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Wer gibt im Staat den Ton an?
Bei der Frage, wer im Staat den Ton angibt, sehe ich die Politik als sichtbaren Akteur im Zentrum. Die ist allerdings nicht unabhängig und frei, sondern befördert bekanntermaßen gezielt Interessen bestimmter Personen und Gruppen. Insofern sehe ich ebenso als Akteur das Kapital. Dieses versucht sich selbstverständlich unsichtbar zu machen. Also werden Netzwerke zur Politik genutzt, die öffentlich möglichst nicht thematisiert werden. Gemessen an der Realpolitik der letzten Jahrzehnte kann man feststellen, dass offensichtlich das Kapital die politischen Entscheidungen dominiert. Stefan hat zwei interessante Gedanken angeboten. Zum einen der Verweis, dass Entscheidungen durch parlamentarische Abstimmungen herbeigeführt werden. Zum anderen, wurde der Begriff der „Unterwachung“ verwendet. Genau mit diesen beiden Punkten lässt sich die Antwort zusammenbinden. Nicht POLITIK ODER KAPITAL, sondern POLITIK UND KAPITAL. Das Zusammenspiel ist entscheidend.
Demokratisches Hilfsmittel: Totale Überwachung der Politik durch eine Sonderstaatsanwaltschaft zur ständigen Kontrolle der Parlamentarier. Ergebnisse werden regelmäßig öffentlich berichtet. Berichtet wird, wer sich mit wem getroffen hat, worum es ging, wer woher welche Einnahmen und Beteiligungen oder Zuwendungen bezieht und so weiter. Unterschieden wird anschließend lediglich noch, welche Interaktionen zwischen den Akteuren oder deren Strohleuten möglicherweise strafbar sind und welche nicht.
Die konstruktiven Konflikte zu Einflüssen der (heterogenen) Zivilgesellschaft auf die Politik ergeben sich dann von selbst. Insofern werden dem aktuellen Zustand tatsächlich strukturelle Probleme unterstellt (die sich weder zufällig ergeben haben, noch zufällig verschwinden werden).
Die Unterscheidung ist nicht Zivilgesellschaft und Politik, sondern Macht und Gegenmacht. Zivilgesellschaft ist eher sowas wie ein Handlungsfeld, wo Veränderungen stattfinden können. Ansonsten ist diese aber durchaus verwachsen in Form des “integralen Staat” bis hin zur Absorption. Der Kampf um den Staat und der Kampf um Meinungen ist nicht so weit auseinander, bzw. es wäre naiv anzunehmen, dass Wahlerfolge nichts mit der Zivilgesellschaft zu tun hätten. Es ist ja gerade die berühmte Unterscheidung von “Stellungskrieg vs Bewegungskrieg”, die eine Verpflechtung von Staat und Gesellschaft im Westen postuliert. D.h. selbst wenn der Staat als Kommando- oder Verwaltungsapparat gestürzt wird, wird man damit nicht die Leute auf der revolutionären Seite haben. Im Gegenteil: der Staat wird aus der Zivilgesellschaft wieder aufgebaut.
Das Gerede von Staatenkonkurrenz und “ideeller Gesamtkapitalist” ist richtig, aber verschließt genau diesen Handlungsraum erstmal bei dem es in der Zivilgesellschaft geht. Das scheint auch eher außenpolitisch fokussiert und funktioniert auch nur solange wie Konsens zum Kapital produziert wird. Staatenkonkurrenz ist ja auch sowas, wo man fragen muss, was damit beschrieben und was damit verdeckt wird. Das ersetzt nicht die Politik im Inneren von Staaten.
Diese Unterscheidung von “gute Zivilgesellschaft” und “böser/schlechter Staat” mit aristotelischer Tugendethik usw. scheint mir eher ein Problem von konservativ dominierten Zivilgesellschaften zu sein wie unter Thatcher und Reagan, wobei wir ja auch noch halb in einer solchen leben. Vlt ist das ja auch christlich aufgeladen.
Hier ist auch nochmal ein Kritik von Trotzkisten über diese Interpretation des Staates Trotzki, Gramsci und der Staat im „Westen“
PS das mit der “Zeit der Monster” ist leicht verfälscht
Se la classe dominante ha perduto il consenso, cioè non è più « dirigente », ma unicamente « dominante », detentrice della pura forza coercitiva, ciò appunto significa che le grandi masse si sono staccate dalle ideologie tradizionali, non credono più a ciò in cui prima credevano ecc. La crisi consiste appunto nel fatto che il vecchio muore e il nuovo non può nascere: in questo interregno si verificano i fenomeni morbosi più svariati.
von Pagina:Gramsci - Quaderni del carcere, Einaudi, I.djvu/318 - Wikisource
“fenomeni morbosi più svariati” ist “vielfältige Krankheitssymptome” und nicht Monster. Hier wird das sogar in diesem Zusammenhang als eine Chance verstanden. Das Interregnum scheint eher oder auch ein Experimentierfeld zu sein. Danach redet Gramsci über das “Jugendproblem” seiner Zeit und wie der Katholizismus sich entwickeln kann.
Minute ca.55:00 Wolfgang in etwa: insofern hast du mit der Unterwerfung unter das internationale Kapital recht, aber trotzdem entscheidet die Politik. Und deshalb bestimmen nicht die Konzerne..
Hm.
Naja. Aber vielleicht nehmen wir dann einfach das Naheliegende an, dass die dualistische Trennung Politik und Kapital so gar nicht vorliegt. Vielleicht kann man sich auch fragen, wieso nicht eigentlich alles eh politisch ist, also auch die Zivilgesellschaft und auch das Kapital. Letztendlich, wieso er so darauf besteht dass man den Prozess der Entscheidung bei der Regierung zu markieren hat, und nicht in der Dialektik. Wieso die Frage, die Entscheidungen in dem politischen Prozess wären mit anderen Akteuren genauso gefallen, die nicht diese Interessen vertreten, ins Leere läuft.
Aber an sich freut es mich dass ein echter Reibungspunkt besteht. Erinnert an Stefan aus Aufwachen Zeiten. Dort war er selten so harmonisch wie in den meisten Podcasts der neuen Zwanziger. Schön dass er eine Position auch Mal wieder konsequenter durchzieht.
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Ernst gemeinte Frage, wie kommt das Kapital eigentlich zu der Ehre als Akteur wahrgenommen zu werden?
Ich höre das immer wieder und es hat für mich einen „Naturgesetzcharakter“ den ich überhaupt nicht verstehe.
Hi. Zum Thema, dass Verwaltungsstrukturen sich nicht selbst auf die Kunstfreiheit berufen können, da ihre Aufgabe darin besteht diese zu ermöglichen ohne selbst künstlerisch zu wirken, empfehle ich sich folgenden Fall anzuschauen: Dresden: Streit um veränderte Präsentation im Stadtrat oder Zensur-Zoff im Dresdner Stadtrat: Satiriker vom Rathaus bloßgestellt
Der Fall verdeutlicht diesen Zusammenhang sehr gut, wie ich finde.
Das Kapital als Akteur zu bezeichnen, sehe ich als abstrakte metaphorische Zuspitzung. Ich selbst beziehe es im Konkreten auf strukturelle Macht durch Kapitalvermögen. Neben widerstreitenden Interessen gibt es auch Verbindendes - zum Beispiel, dass Kapitaleinkommen niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen. „Das Kapital“ als Einheit gibt es nicht, aber den Begriff als Subjekt-Ersatz zu verwenden kann hilfreich sein, um die Trennlinien der Interessen zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden deutlich zu machen. „Das Kapital“ als Akteur im politischen Raum zu sehen, hat für mich mehr Erklärungskraft, als die liberale Reduktion auf individuelle Akteure.
Ich vermute, mit “dem Kapital” ist hier oft keine handelnde Sache gemeint, sondern die Interessen der Kapitaleigner bzw. des Bürgertums. Ähnlich wie man von “dem Staat” oder “dem Markt” spricht, obwohl letztlich Menschen und Institutionen handeln. Wenn man von “das Kapital will X” spricht, ist das eine Verkürzung für die Interessen bestimmter Eigentümer-, Investoren- oder Unternehmergruppen, die auch noch als objektiv angesehen werden sollen. Das ist eigentlich vlt etwas komplizierter, weil das Bürgertum ist auch diverser als es der Begriff machen will. Das ist sowas wie wenn Stefan sagt “1 + 1 ist manchmal einfach 2”, also eine Vereinfachung für Akteure und Prozesse, die inetwa dasselbe Interesse und dieselben Handlungen vollziehen.
Das ist aber nicht nur eine Verkürzung, sondern damit ist durchaus auch eine soziale Struktur mit eigener Bewegungslogik und Zwängen gemeint. Die einzelnen Akteure verfolgen ihre Interessen, stehen dabei aber unter dem Zwang der Kapitalverwertung: sie wollen mehr Geld erwirtschaften, also Profit. In diesem Sinn wird Kapital oft wie ein Akteur behandelt an denen sich Personen verhalten müssen, obwohl es keiner ist.
Ich verstehe es so, dass sich Staat und Kapital gegenseitig als Mittel verstehen.
Auf der einen Seite der Staat, der das nationale wie internationale Kapital als Mittel sieht um sich in der Machtkonkurrenz mit anderen Staaten zu behaupten. Als Maß dafür wird gern das BIP genutzt.
Auf der anderen Seite die Kapitaleigner, die Staaten nach der Brauchbarkeit für ihre Kapitalvermehrung beurteilen. Also nach den Bedingungen die ein Staat für ihr bestimmtes Geschäft (re-)produziert.
Auf dieser Basis entfaltet sich sich das Verhältnis. Wie die einzelnen Machtmittel auf beiden Seiten aussehen ist wichtig, aber führt an der Stelle viel zu weit, besonders weil es sehr abhängig vom konkreten Geschäft ist.
Ich meine worauf Wolfgang hinaus wollte, ist dass man nicht einfach sagen kann, dass diese Kapitaleigner die Politik mit Zwang “beherrschen”. Eher ist es so, dass die Politik in Verfolgung der Interessen des Staates, diesen zu einem tauglichen Mittel der Kapitaleigner macht, da diese ihm ja wieder seine Machtmittel produzieren.
Bei der Art wie diese Brauchbarmachung des Staates geschieht, ist Unterwachung definitiv ein wichtiger Punkt. Es wird viel reale Gestaltungsmacht an private Institutionen ausgelagert. Das allein gibt aber noch keine Auskunft darüber ob eine bestimmte Entscheidung im Interesse der unterwachten Politik getroffen wurden oder nicht.
Kann ich alles nachvollziehen. Danke für die Antworten.
Das wird immer nicht gerne gesehen, aber ich sag’s mal trotzdem. Mein Problem damit ist die Annahme bei der nicht von handelnden Personen ausgegangen wird, sondern von einem System.
Ich gehe davon aus, ein System wird von handelnden Personen bestimmt, auch wenn es natürlich die Tür öffnet zum „böswilligen Individuum“.
In meiner Auffassung ist nicht das Individuum böswillig, sondern das System in Verbindung mit Individuen bilden etwas, was außerhalb moralischer Kategorien stattfindet. Das wäre die kapitalistische Logik sozusagen. Erst beide(s) zusammen bildet Machtstrukturen die aus meiner Sicht eben nicht als Naturgesetz angesehen werden können, was für mich immer durchscheint wenn das Kapital als Akteur geframed wird. Es werden Entscheidungen bewusst von Akteuren (Menschen) getroffen. Die könnten auch anders getroffen werden…während das Kapital zur Entscheidung nicht fähig ist.
Ein Staat mit kapitalistischer Wirtschaftsweise wird demnach obsolet, weil die Win Win Situation in eine Win Loose Situation kippt und zwar durch ein geändertes Machtgefälle zugunsten der Konzerne.
Das verstehe ich nicht. Worin besteht die Veränderung inhaltlich, die dich zu der Schlussfolgerung bringt?
Meines Wissens braucht man um Macht sinnvoll zu bestimmen ein Subjekt (das die Macht ausübt) ein Objekt (auf das sie ausgeübt wird) und einen Inhalt. Den Inhalt würde ich über Mittel (wie sie ausgeübt wird) und Zweck (warum sie ausgeübt wird) bestimmen.
Du hast jetzt als Subjekt die Konzerne gesetzt und als Objekt den Staat. Der Rest fehlt mir aber um den Gedankengang nachzuvollziehen.
Da würde ich aber auch die Provokation von Marx annehmen und sagen: es ist ein Spannung unter der man handelt. Das ist bei dir ja auch enthalten: das System in Verbindung mit Individuen (das System besteht bereits aus Individuen in Austausch) sei außerhalb moralischer Kategorien und auf der anderen Seite würden Entscheidungen bewusst von Akteuren (Menschen) getroffen. Das heißt, man kann Entscheidungen treffen, aber durch das System wird die moralische Frage verschoben, wenn auch nicht unmöglich, aber strukturell zweitrangig.
Die Frage danach, wie der Mensch frei wird, war für Marx bei der Analyse des Kapitalismus nicht im Vordergrund. Oder eher: es bildet sich bereits aus freien Entscheidungen so heraus. Man denke an den doppeltfreien Lohnarbeiter, der Arbeit annehmen muss und aus freien Stücken ein Arbeitsvertrag unterschreibt, aber gleichzeitig unter Zwang steht. Es soll beschrieben werden, was ist, nicht was sein sollte und in unseren Gesellschaften agieren Kapital und Waren. Das ist bei ihm sogar explizit formuliert als “Sie wissen nicht, was sie tun”.
Dieses “sie könnten auch anders” ist außerhalb dessen, was beschrieben werden soll bzw. es stellt sich dann auch die Frage, warum das nicht schon so ist und warum es keine großen Umwälzungen gibt.
Für mich ist Staat und Konzern Akteur. Es gab Zeiten als ein Staat dem Konzern innerhalb einer Logik Freiheiten gewährt hat. Zweck: Steigerung der BIPs. Das dreht sich gerade um. Und zwar aus der Logik eines kapitalistischen Systems heraus. Der Staat ist an bestimmte Dinge gebunden, der Konzern operiert aber Global und unabhängig von politischem Interessenausgleich, innerhalb und außerhalb. Der Konzern kann bestimmen welches BIP er steigern will.
Woran ist der Staat gebunden? Sein Interesse liegt im Erhalt der eigenen Macht, wofür er grundsätzlich Legitimität gegenüber der eigenen Bevölkerung benötigt.
Wenn politische Entscheidungen gegen die Interessen bestimmter Konzerne (Vertreter des Kapitals) getroffen werden, liegt das entweder daran, dass es den Interessen anderer Konzerne dient oder dem Interesse der Bereicherung der eigenen Gruppe oder dem Erfordernis, die eigene Legitimation gegenüber der Bevölkerung unter Beweis zu stellen oder zu reaktivieren („jetzt wird für irgendetwas gesorgt“).
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Genau, der Konzern aber nicht. Der kann sich ohne lästige Legitimationsfragen auf die Machterweiterung konzentrieren.
Da machst du es dir aber sehr einfach. Konzerne sind weiterhin von Personal und Infrastruktur abhängig, die beide ziemlich stark standortgebunden sind. Ist auch besser das am konkreten Geschäft zu prüfen und nicht alles über einen Kam zu scheren, weil es da starke Unterschiede gibt.
Außerdem benötigen sie eine Instanz die die Eigentumsordnung durchsetzt. Das ist in aller Regel ein staatliches Gewaltmonopol. Es gab und gibt auch Geschäfte in denen das nicht der Staat ist z.B. bei Drogenhandel oder kolonialen Strukturen. Das ist aber mit erheblichem Mehraufwand verbunden und sehr instabil.
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Die Logik im Kapitalismus als System ist der Wille zum Erfolg. Damit es funktioniert muss die Erzählung so aufgebaut sein wie sie aktuell ist. Niemand der die Erzählung glaubt wird dann gegen sein geglaubtes Urinteresse handeln. Es sind die handelnden Personen die dieses System perfektionieren. Das ist dann eventuell auch so ein Freiheitsgefühl für den ein oder anderen.
Es braucht also nicht nur den Mächtigen, es braucht diejenigen die sich in ihrer Abhängigkeit frei fühlen.
Ok, dann nimm doch die KI Entwicklung als Beispiel und zeige mir wo die Grenzen liegen. Wie hoch sind derzeit die Investitionen die zwar hauptsächlich in Amerika getätigt werden, aber sich weltweit auswirken?
Welche Kontrolle hat der Staat?
Staatliche Konflikte auf der geopolitischen Ebene werden nur noch durch Tech Konzerne bestimmt. Der Wettlauf zwischen konkurrierenden Systemen zwingt Staaten in den Konflikt. Ich sehe da einfach keine Souveränität mehr.
Die USA führen gerade einen Krieg weil sie ihre Energieversorgung für riesige Rechenzentren sichern müssen um diesen strategischen Vorteil gegenüber China verteidigen zu können. Machen die das weil sie gerade nichts anderes zu tun haben?
Sie machen das weil sie den Vorsprung Chinas im Energiesektor verloren haben.