Die Antwort mit Blick auf den Staat (nach innen und nach außen) ist immer: Machterhalt.
Die Antwort mit Blick auf Konzerne (Vertreter des Kapitals) ist immer: Kapitalmehrung.
Entscheidend ist das Zusammenspiel beider Akteure. Dass es inhaltlich zu Überlagerungen kommt, ist kein Widerspruch.
Mächtige Staaten beschränken sich nicht darauf, ihr eigenes Territorium zu dominieren. Sie versuchen auch Einfluss auf andere Staaten zu nehmen. Insofern ist es nicht sinnvoll in Nationalgrenzen zu denken, sondern in Einflusssphären. Konzerne agieren nicht im luftleeren Raum. Sie benötigen Übereinkünfte mit der Politik, die deren Besitzansprüche verteidigt. Weltweit.
Das ist alles nicht falsch. Klar will der Staat seine Macht erhalten. Die derzeitige Entwicklung zeigt meiner Ansicht nach andere Tendenzen. Der Staat verliert seine Macht als Akteur weil er in Abhängigkeit gerät.
Es verändert sich, es ist nicht mehr die Autoindustrie die betteln kommt und damit Erfolg hat. Es zieht auch die Argumentation nicht mehr Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Das sind mittlerweile kleine Player die schauen müssen was noch übrig bleibt wenn NVidia gnädig ist mit ihnen.
Politisch knicken alle ein, keine Regulierung von LLMs, stattdessen Altersnachweis für alle.
Ich polemisiere, ich weiß. Aber souveränes staatliches Handeln sieht anders aus.
Ich glaube, hier werden zwei Ebenen etwas vermischt: die Logik des Systems und die Erzählung darüber.
Der Punkt mit der Erzählung trifft sicher etwas, aber er greift zu kurz, wenn das System im Kern auf Überzeugungen reduziert wird. Konkurrenzdruck, institutionelle Zwänge und materielle Abhängigkeiten wirken auch dann, wenn Akteure die “Erzählung” kritisch sehen oder ihr gar nicht zustimmen.
Zustimmung spielt eine Rolle, aber eher als Verstärker bestimmter Verhaltensweisen, nicht als Grundlage des Systems selbst.
Menschen bewegen sich in einer Struktur, in der bestimmte Güter, egal ob Lebensmittel oder Luxusprodukte, nur über Warenform zugänglich sind und entsprechend über Geld vermittelt werden müssen. Dadurch entstehen objektive Zwänge, die unabhängig davon wirken, wie das System individuell bewertet wird.
In dem Sinn würde ich sagen: Erzählungen erklären nicht das System, sondern sind selbst teilweise Ausdruck und Stabilisierung einer bereits bestehenden materiellen Struktur und umgekehrt werden sie auch durch diese Struktur geprägt.
Ja, das stimmt. Ich hab zwei Ebenen gleichzeitig betrachtet. Was vielleicht daran liegt dass ich mich momentan eher mit der Frage beschäftige, warum Ausbeutung als Freiheit wahrgenommen wird.
Das könnte an einer narrativ neoliberal geprägten Interpretation von Freiheit liegen. Jeder kann alles werden und jeder kann versuchen, so viel wie möglich zu ergattern. Fühl Dich frei und leg los. Miete muss aber bezahlt werden und zwar pünktlich! Alle anderen Rechnungen auch. Also ordnet sich die Mehrheit zur Ausbeutung ein. Natürlich darf man sich ganz keck kleiden und frisieren, weil die Freiheit das erlaubt.
Es könnte sein, dass die Erzählung von der Freiheit in Verbindung mit tatsächlichen Freiheiten - und zwar in Bereichen, wo Machtstrukturen nicht in Frage gestellt werden - einen überhöhten Eindruck erzeugen. In der Folge mag der eine oder andere die ökonomischen Zwänge zwar fühlen, aber nicht als solche betrachten, jedenfalls nicht in der Weise, dass es auch anders möglich wäre (selbst im Rahmen des Kapitalismus).
Ich sehe es ähnlich.
Es gibt sozusagen eine Entkopplung von einer realen Situation durch das Versprechen freie Entscheidungen treffen zu können. Dabei ist ja interessant, dass Freiheit in Grenzen, der Norm entspricht, die wir aus dem Universalismus kennen. Omri Boem sagt zum Beispiel, keine Freiheit ohne die Pflicht. Oder, die Freiheit des einzelnen endet da…
Was mich aber eigentlich interessiert ist, ab wann kippen antrainierte und unbewusste Mechanismen ausgelöst durch ein Versprechen in die totale Auslöschung der eigenen Souveränität. Es endet eigentlich immer in der Frage ob die kritische Haltung diesen Mechanismus reproduziert oder wirklich sinnvolles hervorbringt.
Mein Eindruck ist, es wird mehr reproduziert als Sinn erzeugt.
Das ist nicht anklagend gemeint, mir geht es genauso. Wohin ich aber will ist, Grundbegriffe die zwar definiert sind, außerhalb der gewohnten und erlernten Mechanik zu denken. Auch neue Grundbegriffe zu finden die besser beschreiben können was sich verändert hat.
Für mich ist die Unterscheidung und bewusste Trennung zwischen Ist Zustand und Soll Zustand als Grundstruktur wichtig, weil an der Stelle vermischt sich einiges aus meiner Sicht.
Naja, wie dem auch sei, Gedanken dazu sind sehr willkommen.
Gut getroffen 
Der Staat im demokratisch-kapitalistischen Wohlfahrtsregime steht in einer strukturellen Doppelbindung: Er muss einerseits die kapitalistische Akkumulation sichern, weil er über Steuern von ihr abhängt – und schützt sie dabei sowohl vor destruktiven Einzelkapitalinteressen als auch vor nicht-kapitalistischen Ansprüchen. Andererseits muss er sich demokratisch legitimieren, indem er der Bevölkerung materielle, politische, kulturelle und soziale Teilhabe über entsprechende Infrastrukturen gewährt.
In der Praxis lösen staatliche Akteure diesen Widerspruch nie vollständig auf, sondern vermitteln ihn durch selektive Politik: Bestimmte Gruppen erhalten privilegierten Zugang zur Politikgestaltung, andere bekommen unterschiedlich ausgestaltete Teilhabemöglichkeiten. Diese Selektivität spiegelt die jeweils herrschenden Kräfteverhältnisse wider – und dient zugleich dem Eigeninteresse des Staatsapparates an seiner eigenen Reproduktion.
Siehe u.a. Borchert, J., and Lessenich, S. (2004): „Spätkapitalismus “revisited. Claus Offes Theorie und die adaptive Selbsttransformation der Wohlfahrtsstaatsanalyse. Zeitschrift für Sozialreform 50 (6): 563-583.
Wenn Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten kann man das ganze auch ganz gut messen mit der Beteiligungsleiter von Sherry R Arnstein:
Nicht-Partizipation
1. Manipulation – Bürger:innen werden in Gremien oder Anhörungen eingebunden, aber nur um sie zu „erziehen" oder ihre Unterstützung für bereits getroffene Entscheidungen zu gewinnen. Kein echter Informationsfluss, keine Einflussnahme.
2. Therapie – Frustration und Widerstand der Betroffenen werden als persönliches Problem behandelt, das „geheilt" werden muss. Statt auf Kritik einzugehen, werden Betroffene in Workshops oder Gruppen abgelenkt.
Alibi-Partizipation
3. Information – Bürger:innen werden über Pläne informiert, aber es gibt keinen Rückkanal. Einwegkommunikation, oft spät im Prozess, wenn Entscheidungen faktisch schon feststehen.
4. Konsultation – Meinungen werden eingeholt (Umfragen, Anhörungen), aber es besteht keine Verpflichtung, diese zu berücksichtigen. Häufig das, was in der Praxis als „Beteiligung" gilt.
5. Beschwichtigung (Placation) – Einzelne Bürger:innen werden in Beiräte oder Planungsausschüsse aufgenommen, bleiben dort aber in der Minderheit. Sie können sprechen, aber nicht entscheiden.
Bürgermacht
6. Partnerschaft – Macht wird tatsächlich umverteilt. Bürger:innen und Planer:innen verhandeln auf Augenhöhe, es gibt gemeinsame Entscheidungsstrukturen und geteilte Verantwortung.
7. Delegierte Macht – Bürger:innen erhalten die Mehrheit der Entscheidungskompetenzen in bestimmten Bereichen oder Projekten. Die Verwaltung muss rechenschaftspflichtig verhandeln, nicht umgekehrt.
8. Bürgerkontrolle – Bürger:innen steuern den gesamten Prozess eigenständig – Planung, Durchführung, Management – ohne externe Einmischung. Volle Selbstverwaltung.
Nimm es mir nicht übel, aber das ist die theoretische Vermischung von Ist und Soll die ich meine.
Wenn man es trennen würde, käme aus meiner Sicht heraus, die herrschenden Kräfteverhältnisse sind per se auf Machterhalt ausgerichtet und zwar mit den einfachsten und günstigsten Mitteln die verfügbar sind. Sozialstaat ja, aber nur soviel wie irgend nötig. Meinungsfreiheit ja, aber nur so lange bis der substanzielle Kern des Narrativs in der kritischen Auseinandersetzung dem Narrativ nicht mehr nützt. (Reproduktion) Kritik sozusagen, die so selektiv ist, dass die Erzählung dadurch gestärkt wird, ungeachtet der Richtigkeit.
Der Ist Zustand muss schon als solcher beschrieben werden, und das in dem Sinne, dass sich möglichst viele in ihrer persönlichen Umgebung wiederfinden - sei es gefühlt oder intellektuell durchdacht. Der Soll Zustand lässt sich dann aus meiner Erfahrung abseits einer Sündenbock Debatte Bürgergeld Migration besser definieren weil die Fragestellung sich ändert.
Flo, Du hast eine sehr große Box mit Deinen Gedanken geöffnet.
Vorweg: Ich bin alles andere, als ein Experte bei diesen Fragen. Mir bleibt nichts übrig, als lange darüber nachzudenken und viel darüber zu schreiben.
Ideologie, Anthropologie, Pragmatismus — das sind meine Zugänge zum Thema. Diese drei Erklärungsebenen möchte ich offen halten, während sie in der Soziologie häufig gegeneinander ausgespielt werden.
Die ideologische Erklärung sagt: Menschen unterwerfen sich, weil sie systematisch falsch denken — das ist korrigierbar, wenn man den Schleier lüftet. Sie setzt einen Maßstab voraus, von dem aus man “falsches Bewusstsein” erkennen kann.
Die anthropologische Erklärung sagt: Menschen unterwerfen sich, weil sie so gebaut sind — Statusbedürfnis, Zugehörigkeit, Vermeidung von Unsicherheit. Das ist nicht korrigierbar, nur kanalisierbar. Gehlen wäre hier ein naheliegender Referenzpunkt.
Der Pragmatismus sagt: Menschen unterwerfen sich, weil es sich kurzfristig lohnt — und das ist rational in Bezug auf verfügbare Alternativen. Das neutralisiert sowohl die Ideologie- als auch die Anthropologiethese teilweise und ist gleichzeitig eine Teilmenge von beidem.
Das ist erst einmal mein Raster zur Kartierung, wobei ich eine Gewichtung der einzelnen Ebenen im Moment nicht vorzunehmen vermag.
Dein Text stellt Fragen, die er selbst nicht beantwortet — und das ist sein eigentlicher Wert, aber auch seine Grenze.
Du diagnostizierst eine Entkopplung: Menschen erleben sich als frei, während sie sich in Verhältnisse einfügen, die ihre Souveränität systematisch untergraben. Das ist eine präzise Beobachtung. Aber sie setzt stillschweigend voraus, dass es eine erkennbare reale Lage gibt, von der aus man die Entkopplung überhaupt als solche benennen kann. Wer nimmt diese Außenposition ein — und mit welcher Legitimation?
Dasselbe gilt für deine Referenz auf Boem. Der Satz bricht ab, genau an der Stelle, wo er interessant wird. Freiheit als pflichtgebundene, normativ begrenzte Freiheit — das ist der universalistische Rahmen. Aber du fragst ja nach dem Moment, wo dieser Rahmen kippt, wo aus begrenzter Freiheit Souveränitätsaufgabe wird. Diese Frage überführst du unbeantwortet in eine Metafrage: Reproduziert Kritik den Mechanismus? Das ist ein zulässiger Schritt — aber er ersetzt die ursprüngliche Frage, anstatt sie weiterzuführen.
Du stellst uns damit vor eine beachtliche Aufgabe.
Deine Forderung nach neuen Grundbegriffen außerhalb erlernter Mechanik ist ein produktiver Impuls. Aber sie bleibt programmatisch. Um sie einzulösen, brauchen wir zunächst eine saubere Trennung, die du selbst forderst, dann aber nicht durchhältst: Was ist der Ist-Zustand — beschreibend, ohne normative Färbung? Und wer definiert das Soll, das implizit vorausgesetzt wird, wenn man von Entkopplung oder Auslöschung der Souveränität spricht? Jede Verwendung dieser Begriffe trägt bereits ein Soll in sich. Das ist kein Problem, das sich vermeiden lässt — aber es ist eine Voraussetzung, die offengelegt werden muss, sonst vermischt sich die Analyse mit dem, was sie analysieren will.
Der nächste Schritt ist deshalb nicht, weitere Diagnosen zu formulieren, sondern die drei Ebenen, auf denen dein Text gleichzeitig operiert, auseinanderzuhalten: die ideologische — welche Deutung von Freiheit wirkt hier und durch wen; die anthropologische — welche Mechanismen genau sind antrainiert, und was bedeutet das für die Frage der Souveränität. Und schließlich die pragmatische Ebene — nach welchem Maßstab Kritik überhaupt sinnvoll sein könnte, wenn nicht nach dem Maßstab, den das System selbst vorgibt. Solange diese drei Ebenen vermischt bleiben, wird jeder neue Begriff in die alte Mechanik zurückfallen. Nicht weil Begriffsarbeit sinnlos ist, sondern weil sie einen Boden braucht, der zuerst freigelegt werden muss.
Vielen Dank für deine Antwort @Ernst und deine Zeit die du dir nimmst.
Das ist der Sinn, du (und andere) antwortest und zeigst wo die Grenzen, Widersprüche und Ungenauigkeiten liegen. Sehr, sehr gut.
Ich will natürlich nicht zu viel Kapazität binden mit der Box die ich da geöffnet habe, aber ich sehe hier einen Raum wo das stattfinden kann. Das ist ziemlich selten geworden.
Ich nehm deine Antwort mit und denke darüber nach.
Ich hab ein paar andere Texte hier geschrieben die vielleicht zeigen wo ich mich gedanklich befinde und was vielleicht zeigt wo ich ansetze. Findest du in meinem Profil. (Wenn du Lust dazu hast, muss aber nicht)
Freut mich, dass Du den Austausch als hilfreich empfindest. Ich schau mir die anderen Texte gerne an. Zwischendurch bleibt es mir nicht erspart, dem einen oder anderen systemischen Druck nachzugeben oder - beschönigend gesagt - Pflichten, die Hand in Hand mit Freiheiten einhergehen. Das wird mich aber nicht daran hindern, über dieses spannende Thema nachzudenken. Allein ist diesem kurzen Abschnitt sind alle drei referenzierten Ebenen präsent.
Wie legitimiert denn die Bevölkerung einen Staat, oder wie wird die benötigte Legitimation gegenüber der Bevölkerung hergestellt?
Kurz gesagt durch beliebige Legitimierungsverfahren oder durch Leistungen, die der Staat für die Bevölkerung erbringt oder durch Ideologie, die angeboten und angenommen wird - gerne auch in variablen Teilen miteinander verknüpft.
Beliebige Verfahren, variabel verknüpft macht also “den” Staat und “der” will dann auch noch “Macht”? Also weil: Anspruch auf Kindergartenplatz + Mindesthaltbarkeitsdatum bei Joghurt= Deutschland?
Nein, ich meinte schon beliebige formale Verfahren die im Allgemeinen zur Anerkennung eines Staates führen. Im Innern können das Wahlen sein, oder das Ausgeben einer Nationalität in Verbindung mit bestimmten Rechten für Bürger, oder das Ausrufen einer Verfassung. Etwas in dieser Art und das dann gerne kombiniert. Bitte gib Dir ein bisschen Mühe. Um überhaupt ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Joghurt vorzuschreiben, muss es bereits einen Staat geben. Wer sollte sonst die Regel erlassen?
Im Äußeren benötigt die Legitimation ein Territorium, über welches verfügt wird und eine Anerkennung durch andere Staaten (die Fähigkeit zu internationalen Beziehungen). Außerdem benötigt man ein dauerhaftes Staatsvolk und eine funktionsfähige Staatsgewalt.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln ist dann also ein Mittel zum Machterhalt, durchgesetzt gegen Konzerninteressen, damit der Bürger sieht “Hier handelt der Staat!” ?
und wer ist “die eigene Gruppe” in Bezug auf Staat, wenn damit nicht “die Bevölkerung” gemeint ist?
Ich gebe mir schon Mühe, aber wenn dem Staat hier gleichzeitig alles und nichts zugetraut wird, stelle ich dann doch mal ein paar dumme Fragen…
Der Punkt, was denn diese Zivilgesellschaft sei und wo sie zwischen Staat und Politik zu verorten sei ist dann doch zu wichtig um sie irgendwo zwischen “Ideologie, Anthropologie, Pragmatismus” leise sterben zu lassen.
Wer sagt, dass sich das Mindesthaltbarkeitsdatum gegen Konzerninteressen richtet? Das Beispiel ist aber gut. Zunächst ist so etwas primär keine politische Entscheidung, sondern eine administrative. Dennoch trägt es ein politisches Element in sich - und zwar die Beeinflussung des Marktes. Natürlich wird das Mindesthaltbarkeitsdatum der Öffentlichkeit als Verbraucherschutz schmackhaft gemacht, vor allem sorgt es jedoch für einen soliden Durchsatz an Lebensmitteln im Handel. Wer profitiert davon? Konzerne die Lebensmittel produzieren. Sie wollen ein möglichst kurzes MHD. Jedenfalls werden eine Menge Lebensmittel entsorgt, einfach weil das MHD abgelaufen ist, gleichwohl sie ohne Weiteres noch essbar sind. Eine schimmelige frische Erdbeere verkauft man Dir hingegen ohne Bedenken, weil die überhaupt nicht vom MHD erfasst ist. Jedenfalls tragen die Händler erstmal die Verluste zu entsorgender Lebensmittel, während deren Produzenten einfach Umsatz gemacht haben. Die Kosten der entsorgten Lebensmittel kann der Händler als Verlust in seiner Bilanz in Abzug bringen. Damit sinkt seine Steuerlast. Wir kommen bei der Frage der Vermögensumverteilung an, denn Defizite beim Fiskus werden über das Steueraufkommen von Erwerbstätigen und Verbrauchern finanziert. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist also kein Mittel zur Macht, sondern zur Geldumverteilung.
„Die eigene Gruppe“ bezieht sich auf Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die sich selbst oder ihre Strohleute bereichern.
Die Begriffe Ideologie, Anthropologie und Pragmatismus habe ich nicht auf die Zivilgesellschaft bezogen, sondern auf das Verhalten von Menschen. Das hätte ich deutlich machen sollen.
Zur Verortung der Zivilgesellschaft habe ich folgende Konstellation im Blick:
Denkst du, es wird uns hier im Forum gelingen, ein mögliches Sterben der Zivilgesellschaft zu verhindern?