŒr ihr bestimmtes GeschĂ€ft (re-)produziert.
Auf dieser Basis entfaltet sich sich das VerhĂ€ltnis. Wie die einzelnen Machtmittel auf beiden Seiten aussehen ist wichtig, aber fĂŒhrt an der Stelle viel zu weit, besonders weil es sehr abhĂ€ngig vom konkreten GeschĂ€ft ist.
Ich meine worauf Wolfgang hinaus wollte, ist dass man nicht einfach sagen kann, dass diese Kapitaleigner die Politik mit Zwang âbeherrschenâ. Eher ist es so, dass die Politik in Verfolgung der Interessen des Staates, diesen zu einem tauglichen Mittel der Kapitaleigner macht, da diese ihm ja wieder seine Machtmittel produzieren.
Bei der Art wie diese Brauchbarmachung des Staates geschieht, ist Unterwachung definitiv ein wichtiger Punkt. Es wird viel reale Gestaltungsmacht an private Institutionen ausgelagert. Das allein gibt aber noch keine Auskunft darĂŒber ob eine bestimmte Entscheidung im Interesse der unterwachten Politik getroffen wurden oder nicht.
Kann ich alles nachvollziehen. Danke fĂŒr die Antworten.
Das wird immer nicht gerne gesehen, aber ich sagâs mal trotzdem. Mein Problem damit ist die Annahme bei der nicht von handelnden Personen ausgegangen wird, sondern von einem System.
Ich gehe davon aus, ein System wird von handelnden Personen bestimmt, auch wenn es natĂŒrlich die TĂŒr öffnet zum âböswilligen Individuumâ.
In meiner Auffassung ist nicht das Individuum böswillig, sondern das System in Verbindung mit Individuen bilden etwas, was auĂerhalb moralischer Kategorien stattfindet. Das wĂ€re die kapitalistische Logik sozusagen. Erst beide(s) zusammen bildet Machtstrukturen die aus meiner Sicht eben nicht als Naturgesetz angesehen werden können, was fĂŒr mich immer durchscheint wenn das Kapital als Akteur geframed wird. Es werden Entscheidungen bewusst von Akteuren (Menschen) getroffen. Die könnten auch anders getroffen werdenâŠwĂ€hrend das Kapital zur Entscheidung nicht fĂ€hig ist.
Ein Staat mit kapitalistischer Wirtschaftsweise wird demnach obsolet, weil die Win Win Situation in eine Win Loose Situation kippt und zwar durch ein geÀndertes MachtgefÀlle zugunsten der Konzerne.
Das verstehe ich nicht. Worin besteht die VerÀnderung inhaltlich, die dich zu der Schlussfolgerung bringt?
Meines Wissens braucht man um Macht sinnvoll zu bestimmen ein Subjekt (das die Macht ausĂŒbt) ein Objekt (auf das sie ausgeĂŒbt wird) und einen Inhalt. Den Inhalt wĂŒrde ich ĂŒber Mittel (wie sie ausgeĂŒbt wird) und Zweck (warum sie ausgeĂŒbt wird) bestimmen.
Du hast jetzt als Subjekt die Konzerne gesetzt und als Objekt den Staat. Der Rest fehlt mir aber um den Gedankengang nachzuvollziehen.
Da wĂŒrde ich aber auch die Provokation von Marx annehmen und sagen: es ist ein Spannung unter der man handelt. Das ist bei dir ja auch enthalten: das System in Verbindung mit Individuen (das System besteht bereits aus Individuen in Austausch) sei auĂerhalb moralischer Kategorien und auf der anderen Seite wĂŒrden Entscheidungen bewusst von Akteuren (Menschen) getroffen. Das heiĂt, man kann Entscheidungen treffen, aber durch das System wird die moralische Frage verschoben, wenn auch nicht unmöglich, aber strukturell zweitrangig.
Die Frage danach, wie der Mensch frei wird, war fĂŒr Marx bei der Analyse des Kapitalismus nicht im Vordergrund. Oder eher: es bildet sich bereits aus freien Entscheidungen so heraus. Man denke an den doppeltfreien Lohnarbeiter, der Arbeit annehmen muss und aus freien StĂŒcken ein Arbeitsvertrag unterschreibt, aber gleichzeitig unter Zwang steht. Es soll beschrieben werden, was ist, nicht was sein sollte und in unseren Gesellschaften agieren Kapital und Waren. Das ist bei ihm sogar explizit formuliert als âSie wissen nicht, was sie tunâ.
Dieses âsie könnten auch andersâ ist auĂerhalb dessen, was beschrieben werden soll bzw. es stellt sich dann auch die Frage, warum das nicht schon so ist und warum es keine groĂen UmwĂ€lzungen gibt.
FĂŒr mich ist Staat und Konzern Akteur. Es gab Zeiten als ein Staat dem Konzern innerhalb einer Logik Freiheiten gewĂ€hrt hat. Zweck: Steigerung der BIPs. Das dreht sich gerade um. Und zwar aus der Logik eines kapitalistischen Systems heraus. Der Staat ist an bestimmte Dinge gebunden, der Konzern operiert aber Global und unabhĂ€ngig von politischem Interessenausgleich, innerhalb und auĂerhalb. Der Konzern kann bestimmen welches BIP er steigern will.
Woran ist der Staat gebunden? Sein Interesse liegt im Erhalt der eigenen Macht, wofĂŒr er grundsĂ€tzlich LegitimitĂ€t gegenĂŒber der eigenen Bevölkerung benötigt.
Wenn politische Entscheidungen gegen die Interessen bestimmter Konzerne (Vertreter des Kapitals) getroffen werden, liegt das entweder daran, dass es den Interessen anderer Konzerne dient oder dem Interesse der Bereicherung der eigenen Gruppe oder dem Erfordernis, die eigene Legitimation gegenĂŒber der Bevölkerung unter Beweis zu stellen oder zu reaktivieren (âjetzt wird fĂŒr irgendetwas gesorgtâ).
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Genau, der Konzern aber nicht. Der kann sich ohne lÀstige Legitimationsfragen auf die Machterweiterung konzentrieren.
Da machst du es dir aber sehr einfach. Konzerne sind weiterhin von Personal und Infrastruktur abhĂ€ngig, die beide ziemlich stark standortgebunden sind. Ist auch besser das am konkreten GeschĂ€ft zu prĂŒfen und nicht alles ĂŒber einen Kam zu scheren, weil es da starke Unterschiede gibt.
AuĂerdem benötigen sie eine Instanz die die Eigentumsordnung durchsetzt. Das ist in aller Regel ein staatliches Gewaltmonopol. Es gab und gibt auch GeschĂ€fte in denen das nicht der Staat ist z.B. bei Drogenhandel oder kolonialen Strukturen. Das ist aber mit erheblichem Mehraufwand verbunden und sehr instabil.
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Die Logik im Kapitalismus als System ist der Wille zum Erfolg. Damit es funktioniert muss die ErzĂ€hlung so aufgebaut sein wie sie aktuell ist. Niemand der die ErzĂ€hlung glaubt wird dann gegen sein geglaubtes Urinteresse handeln. Es sind die handelnden Personen die dieses System perfektionieren. Das ist dann eventuell auch so ein FreiheitsgefĂŒhl fĂŒr den ein oder anderen.
Es braucht also nicht nur den MĂ€chtigen, es braucht diejenigen die sich in ihrer AbhĂ€ngigkeit frei fĂŒhlen.
Ok, dann nimm doch die KI Entwicklung als Beispiel und zeige mir wo die Grenzen liegen. Wie hoch sind derzeit die Investitionen die zwar hauptsÀchlich in Amerika getÀtigt werden, aber sich weltweit auswirken?
Welche Kontrolle hat der Staat?
Staatliche Konflikte auf der geopolitischen Ebene werden nur noch durch Tech Konzerne bestimmt. Der Wettlauf zwischen konkurrierenden Systemen zwingt Staaten in den Konflikt. Ich sehe da einfach keine SouverÀnitÀt mehr.
Die USA fĂŒhren gerade einen Krieg weil sie ihre Energieversorgung fĂŒr riesige Rechenzentren sichern mĂŒssen um diesen strategischen Vorteil gegenĂŒber China verteidigen zu können. Machen die das weil sie gerade nichts anderes zu tun haben?
Sie machen das weil sie den Vorsprung Chinas im Energiesektor verloren haben.