Mai-Salon: Gegenmacht, Kunstfreiheit und gute Literatur

Ernst · 24. Juni 2026 um 07:05

Kurz innehalten, bevor es weitergeht. Eben noch stand fest: Jede Geldquelle hat ihren Preis, und die wirksamen Fronten sind chronisch unterfinanziert, weil Geld dem Sichtbaren nachläuft. Klingt nach einer Sackgasse. Ist aber in Wahrheit der Wegweiser.

Denn die Frage „woher das Geld nehmen?” hat einen unbequemen Zwilling, bisher höflich übergangen: Warum hat die andere Seite eigentlich immer genug? Die Antwort ist nicht, dass das Kapital reicher ist – das auch –, sondern dass es auf Kanälen wirkt, die im Dunkeln liegen und nichts kosten, weil sie niemand sieht. Die Drehtür kostet keine Spende. Das gefällige Institut nennt sich „unabhängig”. Das Lobbytreffen heißt Geburtstag. Die ganze Maschine läuft, und sie läuft günstig, weil sie unsichtbar läuft.

Das ist ärgerlich – aber es ist auch die Eröffnung. Wer im Dunkeln arbeitet, fürchtet nichts so sehr wie Licht. Das Geldkapital lässt sich gar nicht überbieten, also muss es ausgeleuchtet werden. Und Licht ist billig: Eine Transparenzpflicht kostet einen Bruchteil dessen, was Mitbieten verschlänge – und sie trifft die Gegenseite an genau der Stelle, an der sie verwundbar ist und die Gegenmacht es nicht ist. Wer weniger zu verbergen hat, gewinnt hier. Das ist kein moralischer Bonus, das ist ein strategischer.

Damit dreht sich die ganze Logik um. Nicht mehr die Frage, wie sich ein teures Spielfeld bezahlen lässt, sondern die andere: wie man das Spielfeld verbilligt – für die eigene Seite, indem man es für den Gegner verteuert. Jede unsichtbare Schleichroute, die ins Helle gezerrt wird, senkt den Preis, den die Gegenmacht für ihre Wirksamkeit zahlen muss. Und die Gesetzeswerkstatt, um die es zuletzt ging, bekommt damit ihren ersten und lohnendsten Auftrag gleich selbst: nicht irgendein Gesetz, sondern das eine, das alle folgenden billiger macht.

Wie das konkret aussieht – welche Kanäle sich fassen lassen und welche nicht, und mit welchem Motto sich das angehen lässt –, dazu im Folgenden.

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KAMPAGNEN-IDEE (mit Ansprache 1:1)

Initiative „Gesetze gehören allen – nicht den Meistbietenden”

TEIL 1 — Der Aufruf
Gesetze gehören allen – nicht den Meistbietenden.
Demokratie ist kein Markt. — Wer den Text schreibt, hat die Macht. Zeigt ihn her.
Stell dir vor, zwei Werkstätten schreiben an denselben Gesetzen. Die eine sitzt in Kanzleitürmen, hat Budgets ohne Boden und liefert dem überforderten Ministerium den fertigen Paragraphen frei Haus. Die andere gibt es noch gar nicht – sie wäre die der Zivilgesellschaft, und sie kämpft um jeden Euro.
Das ist keine Übertreibung, das ist der Normalfall. Das Kapital hat seine Gesetzeswerkstatt längst. Die Frage ist nur, ob der Rest der Gesellschaft je eine bekommt – und unter welchen Bedingungen.
Diese Initiative dreht den Spieß um. Sie verlangt nicht mehr Geld für die eigene Seite. Sie verlangt etwas Unbequemeres und Grundsätzlicheres: dass das Schreiben von Gesetzen aufhört, ein Geschäft zu sein. Dass jeder sehen kann, wessen Hand einen Satz formuliert hat. Dass die Tür zwischen Amt und Lobby nicht mehr in beide Richtungen offensteht. Dass ein „unabhängiges Institut” sagen muss, wer es bezahlt.
Wir wissen: Das meiste an der Macht des Geldes lässt sich gar nicht verbieten. Die Standortdrohung, das Kapitalmarktsignal, der vorauseilende Gehorsam einer Politik, die niemanden verschrecken will – das fängt kein Gesetz ein. Genau deshalb ist das Mindeste, dass wir regeln, was sich regeln lässt. Wer schon nicht alle Hebel der Macht offenlegen kann, soll wenigstens die offenlegen, die im Hellen liegen.
Der erste Anlauf wird der teuerste. Es wird Klagen geben, Verwässerungsversuche im Ausschuss, das altbekannte „dann müsst ihr aber auch alles offenlegen” – ja, gern, wir haben weniger zu verbergen. Es wird der Versuch kommen, die Sache auszusitzen, bis die Empörung verraucht. Damit rechnen wir. Aber wenn dieser erste Stein einmal liegt, wird jeder weitere Schritt leichter. Faire Spielregeln muss man nur einmal erkämpfen.
Mach mit. Nicht, weil es schnell geht – das tut es nicht. Sondern weil es der Grundstein ist, auf dem alles andere steht. Eine Demokratie, in der man Gesetze kaufen kann, ist nur dem Namen nach eine.

TEIL 2 — Das Konzept
Die Initiative verfolgt ein einziges, klar umrissenes Ziel: gleiche Ausgangsbedingungen für die demokratische Mitgestaltung von Gesetzen. Sie will nicht den Einfluss organisierter Interessen abschaffen – das wäre weder möglich noch wünschenswert –, sondern ihn sichtbar, nachvollziehbar und für alle Seiten gleich zugänglich machen. Der Maßstab ist nicht der Markt (wer am meisten investiert, gewinnt), sondern die Demokratie (wer das beste Argument hat, soll gehört werden).
Leitunterscheidung: Was regulierbar ist – und was nicht
Der Forderungskatalog beschränkt sich bewusst auf Kanäle mit einer objektiven, dokumentierbaren Spur – ein Vertrag, ein Geldfluss, ein Registereintrag, ein Personalwechsel. Nur woran ein Gesetz andocken kann, ohne in Grundrechte einzugreifen, gehört in den Katalog. Die übrigen Kanäle der Kapitalmacht – Standortdrohung, Kapitalmarktsignale, vorauseilender Gehorsam – benennt die Initiative offen als das, was sie sind: real, wirkmächtig und gesetzlich nicht fassbar. Sie sind kein Forderungspunkt, aber die moralische Begründung dafür, warum das Regelbare umso konsequenter geregelt werden muss.
Forderungskatalog

Der legislative Fußabdruck. Für jedes Gesetz wird offengelegt, welche Formulierung auf welchen externen Beitrag zurückgeht. Nicht „wer hat sich getroffen”, sondern „wessen Hand steckt im Text”. Dieser Punkt fasst auch die als Privatveranstaltung getarnten Treffen – nicht über die Begegnung, die man nicht verbieten kann, sondern über ihr Ergebnis im Gesetzestext, das dokumentierbar ist.
Karenzzeiten gegen den Drehtüreffekt. Verbindliche Sperrfristen beim Wechsel zwischen öffentlichem Amt und Lobbytätigkeit, in beide Richtungen. Eingeschlossen sind in Ministerien entsandte externe Mitarbeiter, die an der Regulierung ihrer eigenen Branche mitschreiben.
Finanzierungstransparenz für Think-Tanks und Institute. Wer politische Stellungnahmen, Studien oder Gesetzesvorschläge veröffentlicht, legt seine Geldgeber offen. „Unabhängig” ist nur, wer seine Abhängigkeiten zeigt.
Transparenz über Medienbeteiligungen. Offenlegung, wer Anteile an meinungsbildenden Medien hält – nachvollziehbar über Handels- und Beteiligungsregister.
Vollständige Offenlegung bezahlter Nebentätigkeiten von Mandats- und Amtsträgern. Erweiterung und Schließung der Lücken bestehender Regelungen.
Strenge Obergrenzen für Einzelspenden an Parteien und politische Kampagnen, mit lückenloser Veröffentlichungspflicht oberhalb einer niedrigen Bagatellgrenze.
Die eigene Verwundbarkeit – offen benannt.

Diese Forderungen treffen auch die eigene Seite. Spendengrenzen und Transparenzpflichten gelten für Gewerkschaften, NGOs und progressive Stiftungen genauso. Das ist gewollt: Symmetrie ist kein Zugeständnis, sondern das Fundament der Glaubwürdigkeit. Die Rechnung geht dennoch zugunsten der Gegenmacht auf, weil das Geldkapital die regulierten Kanäle weit stärker nutzt als die Zivilgesellschaft – die ihre Wirkung ohnehin nicht aus großen Einzelspenden zieht, sondern aus Mitgliederzahl und Organisierung. Was die eine Seite an verdeckten Möglichkeiten verliert, verliert die andere an Beträgen. Die Annäherung der Ausgangsbedingungen ist der eigentliche Gewinn.
Einzuplanende Manöver der Gegenseite
Eine Kampagne, die das nicht vorausdenkt, scheitert. Zu erwarten sind:
Die Verfassungsklinge – Spenden und Lobbyarbeit sind grundrechtlich geschützt (Meinungs-, Vereinigungs-, Petitionsfreiheit). Jede Forderung muss daher in ihrer Verhältnismäßigkeit vorab sauber begründet sein: Transparenz abgestuft, Grenzen mit nachvollziehbarem Schutzzweck. Die eigene Gesetzeswerkstatt prüft jeden Vorschlag auf Gerichtsfestigkeit, bevor er öffentlich wird.
Die Verwässerung im Ausschuss – Ausnahmetatbestände und Bagatellgrenzen, die das Gesetz aushöhlen. Gegenmittel: die Ausschussanhörung als Waffe, jede eingebaute Sollbruchstelle öffentlich und aktenkundig machen.
Der Whataboutism – „dann müssen aber auch eure Vereine alles offenlegen”. Antwort: ja, ausdrücklich, und das ist gut so.
Das Aussitzen – Empörung abklingen lassen, das Vorhaben im Koalitionsausschuss beerdigen. Gegenmittel: langer Atem statt Strohfeuer, getragen von Organisierung, nicht von Kampagnenwellen.
Warum der erste Einsatz der schwerste ist
Dieser erste Schritt ist teuer, weil er gegen den vollen Widerstand einer Seite durchgesetzt werden muss, die von den heutigen Bedingungen lebt. Aber er ist auch der einzige, der sich selbst verzinst: Sind die Spielregeln erst fairer, wird jede folgende Auseinandersetzung – um Steuern, Mieten, Löhne, Vergesellschaftung – auf einem weniger schiefen Feld geführt. Die Initiative ist deshalb kein Einzelprojekt, sondern die Investition in die Bedingungen aller weiteren. Ein Grundstein, im Wortsinn.