Ich habe gesagt, dass Norbert Bolz bedeutungslose Worte nutzt und habe “Liebe” eingeführt.
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Auf diese Aussage habe ich reagiert. Mehr nicht.
Nachdem wir seit Tagen an Fragen der Gegenmacht feilen und über verschiedene Kaskaden hin- und herturnen, möchte ich ein Zitat unseres Hosts Stefan mit der gleichen Strenge prüfen, wie wir es die ganze Zeit untereinander machen. Ich möchte nicht übermütig werden - aber es könnte helfen, Stefans indirekten Auftrag an „die dunkle Masse“ überhaupt in seiner Intention treffend zu erkennen.
Im Salon sagt Stefan (ab 2:12:18): “… Wir müssen nur alles umverteilen in ihrem Sinne (Anm.: im Sinne der Zivilgesellschaft als Gegenmacht). Geld, Bürokratie, Lasten, auch ein bisschen gute Laune. Daran fehlt es ja auch. Die Superreichen sitzen auf ihrem Balkon, trinken Sekt und haben immer gute Laune und alle anderen nicht. Also ein großes Umverteilungsplädoyer, um mal wieder daran zu erinnern, dass es nicht immer nur der Staat, die Politiker, irgendwer verhält sich falsch, sondern nein. Es gibt ja noch die dunkle Masse uns aller. Und die kann man ja mal mobilisieren über eine gute Vision und ganz viel Geld.”
In der semantischen Struktur fängt Stefan mit Klassenkampf an und hört als Betriebsausflug auf. Der Anfang sitzt: umverteilen, Geld, die Superreichen gegen alle anderen. Das ist die Vertikale, oben gegen unten, und das ist genau die Richtung, um die es hier die ganze Zeit geht. Dann aber kippt der Satz. Auf einmal soll auch „ein bisschen gute Laune” umverteilt werden, der Sekt auf dem Balkon wird zum Ärgernis, und der Blick dreht sich weg von „dem Staat, den Politikern” hin zur „dunklen Masse uns aller”. Klingt nach Ermächtigung. Ist aber eine Entlastung: Der Finger zeigt nicht mehr nach oben, wo das Geld liegt, sondern nach innen, wo die Stimmung fehlt.
Und da liegt der Hund begraben. Der Sekt ist nicht das Problem. Das Vermögen hinter dem Balkon ist das Problem. Gute Laune umzuverteilen ist keine Umverteilung, das ist ihr Stimmungssurrogat – man bekommt das Gefühl von Gerechtigkeit zum Nulltarif, während das Kapital ungestört weiterperlt. Wer die Laune verteilt statt des Geldes, hat die Seite gewechselt, ohne es zu merken.
Der Schlusssatz verwirrt mich endgültig: „mobilisieren über eine gute Vision und ganz viel Geld.” Zwei Fragen, die das Zitat sorgfältig offenlässt – und an denen sich entscheidet, ob das ein kämpferischer Satz ist oder ein Wohlfühl-Appell im Kampfkostüm:
Erstens: Wer verteilt hier um – und an wen? Ein Subjekt kommt im ganzen Zitat nicht vor. „Wir müssen nur” – doch, wer ist wir, und gegen wessen Widerstand? Umverteilung ist kein Gefühl, das ausbricht, sondern ein Konflikt, den jemand führt.
Zweitens, und das ist die eigentliche Gretchenfrage: Woher kommt das „ganz viele Geld”? Ist es das umverteilte Vermögen von oben – dann reden wir über Steuerpolitik, Vermögensabgabe, Erbschaft, und ich bin sofort dabei. Oder ist es Geld, das die „Masse uns aller” sich selbst ans Bein bindet, während oben weiter Sekt eingeschenkt wird – dann ist es Selbstaktivierung die auf die Big-Society-Falle zuschlittert.
Solange diese beiden Fragen offen sind, kann das Zitat alles bedeuten. Meine Annahme aus dem Kontext: Es ist locker dahergesagt und meint es gut. Aber gut gemeint und nach oben adressiert sind zwei verschiedene Dinge – und genau an dieser Stelle trennt sich Gegenmacht von Gartenfest. Ist gemeint, dass die Zivilgesellschaft als Gegenmacht die vollständige Verantwortung dafür übernimmt, alle gewünschten strukturellen Änderungen im Ringen gegen neoliberale Exzesse durch erzwungene Gesetzesänderungen herbeizuführen - also richtig Druck aufzubauen? An das Zitat zurückgebunden, ganz unpolemisch gefragt: Wer, an wen, und wessen Geld?
Vielleicht liegt es daran dass der Mensch das Wesen ist, welches Themen die sich widersprechen gleichzeitig existieren lassen kann.
Die Gretchenfrage wäre dann, wer bestimmt was richtig oder falsch ist.
Die einen üben Kritik, die anderen sagen, man wird ja wohl noch…
Was beide verbindet ist die Motivation, man braucht nur noch die Vorzeichen ändern und keiner kommt weiter.
Meine Schlussfolgerung : Gut gelaunter Klassenkampf - mit viel Gefühl und wenig Autorität.
Das klingt sehr schön, Flo. Da wir wissen, dass Geld nicht vom Himmel fallen wird und die Verteilungskämpfe gegen die Erwerbstätigen und die Bedürftigen laufen, machen wir also nicht nur die Gartenparty, sondern ziehen auch noch an den Hebeln. Sollte uns dabei widersprüchliche Semantik in den eigenen Reihen begegnen, urteilen wir nicht zu hart darüber. Diese Formel sieht gut aus.
Und auf den Gebetsmühlen steht: Wir richten die Hebel nach oben aus, auf die Strukturen, die uns nicht gefallen - dann Verlangen wir von der Realpolitik Veränderungen, und sagen der Regierung und dem Parlament Bescheid - denn unser Begehren richtet sich nicht gegen andere Personen, sondern gegen asoziale Wirtschaftsverhältnisse.
Premiere: Ich verfasse hiermit meinen ersten Beitrag in diesem Forum.
Ich habe versucht zu rekonstruieren, wie Stefan ausgehend von Semsrotts Buch schlussfolgert, dass Zivilgesellschaft tatsächlich ein Hebel sein kann. Das Beispiel von Anne Brorhilker, die in eine zivlgesellschaftliche Organisation wechselte, fand ich dabei empirisch überzeugend, dass wir hier etwas auf der Spur sein müssten. Im analytischen Gedankengang geht es dann für mich aber wieder nicht auf. Folgende Überlegung:
“Reiche Leute” subsumiert Stefan unter den Begriff Zivilgesellschaft - eine geschickte Operation; es sieht danach aus, dass die Anschlussfrage, welche zivilgesellschaftliche Einrichtung ebenso die einflussreiche Rolle übernehmen könnte, auf der Annahme fußt, reiche Leute hätten den Einfluss, indem/weil sie Zivilgesellschaft sind. Aber haben sie ihn nicht, weil sie reich sind?
Stefan beharrt meines Erachtens sehr gut darauf, soziologisch abstrahierend festzustellen, das Kapital regiere unabhängig von den Politikern, also sowohl von einem, mag sein, andersmeinenden Kühnert oder einem ja wohl selbstbewusst handelnden Kubicki. Er stellt fest, das Kapital regiert, stellt ferner fest, es regiert mittels Kapitalisten oder Kapitalistenvertreter, also der reichen Leute. Jetzt stellt er von den reichen Leuten fest, dass sie außer reich auch zivilgesellschaftlich sind, und vertauscht im nächsten Schritt die beiden Attribute darin, welches den entscheidenden Anteil für die Einflussmöglichkeit auf Politik enthält. Als Schema:
Reiche Leute sind Teil der Zivilgesellschaft.
Reiche Leute sind maßgebend für poltische Entscheidungen.
Also: Zivilgesellschaft ist maßgebend für politische Entscheidungen.
Also: Eine fortschrittliches zivilgesellschaftliches Bündnis kann maßgebend für Politik sein.
Diesen Gedankengang habe ich herausgehört. Allerdings geht der m. E. offensichtlich nicht auf, man ersetze beispielsweise einfach die Eigenschaft “Zugehörigkeit zu Zviligesellschaft” durch die Eigenschaft “sind Menschen“.
Anders noch: zivilgesellschaftliche Organisation ist die notwendige Form des Einflusses. Hinreichend ist das Kapital, das dann diese Form annehmen muss.
Ist die Rekonstruktion des Gedankengangs falsch (und wie wäre er richtig) oder habe ich hier einen Punkt?
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Ich kann deine Herleitung nachvollziehen und meiner Meinung nach hast du einen Punkt.
Zivilgesellschaft ist nicht STAAT, nicht WIRTSCHAFT, nicht PRIVATLEBEN - sie ist aber an all diese in variablen Kombinationen angebunden, und zwar durch ORGANISIERUNG. Sie ist deshalb nicht ein Hebel, sondern Hunderte - ebensoviele, wie es einzelne Organisationen vom Anglerverein, über Gewerkschaften, NGO, u.s.w. bis hin zu Religionsgemeinschaften gibt - und jeder einzelne Hebel kann durch jede einzelne Instanz der Zivilgesellschaft betätigt werden. Sowohl Kapital als auch andere Interessengruppen schließen sich zusammen und können um Einfluss auf die Realpolitik ringen (müssen sie aber nicht). Der strukturelle Vorteil des Kapitals ist, dass es sich zivilgesellschaftliche Organisationen einfach zusammenkaufen kann, und ja - sie haben teilweise gemeinsame und teilweise gegensätzliche Interessen.
Deshalb folge ich Stefans These, dass es nicht um einzelne Personalfragen geht. Es ist egal, wer in der Regierung in den Ämtern sitzt und in den Parlamenten Mandate hat. Entscheidend ist, welche Vertreter der Zivilgesellschaft sich bei Entscheidungen der Realpolitik durchsetzen. Überspitzt gesagt, könnte sogar eine AfD mit absoluter Mehrheit zu sozialdemokratischer Politik im schönsten Sinne bewogen werden, wenn der Druck aus der Zivilgesellschaft groß genug ist. Die Zivilgesellschaft benötigt kein Mandat und kein Ministeramt, um Einfluss auf die Realpolitik zu haben. Es ist allerdings hilfreich, wenn dieser direkte Zugriff möglich ist. Katharina Reiche oder Friedrich Merz sind prominente Beispiele dafür.
Ich habe an dieser Stelle nochmal die Übersicht zur Zivilgesellschaft hineinkopiert, mit der ich arbeite. Die Aufzählungen in der Zuordnung sind nur Beispiele und bei weitem nicht vollständig.
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Zivilgesellschaft
Die Sphäre freiwilliger, selbstorganisierter Zusammenschlüsse zwischen Staat und Markt – weder hoheitlich noch primär profitorientiert. Sie artikuliert gesellschaftliche Interessen, bildet öffentliche Meinung und wirkt als Korrektiv beider anderen Sphären.
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Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen
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Gewerkschaften und NGOs
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Kirchen und Religionsgemeinschaften
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Oppositionsparteien und Parteien in ihrer gesellschaftlichen Wurzel – soweit sie Interessen organisieren, Programme entwickeln und Willensbildung von unten betreiben, ohne Staatsgewalt auszuüben (also keine gesetzgebende Mehrheit besitzen)
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Medien in ihrer publizistischen Funktion – als „vierte Gewalt”, Träger öffentlicher Debatte und Kontrollinstanz; idealtypisch der gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Journalismus, aber auch die demokratische Funktion privater Medien jenseits ihrer Gewinnlogik
Hinweis zu den Doppelzuordnungen
Parteien und Medien sind hybride Akteure. Die Zuordnung hängt von der Funktion ab, nicht von der Organisation: Dieselbe Partei ist als Regierungspartei staatsnah, als Oppositionspartei zivilgesellschaftlich; dasselbe Medienhaus ist ökonomisch ein Unternehmen, publizistisch ein zivilgesellschaftlicher Akteur.
Der Punkt ist doch, Zivilgesellschaft lässt sich als Entität zwar aufschlüsseln, wer aber dazu gehört bestimmen jene die zwar als Teil angesehen werden können, aber systemisch, strukturell mehr Einfluss haben.
Medien, Parteien, Thinktanks, (NGOs) haben sich durch - und auf der anderen Seite - wegen, strukturell zu einem Konglomerat committed. Zivilgesellschaft ist das Produkt aus diesem Committment.
Schon der Versuch Zivilgesellschaft zu definieren zeigt auf welch dünnes Eis man sich begibt. Zivilgesellschaft wird gleichzeitig in verschiedenen Kategorien beschrieben, so wie sie ist und so wie sie sein sollte. Die Definition schwankt zwischen Ursache und Wirkung und umgekehrt und kann am Ende nur Brei erzeugen. Es ist dabei völlig beliebig ob soziologisch oder politisch oder moralisch oder sonst was.
Der Hebel der nicht an der entscheidenden Stelle angesetzt wird, weil er gleichzeitig den Missstand adressiert - Ausbeutung, Zwang, Abhängigkeit - dabei die Systemlogik beibehalten muss, kann keine Kraft erzeugen.
Die kleinteiligste Antwort darauf ist das eigene Verhalten, weil das eigene Verhalten das Kosten-Nutzen System stört, worauf es basiert.
Zusammengebunden ist das die Antwort auf die Frage warum keine Traktion stattfindet. Die Programmatik die sich von außen überhaupt nur aus diesem System heraus entwickeln lässt ist die falsche Antwort. Auch wenn das hier niemand glaubt.
Ich kann deinen umfangreichen Betrachtungen und Ideen viel abgewinnen. Was mich irritiert, ist deine scheinbare Ungeduld bei der Frage nach Traktion. Der Begriff einer „Programmatik, die sich nicht aus dem bestehenden System heraus entwickeln lässt“ hat Charme, bringt aber niemanden voran, solange er kryptisch bleibt. Das bestehende System bildet die Realität ab. Wir können außerhalb der Realität denken - wir können aber nicht außerhalb der Realität operieren, es sei denn, es gibt mehrere Realitäten, zwischen denen wir auf dem gleichen Territorium hin- und her wechseln können. Die neoliberalen Gruppen haben seit Reagan und Thatcher einfach viel Wirksamkeit entfaltet und jahrzehntelang Vorsprung auf die Gegenmacht herausgeholt. Das ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Meinst du, dass aus einer fragmentierten, extrem individualisierten Gesellschaft heraus im Handumdrehen eine Gegenmacht auftaucht, wie Phoenix aus der Asche? Oder gar eine - schön wäre es - friedliche Revolution? Die Individualisierung wird uns gerne als Freiheit schmackhaft gemacht. Warum? Klar, sie hat den Vorteil, dass wir uns kunterbunt kleiden dürfen, und Caffee-Latte-Soja trinken können, und ganz spontan irgendetwas nicht machen. Doch genau darin liegt auch ein Werkzeug der Fragmentierung - und das ist kein Zufall. Die Gegenmacht hat Mühe, auf ein gemeinsames Fundament zu kommen. Dieses Potenzial liegt auf jeden Fall in der Zivilgesellschaft - nur nicht von heute auf morgen. Vielleicht stecke ich gedanklich in einer Falle, vielleicht du, vielleicht wir beide, oder wir beide nicht, und auch sonst keiner. Von welchem archimedischem Standpunkt aus kann das geklärt werden? - Und ich möchte darauf keine Antwort, weil wir sonst die nächste Tür öffnen, die den Fokus ablenkt. Resignation in der Zivilgesellschaft der Gegenmacht zu erzeugen, ist übrigens auch eins der Machtmittel des Kapitals. Also: Hebel in die Hand nehmen, am richtigen Punkt ansetzen und beharrlich daran ziehen.
Und nicht vergessen: die Chance zum Umbruch kommt plötzlich und unerwartet. Eine große Krise, ein Kollaps - das kippt mit lange währenden Vorzeichen, jedoch ohne Vorwarnung. Dann muss man vorbereitet und handlungsfähig sein. Handlung heißt dann: schnell ORGANISIEREN. Eine gewisse Vernetzung ist dafür Voraussetzung.
Um nicht missverstanden zu werden: Das ist nur meine Entgegnung zur großen Systemfrage. Sobald die ansteht, beginnen knallharte Machtkämpfe. Sie könnte aber in der Weise auftreten, dass das Kapital große ökonomische Verluste erleidet - so große, dass es zu Kooperation mit anderen Interessengruppen gezwungen ist. Das ist allerdings alles vage. Im Hier und Jetzt bleiben hunderte Hebel zum Ziehen - und die (bisher nicht hervorgebrachte und deshalb potenzielle) Vision.
Ich weiß es so klingt als wenn ich davon ausginge Individualismus sei das Allheilmittel. Das ist nur nicht der Fall.
Du hast völlig recht wenn du sagst Individualisierung der Gesellschaft seit Thatcher und Reagan hat in diese Situation geführt.
Ich habe einen völlig anderen Denkansatz, alles was wir uns als Menschheit erarbeitet haben, hat in diese Situation geführt. Nicht nur Neoliberalismus, sondern jeder andere Denkansatz. Nimm was du willst, prüfe den Denkansatz auf die Frage wie Lernwille und Kooperation gedacht werden.
Da liegt das Fundament menschlicher Existenz, und so doof man das finden kann, da muss man hin. Nicht zurück, sondern hin. Das ist die Utopie an der ich mich orientiere und selbst merke wie schwer das ist, wieviele Hindernisse im Weg liegen.
Meiner Auffassung nach, kann der sich Mensch nur emanzipieren wenn Lernwille und Kooperation nicht entweder systematisch gebrochen, oder umgelenkt werden. Es geht um Emanzipation und nicht Individualisierung. Und das ganz irdisch, no Religion required. Dazu muss man Räume schaffen, und nicht konsequent alles abschotten. Fängt mit der Geburt an. Grenzen lassen sich erfahren wenn der Raum dafür gegeben wird, so widersprüchlich das klingen mag.
Sorry dass ich das so urschleimmäßig formuliere - ich will damit sagen, die Utopie fängt im Denken an und vielleicht - ganz vielleicht - lässt sich etwas davon umsetzen. Mit der bisherigen Methode - da bin ich mir sehr sicher - nicht.
Ja, ich bin ein Traumtänzer, so ein bisschen Naiv und ich bin auch ein lieber Kerl. Aber ich bin jemand der Ist und Soll trennt.
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Ich denke es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die praktische Nutzung von Hebeln zu werfen, um typische Schwachstellen in der Realität der Frage zu unterziehen, ob diese Probleme vermieden werden können - und wenn ja, wie. Daran knüpft die Frage an, falls dafür Geld benötigt wird - woher man es bekommen kann. Der Text wird ein bisschen länger. Ich bitte um Nachsicht und fasse mich so kurz wie möglich.
Ich bleibe beim Grundansatz: Organisierung bestimmter Hebel im Glied 1 zur Ausrichtung auf Glied 2 an den Adressaten, die Realpolitik. Dort begegnet man zuerst den Mandatsträgern der Parlamente - also den Vertretern des Staates auf Ebene der Legislative. Wenn im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft (was als systembedingte Interaktion immer stattfindet) tatsächlich ein Gesetz beschlossen wurde, das aus Sicht der Gegenmacht in die gewünschte Richtung geht (zum Beispiel Mietpreisbremse), kommt die nächste Gewalt des Staates zum Tragen: die Judikative. Viele Themen, die vom Gesetzgeber „erfolgreich“ behandelt wurden, erlahmen oder scheitern in der Realität an der Rechtsprechung. In langwierigen Verfahren wird die Umsetzung bestimmter Maßnahmen verschleppt oder gekippt. Das ist kein Zufall, und das Geldkapital hat es auch dort leicht, sich die nötigen Ressourcen einfach zu kaufen. Die strukturellen Änderungen kommen damit überhaupt nicht zum Tragen (Stagnation) und - gewissermaßen als Abfallprodukt - wird zugunsten des Kapitals auf der Gegenseite auch noch Frust und Resignation ausgelöst. Sichtbar wird im doppelten Sinn ein Werkzeug der Machtausübung.
These: Gesetze zu Gunsten der Gegenmacht geraten zwangsläufig in rechtliche Schwierigkeiten beim Versuch ihrer Umsetzung
Die unbefriedigend verkürzte - und statistisch in diesem Moment unbewiesene - Antwort lautet: Nein, aber oft.
Ein spannendes Thema, finde ich, denn es steckt die (medial für viele spannende Thriller oder Stories taugliche 
) Frage drin, warum das so ist. Die genauere Sichtung zeigt, dass es auf das Zusammenspiel mehrerer Hebel ankommt. Das tun sie auch, und zwar immer - die Frage ist, wer seine Hebel an welchem Punkt in welcher Weise nutzt. Eine clevere Vernetzung der Gegenmacht kann viele rechtliche Probleme vermeiden. Von vorne.
Das Gesetz wird im Kleingedruckten verloren
Selbst wenn eine Mehrheit ein gutes Gesetz beschließt, zieht das Kapital vor Gericht und verschleppt die Sache, bis niemand mehr hinschaut. Es scheitert fast nie am Grundgesetz, sondern am Handwerk. Und das ist eine bessere Nachricht, als es klingt: Handwerk ist lernbar.
Bleibt die Frage, warum die Legislative überhaupt schludert, wo sie sich die besten Juristen des Landes kaufen könnte. Drei Quellen, eine harmloser als die nächste.
Die erste ist banal: Termindruck. Gesetze werden am Ende der Wahlperiode durchgejagt, die Anhörung auf zwei Tage gestaucht – Fehler aus Hudelei, ohne jede Absicht. Die zweite läuft dem Klischee zuwider: Die Lobby schmuggelt selten den schlechten Paragraphen ein, sie liefert den zu guten – den makellosen Textbaustein, den ein überfordertes Ministerium dankbar übernimmt, lückenlos im Sinne des Auftraggebers. Stichwort Leihbeamte: Branchenvertreter saßen in genau den Häusern, deren Branche sie regulieren sollten. Die dritte Quelle ist die raffinierteste und der eigentliche Verdacht: das Gesetz, das aussieht, als würde es regulieren, mit einer Sollbruchstelle, die erst vor Gericht aufgeht.
Diese dritte Sorte hat eine Handschrift. Sie steht nie im Schlagzeilen-Paragraphen, sondern im Maschinenraum: ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Definition, eine versprochene Verordnung, die nie kommt, eine Frist, die zu kurz oder verräterisch lang ist, eine Entschädigungsregel, die fehlt – oder so üppig ausfällt, dass sie die Maßnahme unbezahlbar macht. Und der Klassiker: die falsche Zuständigkeit. Der Berliner Mietendeckel ist nicht an einem großen Eigentumsdrama zerbrochen, sondern an der schlichten Frage, ob Land oder Bund darf. Ob das jemand übersehen oder eingeplant hat, weiß bis heute keiner. Genau das ist das Problem.
Wie hält man dagegen? Nicht mit guten Absichten, sondern mit eigener Expertise dicht an der Entscheidung. Vier Hebel.
Erstens, der unbequeme: Die Gegenmacht hat Kampagnenabteilungen, aber keine Gesetzgebungsabteilungen. Das Kapital hält Kanzleien, die fertige Paragraphen liefern – die Zivilgesellschaft müsste dasselbe haben. Juristische Werkstätten, die nicht plakatieren, sondern Texte schreiben und gegnerische Entwürfe auf Sollbruchstellen abklopfen, bevor abgestimmt wird. Niemand bejubelt eine sauber gefasste Verordnungsermächtigung. An ihr hängt trotzdem alles.
Zweitens: Licht auf die Textherkunft. Der legislative Fußabdruck – wer hat welchen Satz formuliert? Das Lobbyregister ist ein Anfang, bleibt aber zahnlos, solange es die Urheberschaft einzelner Paragraphen nicht erfasst. Wer eine Falltür einbaut, fürchtet nichts so sehr wie seinen Namen daneben.
Drittens: die Ausschussanhörung als Waffe, nicht als Pflichttermin. Wer eigene Kompetenz mitbringt, sagt dort nicht „wir sind dagegen”, sondern „Absatz 3 kippt vor dem Verfassungsgericht, vermutlich mit Absicht – hier ist die Reparatur.” Damit ist die Schwäche aktenkundig. Und wer nach protokollierter Warnung sehenden Auges den kaputten Text beschließt, steht später schlecht da.
Viertens: selbst klagen, statt sich verklagen zu lassen. Verbandsklage und strategische Prozessführung drehen die Zeitwaffe um. Nicht abwarten – die eigene Lesart gerichtsfest vorbereiten und notfalls erzwingen.
Eine Grenze bleibt, und sie ist ehrlich: Ganz verhindern lässt sich die eingebaute Schwachstelle nie, denn am Ende stimmt eine Mehrheit ab. Will die selbst kein wirksames Gesetz, hilft die beste Expertise nichts – dann ist die Lücke kein Versehen, sondern der Auftrag. Heißt: Gegenexpertise wirkt nur mit einer Mehrheit, die sie hören will – und die entsteht in Glied 1. Die Werkstatt ersetzt die Organisierung nicht, sie ist ihr Werkzeug. Sie macht aus einer erkämpften Mehrheit ein Gesetz, das hält, statt eines, das vor Gericht zerbröselt.
Womit die Pointe lautet: Das Kapital gewinnt nicht, weil es die besseren Juristen hat, sondern weil die Gegenmacht (die es als einheitliches Subjekt nicht gibt) möglicherweise meint, mit Empörung und Mehrheit sei es getan. Das Gesetz wird im Detail entschieden – und das Detail ist genau die Arbeit, die in der „ein Kanal reicht”-Welt keiner machen will. Vielleicht ist die unscheinbarste Investition in Gegenmacht nicht die nächste Kampagne, sondern die erste ernstzunehmende Gesetzgebungswerkstatt der Zivilgesellschaft.
Damit der Text nicht noch länger wuchert, verschiebe ich Fragen nach der Finanzierung auf eine spätere Gelegenheit.
Wie seht ihr das Thema? Habe ich etwas Wesentliches übersehen?
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@JakobB Was denkst du - ist diese Richtung geeignet, um über den Punkt hinauszugehen, den der Podcast schon erreicht hatte? Ich unterstelle damit nicht, dass Überleitungen in kleinteilige Rezepturen für irgendwelche Lösungsideen zu den typischen Betätigungsgewohnheiten ausgewachsener Soziologen gehören. Mir ist auch klar, dass die Bearbeitung in einem Forum - eher früher, als später - zu einem Ende kommt, und dann kann noch ein Kurs „Praktische Chancen und Grenzen demokratischer Aktivierung der Bevölkerung“ für Volkshochschulen und Podiumsdiskussionen für ambitionierte Amateure daraus gebastelt werden, oder eben auch nicht.
@Flo Die Konkretisierung am Beispiel der „Gesetzgebungswerkstatt“ soll meine Vorstellung skizzieren, wie die Lücke zwischen IST und SOLL schrittweise verkleinert werden kann. Die übergeordnete Transferleistung, was IST und SOLL über die allgemeine Begriffsnutzung hinaus definiert, stelle ich bewusst zurück. Man kann einen beliebigen und willkürlich so eingeordneten Standardverstoß als Anlass zur Initiative gegenüber der Legislative und im Rahmen der Judikative nehmen.
@Claudius Nachdem du den Gedankengang nachvollziehbar rekonstruiert hast, ist eine Herausforderung die Übertragung des - von Stefan genutzten - Wortes „Vision“ in den Möglichkeitsraum, und dann auch noch eine Bewertung dessen, denn Stefan wollte nicht weniger als eine gute Vision. Da hat er wirklich ein sehr dickes Brett hingelegt.
Vielleicht geht es nicht um die eine Vision, sondern um mehrere, sowohl simultane, als auch sequentielle - je nach dem möglichen Handlungsrahmen.
Beispiel: „Gesetzeswerkstatt“ jetzt! Neuordnung der Gesellschaftsform, sobald eine Krise (Kollaps) das erlaubt, weil der übliche Widerstand des Geldkapitals nicht mehr geleistet wird oder geleistet werden kann, und die Dynamik in der Gegenmacht groß genug wird.
Nebenbei: Im durchgearbeiteten Musterablauf lassen sich - je nach Trennschärfe - 13 bis 16 Hebel identifizieren.
Ich hänge nun noch den Exkurs zur Finanzierung dran - und wie alle Beiträge, richtet sich auch dieser an das gesamte Forum, mit der Ermunterung zur kritischen Auseinandersetzung.
These: Wer zahlt, formt: Über die Finanzierung der Gegenmacht
Irgendwann kommt die Frage, an der schöne Strategien sterben: Wer bezahlt das alles? Die juristische Werkstatt, die Organizer, die Räume, die Recherchen mit langem Atem. Und die übliche Antwort – „wir brauchen halt mehr Geld” – überspringt das eigentliche Problem. Denn Geld ist hier nie neutral. Wer die Gegenmacht finanziert, formt sie. Die Quelle ist schon Teil des Kampfes, nicht bloß seine Vorbedingung. Deshalb taugt nicht jeder Euro, der zu haben wäre.
Nun geht’s die Quellen durch, jede mit ihrem Preis.
Das Rückgrat sind Beiträge und Kleinspenden – und sie sind das Rückgrat aus genau einem Grund: Sie sind die einzige Quelle, die niemanden über die Organisation stellt. Hunderttausend Leute mit fünf Euro im Monat kann keiner einzeln unter Druck setzen; sie sind die materielle Form von Unabhängigkeit. Der Haken: Es ist die mühsamste Form überhaupt. Mitglieder werben, halten, abrechnen – langweilige Daueraufgabe, und die deckt selten mehr als den Grundbetrieb. Wer von Beiträgen lebt, ist frei, aber arm.
Großspenden und Stiftungen sind das Gegenteil: potent und schnell, aber nie umsonst. Selbst die wohlmeinende progressive Stiftung hat einen Stiftungszweck, ein Lieblingsthema, eine Vorstellung davon, was förderwürdig ist – und finanziert tendenziell das Vorzeigbare, das Projekt mit Abschlussbericht, nicht den zähen Strukturaufbau ohne Foto am Ende. Geld sucht Sichtbarkeit. Genau deshalb sind die langweiligen Fronten chronisch unterfinanziert: Eine Verordnungsermächtigung, sauber geprüft, ergibt keinen Förderbericht, mit dem man sich schmücken kann.
Die staatliche Förderung ist die verführerischste und die gefährlichste. Sie ist üppig, planbar – und sie kommt mit der Definitionsmacht darüber, was förderwürdige Zivilgesellschaft ist. Der Fall Attac steht als Warnung im Raum: Wer zu politisch wird, verliert die Gemeinnützigkeit, und das Gemeinnützigkeitsrecht prämiert bis heute die dienstleistende, nicht die machtkritische Zivilgesellschaft. Eine staatlich durchfinanzierte Gegenmacht ist eine, der man den Hahn zudrehen kann, sobald sie wirksam wird. Das ist keine Verschwörung, das ist eingebaut.
Bleiben die solidarischen Strukturen, und hier liegt das meiste ungenutzte Potenzial. Gewerkschaftsbeiträge, Streikfonds, Soli-Kassen – Geld aus der eigenen Klasse, das niemandem von außen verpflichtet ist. Es ist die sauberste Quelle nach den Kleinbeiträgen, nur leidet es an derselben Erosion wie die Organisierung selbst: Wo die Mitgliederzahlen sinken, schrumpft auch der Topf. Und die größte, fast unangetastete Reserve haben wir im Strang schon einmal gestreift – das Arbeitnehmerkapital. Versorgungswerke und Pensionskassen verwalten gewaltige Summen, die der Klasse gehören und gegen sie investiert werden. Sie für die eigenen Zwecke auch nur teilweise zu mobilisieren, wäre ein Quantensprung – aber das ist eher eine Glied-4-Frage als eine Spendendose.
Daraus ergibt sich kein Patentrezept, sondern eine Faustregel, die ich zur Diskussion stelle: Je unabhängiger die Quelle, desto mühsamer – und je bequemer das Geld, desto teurer die Freiheit. Die tragfähige Finanzierung ist deshalb fast zwangsläufig die diversifizierte: viele Kleinbeiträge als unkündbares Fundament, solidarische Strukturen als Verstärkung, projektgebundene Stiftungsmittel nur für das, was man ohnehin tun wollte – und staatliches Geld mit spitzen Fingern, wenn überhaupt. Eine Organisation, die zu mehr als einem Drittel an einem einzigen Tropf hängt, ist nicht mehr ganz ihre eigene.
Und damit die unschöne Schlusspointe: Die Unterfinanzierung der wirksamen Fronten ist kein Zufall und kein bloßer Geldmangel. Sie folgt derselben Logik wie alles in diesem Strang – das Wirksame ist unsichtbar, und Geld fließt dem Sichtbaren nach. Die Kapitalseite hat dieses Problem nicht, weil sie ihre Lobbyarbeit als Investition mit Rendite verbucht. Die Gegenseite muss dasselbe als Spende mit gutem Gefühl finanzieren – und gute Gefühle gibt es für die Demo, nicht für die Gesetzgebungswerkstatt. Vielleicht ist die eigentliche Finanzierungsfrage also gar keine des Betrags, sondern der Geduld: Wer findet sich, der das Langweilige bezahlt, lange bevor es sich auszahlt?
Kurz innehalten, bevor es weitergeht. Eben noch stand fest: Jede Geldquelle hat ihren Preis, und die wirksamen Fronten sind chronisch unterfinanziert, weil Geld dem Sichtbaren nachläuft. Klingt nach einer Sackgasse. Ist aber in Wahrheit der Wegweiser.
Denn die Frage „woher das Geld nehmen?” hat einen unbequemen Zwilling, bisher höflich übergangen: Warum hat die andere Seite eigentlich immer genug? Die Antwort ist nicht, dass das Kapital reicher ist – das auch –, sondern dass es auf Kanälen wirkt, die im Dunkeln liegen und nichts kosten, weil sie niemand sieht. Die Drehtür kostet keine Spende. Das gefällige Institut nennt sich „unabhängig”. Das Lobbytreffen heißt Geburtstag. Die ganze Maschine läuft, und sie läuft günstig, weil sie unsichtbar läuft.
Das ist ärgerlich – aber es ist auch die Eröffnung. Wer im Dunkeln arbeitet, fürchtet nichts so sehr wie Licht. Das Geldkapital lässt sich gar nicht überbieten, also muss es ausgeleuchtet werden. Und Licht ist billig: Eine Transparenzpflicht kostet einen Bruchteil dessen, was Mitbieten verschlänge – und sie trifft die Gegenseite an genau der Stelle, an der sie verwundbar ist und die Gegenmacht es nicht ist. Wer weniger zu verbergen hat, gewinnt hier. Das ist kein moralischer Bonus, das ist ein strategischer.
Damit dreht sich die ganze Logik um. Nicht mehr die Frage, wie sich ein teures Spielfeld bezahlen lässt, sondern die andere: wie man das Spielfeld verbilligt – für die eigene Seite, indem man es für den Gegner verteuert. Jede unsichtbare Schleichroute, die ins Helle gezerrt wird, senkt den Preis, den die Gegenmacht für ihre Wirksamkeit zahlen muss. Und die Gesetzeswerkstatt, um die es zuletzt ging, bekommt damit ihren ersten und lohnendsten Auftrag gleich selbst: nicht irgendein Gesetz, sondern das eine, das alle folgenden billiger macht.
Wie das konkret aussieht – welche Kanäle sich fassen lassen und welche nicht, und mit welchem Motto sich das angehen lässt –, dazu im Folgenden.
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KAMPAGNEN-IDEE (mit Ansprache 1:1)
Initiative „Gesetze gehören allen – nicht den Meistbietenden”
TEIL 1 — Der Aufruf
Gesetze gehören allen – nicht den Meistbietenden.
Demokratie ist kein Markt. — Wer den Text schreibt, hat die Macht. Zeigt ihn her.
Stell dir vor, zwei Werkstätten schreiben an denselben Gesetzen. Die eine sitzt in Kanzleitürmen, hat Budgets ohne Boden und liefert dem überforderten Ministerium den fertigen Paragraphen frei Haus. Die andere gibt es noch gar nicht – sie wäre die der Zivilgesellschaft, und sie kämpft um jeden Euro.
Das ist keine Übertreibung, das ist der Normalfall. Das Kapital hat seine Gesetzeswerkstatt längst. Die Frage ist nur, ob der Rest der Gesellschaft je eine bekommt – und unter welchen Bedingungen.
Diese Initiative dreht den Spieß um. Sie verlangt nicht mehr Geld für die eigene Seite. Sie verlangt etwas Unbequemeres und Grundsätzlicheres: dass das Schreiben von Gesetzen aufhört, ein Geschäft zu sein. Dass jeder sehen kann, wessen Hand einen Satz formuliert hat. Dass die Tür zwischen Amt und Lobby nicht mehr in beide Richtungen offensteht. Dass ein „unabhängiges Institut” sagen muss, wer es bezahlt.
Wir wissen: Das meiste an der Macht des Geldes lässt sich gar nicht verbieten. Die Standortdrohung, das Kapitalmarktsignal, der vorauseilende Gehorsam einer Politik, die niemanden verschrecken will – das fängt kein Gesetz ein. Genau deshalb ist das Mindeste, dass wir regeln, was sich regeln lässt. Wer schon nicht alle Hebel der Macht offenlegen kann, soll wenigstens die offenlegen, die im Hellen liegen.
Der erste Anlauf wird der teuerste. Es wird Klagen geben, Verwässerungsversuche im Ausschuss, das altbekannte „dann müsst ihr aber auch alles offenlegen” – ja, gern, wir haben weniger zu verbergen. Es wird der Versuch kommen, die Sache auszusitzen, bis die Empörung verraucht. Damit rechnen wir. Aber wenn dieser erste Stein einmal liegt, wird jeder weitere Schritt leichter. Faire Spielregeln muss man nur einmal erkämpfen.
Mach mit. Nicht, weil es schnell geht – das tut es nicht. Sondern weil es der Grundstein ist, auf dem alles andere steht. Eine Demokratie, in der man Gesetze kaufen kann, ist nur dem Namen nach eine.
TEIL 2 — Das Konzept
Die Initiative verfolgt ein einziges, klar umrissenes Ziel: gleiche Ausgangsbedingungen für die demokratische Mitgestaltung von Gesetzen. Sie will nicht den Einfluss organisierter Interessen abschaffen – das wäre weder möglich noch wünschenswert –, sondern ihn sichtbar, nachvollziehbar und für alle Seiten gleich zugänglich machen. Der Maßstab ist nicht der Markt (wer am meisten investiert, gewinnt), sondern die Demokratie (wer das beste Argument hat, soll gehört werden).
Leitunterscheidung: Was regulierbar ist – und was nicht
Der Forderungskatalog beschränkt sich bewusst auf Kanäle mit einer objektiven, dokumentierbaren Spur – ein Vertrag, ein Geldfluss, ein Registereintrag, ein Personalwechsel. Nur woran ein Gesetz andocken kann, ohne in Grundrechte einzugreifen, gehört in den Katalog. Die übrigen Kanäle der Kapitalmacht – Standortdrohung, Kapitalmarktsignale, vorauseilender Gehorsam – benennt die Initiative offen als das, was sie sind: real, wirkmächtig und gesetzlich nicht fassbar. Sie sind kein Forderungspunkt, aber die moralische Begründung dafür, warum das Regelbare umso konsequenter geregelt werden muss.
Forderungskatalog
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Der legislative Fußabdruck. Für jedes Gesetz wird offengelegt, welche Formulierung auf welchen externen Beitrag zurückgeht. Nicht „wer hat sich getroffen”, sondern „wessen Hand steckt im Text”. Dieser Punkt fasst auch die als Privatveranstaltung getarnten Treffen – nicht über die Begegnung, die man nicht verbieten kann, sondern über ihr Ergebnis im Gesetzestext, das dokumentierbar ist.
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Karenzzeiten gegen den Drehtüreffekt. Verbindliche Sperrfristen beim Wechsel zwischen öffentlichem Amt und Lobbytätigkeit, in beide Richtungen. Eingeschlossen sind in Ministerien entsandte externe Mitarbeiter, die an der Regulierung ihrer eigenen Branche mitschreiben.
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Finanzierungstransparenz für Think-Tanks und Institute. Wer politische Stellungnahmen, Studien oder Gesetzesvorschläge veröffentlicht, legt seine Geldgeber offen. „Unabhängig” ist nur, wer seine Abhängigkeiten zeigt.
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Transparenz über Medienbeteiligungen. Offenlegung, wer Anteile an meinungsbildenden Medien hält – nachvollziehbar über Handels- und Beteiligungsregister.
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Vollständige Offenlegung bezahlter Nebentätigkeiten von Mandats- und Amtsträgern. Erweiterung und Schließung der Lücken bestehender Regelungen.
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Strenge Obergrenzen für Einzelspenden an Parteien und politische Kampagnen, mit lückenloser Veröffentlichungspflicht oberhalb einer niedrigen Bagatellgrenze.
Die eigene Verwundbarkeit – offen benannt.Diese Forderungen treffen auch die eigene Seite. Spendengrenzen und Transparenzpflichten gelten für Gewerkschaften, NGOs und progressive Stiftungen genauso. Das ist gewollt: Symmetrie ist kein Zugeständnis, sondern das Fundament der Glaubwürdigkeit. Die Rechnung geht dennoch zugunsten der Gegenmacht auf, weil das Geldkapital die regulierten Kanäle weit stärker nutzt als die Zivilgesellschaft – die ihre Wirkung ohnehin nicht aus großen Einzelspenden zieht, sondern aus Mitgliederzahl und Organisierung. Was die eine Seite an verdeckten Möglichkeiten verliert, verliert die andere an Beträgen. Die Annäherung der Ausgangsbedingungen ist der eigentliche Gewinn.
Einzuplanende Manöver der Gegenseite
Eine Kampagne, die das nicht vorausdenkt, scheitert. Zu erwarten sind:
Die Verfassungsklinge – Spenden und Lobbyarbeit sind grundrechtlich geschützt (Meinungs-, Vereinigungs-, Petitionsfreiheit). Jede Forderung muss daher in ihrer Verhältnismäßigkeit vorab sauber begründet sein: Transparenz abgestuft, Grenzen mit nachvollziehbarem Schutzzweck. Die eigene Gesetzeswerkstatt prüft jeden Vorschlag auf Gerichtsfestigkeit, bevor er öffentlich wird.
Die Verwässerung im Ausschuss – Ausnahmetatbestände und Bagatellgrenzen, die das Gesetz aushöhlen. Gegenmittel: die Ausschussanhörung als Waffe, jede eingebaute Sollbruchstelle öffentlich und aktenkundig machen.
Der Whataboutism – „dann müssen aber auch eure Vereine alles offenlegen”. Antwort: ja, ausdrücklich, und das ist gut so.
Das Aussitzen – Empörung abklingen lassen, das Vorhaben im Koalitionsausschuss beerdigen. Gegenmittel: langer Atem statt Strohfeuer, getragen von Organisierung, nicht von Kampagnenwellen.
Warum der erste Einsatz der schwerste ist
Dieser erste Schritt ist teuer, weil er gegen den vollen Widerstand einer Seite durchgesetzt werden muss, die von den heutigen Bedingungen lebt. Aber er ist auch der einzige, der sich selbst verzinst: Sind die Spielregeln erst fairer, wird jede folgende Auseinandersetzung – um Steuern, Mieten, Löhne, Vergesellschaftung – auf einem weniger schiefen Feld geführt. Die Initiative ist deshalb kein Einzelprojekt, sondern die Investition in die Bedingungen aller weiteren. Ein Grundstein, im Wortsinn.
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Ich hab nachgeschaut wie Mamdani das konkret gemacht hat.
Zwei Dinge fallen auf, und beide sind für die Gesetzeswerkstatt-Debatte relevant.
Erstens, die Organisation kam nicht aus dem Nichts. Über 30.000 Freiwillige bei den Vorwahlen, später 80.000 — möglich gemacht durch eine Organisationsphilosophie, die die demokratischen Sozialisten in New York über Jahre in gescheiterten und erfolgreichen Wahlkämpfen aufgebaut haben. Das ist Glied 1 in deiner Kette, ganz konkret: keine spontane Begeisterung, sondern jahrelange, langweilige Infrastrukturarbeit, die niemand bejubelt hat, bis sie plötzlich griff.
Zweitens, und das ist der Teil der mich am meisten interessiert: Niemand musste einer Organisation beitreten um mitzumachen. Man meldet sich online an, bekommt ein Skript und einen Einsatzort. Niedrigschwellig, fast beiläufig. Keine Identitätsfrage, keine Ideologieprüfung — einfach ein Ort an dem man andocken kann.
Und das Entscheidende: Was die Leute an den Türen sagen, ist nicht “endlich die richtige Strukturanalyse”, sondern “endlich jemand wie wir”. Hoffnung, nicht Argument. Die Botschaft war wirtschaftlich klar — bezahlbare Mieten, kostenloser Nahverkehr — aber sie hat gewirkt, weil sie an ein Gefühl andockte, nicht weil sie die überzeugendste Studie hatte.
DSA-Kandidaten haben bei den New Yorker Vorwahlen breit gewonnen. Darializa Avila Chevalier, 32, Community-Organizerin, hat einen fünfmaligen Amtsinhaber besiegt, der von Fraktionsführer Hakeem Jeffries unterstützt wurde. Sechs weitere DSA-Kandidaten gewannen Sitze in der Staatslegislative.
Interessant ist nicht nur das Ergebnis, sondern was dagegen aufgefahren wurde. Super-PACs haben 9,6 Millionen Dollar ausgegeben, um genau diese Kandidaten zu verhindern — fast fünfmal so viel wie im selben Zeitraum 2024. Das Geld kam unter anderem von Immobilienfirmen und prominenten Pro-Israel-Spendern. Ergebnis: Die Anti-DSA-Ausgaben haben größtenteils nicht gewirkt.
Ein Stratege der Gegenseite hat es unfreiwillig auf den Punkt gebracht: “Zohran ist der Katalysator. DSA hat Momentum, sie glauben sie haben das Spielbuch verstanden.” Der DSA-Co-Vorsitzende selbst sagt es noch direkter: “Die Amtsinhaber konnten einfach nicht mitziehen” — nicht mit Geld, sondern mit der Freiwilligenarmee.
Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem was die Gesetzeswerkstatt-Logik vermuten lässt. Hier hat fünfmal mehr Geld gegen Organisation und Erzählung verloren. Nicht knapp — deutlich.
Es wäre eine Hebelergänzung/verschiebung: nicht das Spielfeld verbilligen, sondern auf einem anderen Spielfeld spielen, auf dem Geld gar nicht der entscheidende Faktor ist.
Vielleicht muss man das in die Überlegungen miteinbeziehen. Will sagen, Struktur ist sehr wichtig, es braucht dann aber doch den Funken der überspringt.
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Wirklich interessant. Mamdanis Initiative können wir als Prüfstelle nutzen. Danke für die Recherche, @Flo und die Anregungen.
Die erste Fassung hier habe ich in den letzten Tagen überarbeitet, um sie übersichtlicher und präziser darzustellen.
Mamdani und die Gesetzeswerkstatt – kein Gegensatz, sondern zwei Spielfelder
Flo, deine Recherche ist ein Gewinn für den Strang – sie macht das Modell konkret, wo es bisher abstrakt war. Und sie bestätigt mehr, als sie infrage stellt.
Der Reihe nach, damit nicht an einer Stelle ein Spielfeld mit einem anderen verwechselt wird. Die getrennte Betrachtung der Arenen ist der Punkt, bevor ihr Zusammenwirken ersichtlich wird.
Was das Mamdani-Beispiel an Glied 1 belegt
Die Befunde sind praktisch eine Feldbestätigung der bisherigen Überlegungen:
• Keine spontane Begeisterung, sondern jahrelange Infrastruktur. Die 30.000 später 80.000 Freiwilligen kamen aus einer Organisationskultur, die über gescheiterte und gewonnene Wahlkämpfe aufgebaut wurde. Das ist exakt die langweilige, unbejubelte Vorarbeit aus Glied 1 – die Registerpflege der Bewegung, die erst greift, wenn das Fenster aufgeht.
• Niedrigschwelligkeit als Hebel. Anmelden, Skript, Einsatzort – kein Beitritt, keine Ideologieprüfung. Das löst genau das Subjektproblem, das hier diskutiert wurde: Es braucht kein erwachendes Großsubjekt, nur einen Ort zum Andocken. Teilsubjekte, die sich situativ einklinken.
• Hoffnung statt Argument. „Endlich jemand wie wir”, nicht „endlich die richtige Studie”. Das ist der Affekt jenseits der Strukturanalyse, über den hier schon stand: Würde und Erzählung mobilisieren, nicht die Fußnote. Die Studien dienen der Ausrichtung – welche Klingel, welche Botschaft –, nicht der Überzeugung.
Kurz: Glied 1 muss man nicht neu erfinden. Das New Yorker Rezept ist übertragbar, mit regionalen Anpassungen. So weit volle Übereinstimmung.
Wo das Spielfeld gewechselt wird, ohne dass es auffällt
Der Einwand zieht aus dem Beispiel den Schluss, Geld sei überschätzt: 9,6 Millionen Super-PAC, fünfmal so viel wie sonst – und deutlich verloren. Daraus die Folgerung, das sei „das Gegenteil dessen, was die Gesetzeswerkstatt-Logik vermuten lässt”.
Hier liegt die Verwechslung, und sie ist entscheidend:
• Der Beleg stammt vom Wahlkampf-Feld – Glied 1, die Eroberung von Glied 2. Dort entscheiden Stimmen, und Stimmen produziert Organisation, nicht Geld. Dass fünffaches Geld an der Urne verliert, ist dort sogar zu erwarten.
• Die Gesetzeswerkstatt arbeitet auf einem anderen Feld – nach der Eroberung, im Gesetzgebungs- und Rechtsweg. Dort entscheiden keine Wähler, sondern Gerichte. Eine Freiwilligenarmee stimmt vor dem Verfassungsgericht nicht mit. Ein Klagemarathon zählt keine Türklopfer.
Damit widerlegt das Beispiel die Werkstatt nicht – es spielt auf einem Feld, das gar nicht ihres ist. „Fünffaches Geld verliert an der Urne” sagt schlicht nichts darüber, ob Geld im Klageweg verliert. Dort ist es bisher die verlässlichste Waffe des Gegners.
Warum das keine Gegenthese ist, sondern eine Ergänzung
Der Einwand endet in meinen Augen versöhnlich: „Struktur ist wichtig, es braucht aber den Funken, der überspringt.” Genau – und der Funke ist kein Einwand gegen das Modell, sondern sein Glied-1-Kern in anderem Vokabular. Sauber sortiert:
• Der Funke entscheidet die Eroberung. Er gehört zu Glied 1: Organisation plus Erzählung, das Feld, auf dem Geld strukturell unterlegen ist.
• Die Werkstatt entscheidet, ob nach der Eroberung etwas hält. Sie gehört zu Glied 2: Handwerk und Rechtsweg, das Feld, auf dem Geld bisher gewinnt.
Zwei Felder, zwei Werkzeuge, kein Widerspruch. Wer beide verwechselt, hält das eine für überflüssig, weil das andere funktioniert.
Die Korrektur, die das eigene Modell schärft
Eine Selbstkorrektur gehört dazu, weil ein früherer Satz zu optimistisch war: „Wenn Glied 1 gut organisiert ist, ist der Rechtsweg kein Problem.” Das stimmt so nicht – und es unterläuft sogar die eigene Pointe. Würde gute Organisation den Rechtsweg lösen, bräuchte es die Werkstatt gar nicht. Präziser:
• Organisation hält der Wahlkampf-Front stand – gegen Super-PACs, Negativkampagnen, Finanzübermacht.
• Handwerk hält der Rechts-Front stand – gegen Klageflut, Kompetenzfallen, das Ausspielen von Verfassungsrechten gegen neue Gesetze.
Mamdani beweist das Erste glänzend. Über das Zweite sagt sein Wahlsieg noch nichts – das entscheidet sich erst, wenn seine Vorhaben vor Gericht gezogen werden. Die offene Frage ist also nicht, ob die Werkstatt überflüssig ist, sondern ob Mamdani ohne so etwas durch den Rechtsweg kommt. Zwei Bedingungen bleiben dabei zu beobachten: dass das Geldkapital ihn nicht über die Gerichte ausbremst, und dass sein Parlament nicht selbst unter verdeckten Einfluss gerät. Beides wird die Zukunft zeigen.
Kombination
Aus dem Beispiel ergibt sich kein Entweder-oder, sondern eine klarere Arbeitsteilung als zuvor:
• Glied 1 nach New Yorker Vorlage – niedrigschwellig, erzählungsstark, ausdauernd. Hier ist Geld nicht der entscheidende Faktor, und der Funke ist unverzichtbar.
• Glied 2 zweigleisig – eigene parlamentarische Mehrheiten, wo möglich, plus die Werkstatt von Anfang an, auf gesetzgebender und rechtsprechender Ebene. Das eigene Feld nutzen und das des Gegners verbilligen.
Der Funke bringt an die Macht. Das Handwerk sorgt dafür, dass die Macht nicht vor Gericht zerbröselt. Mamdani liefert den Beweis für das Erste – und macht damit die Frage nach dem Zweiten erst richtig dringlich.
Mit Blick auf Machtinstanzen kommt eine weitere ins Blickfeld, die der Gegenmacht extreme Hürden in die Bahn stellen kann. Ich nehme das im nächsten Beitrag auf.
Kurz der Blick zur Theorie:
Glied 1 ist ORGANISIERUNG - alles, was darunter zu verstehen ist, kann konkretisiert und auf Effizienz getrimmt werden. Insgesamt sehr viele Hebel, die „nur“ ausgerichtet und betätigt werden müssen.
Glied 2 ist REALPOLITIK (national) - … ohne nochmalige Erklärungen an dieser Stelle.
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@Flo Deinen Ansatz zur Konkretisierung anhand Mamdani finde ich super. An diesem Punkt streite ich gerne produktiv mit dir weiter.
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EIN WEITERER ANTAGONIST
Über Bande: Die EU-Sanktion als stille Waffe gegen die Gegenmacht
Ein Nachtrag, der bisher nur gestreift wurde – und der die ganze schöne Hebelketten-Statik ins Wanken bringen kann, wenn man ihn übersieht. Bis hierhin ging es darum, wie die Gegenmacht das nationale Spielfeld erobert und verbilligt. Aber es gibt eine Ebene darüber, die mit nationaler Mehrheit, Organisierung und Gesetzeswerkstatt überhaupt nicht zu fassen ist. Und sie hat in den letzten Monaten gezeigt, was sie kann.
Die Waffe
Stell dir ein Instrument vor, das eine Person wirtschaftlich von einer Sekunde auf die nächste auslöscht. Konto eingefroren, Karten tot, Gehalt blockiert, Reisen unmöglich. Kein Gericht hat das vorher geprüft. Keine Anklage, keine Anhörung, kein Urteil, kein Berufungsweg, der rechtzeitig käme. Klingt nach einem fernen Regime. Ist aber das EU-Sanktionsrecht, Stand jetzt.
Bis Mai 2025 war das ein außenpolitisches Werkzeug gegen fremde Staaten und Terroristen. Seit dem 17. Sanktionspaket trifft es erstmals auch EU-Bürger – und die Rechtsgrundlagen dafür lagen seit Jahrzehnten bereit, sie wurden nur nie so benutzt. Das Heikle: 2024 wurden die Kriterien bewusst aufgeweicht. Ein einzelner Beitrag, der angeblich Interessen geopolitischer Gegner fördert, genügt inzwischen. Eine nachgewiesene Koordination mit irgendwem ist nicht mehr nötig. Übersetzt heißt das: Der Tatbestand ist so weich, dass er sich um fast jeden legen lässt, den man loswerden will.
Warum das die Gegenmacht im Mark trifft
Hier wird es unangenehm konkret. Die ganze Hebelkette beruht darauf, dass Organisation und Erzählung Geld schlagen können – siehe die Wahlurne, an der fünffaches Kapital verliert. Aber dieses Instrument schlägt zurück, ohne über die Urne oder das Gericht zu gehen:
• Es braucht keine Mehrheit. Eine erfolgreiche Bewegung, ein unbequemer Kandidat, ein wirksamer Organizer – eine Listung, und die Person ist wirtschaftlich erledigt, bevor irgendein Wähler oder Richter gefragt wurde.
• Es hebelt ausgerechnet die Gesetzeswerkstatt aus. Deren schärfste Waffe war: selbst klagen, den Rechtsweg gerichtsfest nutzen. Nur – wer gelistet ist, darf seinen Anwalt nicht mehr frei bezahlen. Die Bezahlung aus eingefrorenen Mitteln braucht eine behördliche Genehmigung. Man nimmt dir das Geld und dann auch noch die Möglichkeit, dich gegen den Entzug zu wehren. Sauberer kann man eine Verteidigung nicht stilllegen.
• Es wirkt sofort, der Rechtsschutz Jahre später. Klagen kann man theoretisch. Bis ein EU-Gericht entscheidet, ist die Existenz längst ruiniert. Recht bekommen, wenn man pleite ist, ist kein Rechtsschutz, sondern Hohn mit Aktenzeichen.
Die Adresse stimmt – und sie ist schlimmer als gedacht
Ein Detail, das man richtig stellen muss, weil es die Sache verschärft: Das läuft nicht über die Kommission, sondern über den Rat – das Organ der Mitgliedsregierungen. Beschlossen wird per Mehrheit, hinter verschlossenen Türen, maßgeblich beeinflusst von den großen Regierungen, allen voran der deutschen. Das ist die „über Bande”-Mechanik in Reinform: Keine Instanz, die man wählen oder national überstimmen könnte, trägt sichtbar die Verantwortung. Es gibt auf dieser Ebene keine Gewaltenteilung – dasselbe Gremium erlässt die Regel, bestimmt, wer sie verletzt hat, und verhängt die Strafe. Gesetzgeber, Ankläger und Richter in einer Person. Genau das, was auf nationaler Ebene als rechtsstaatlicher Sündenfall gälte.
Was daraus folgt – nüchtern
Kein Grund zur Panik, aber zur Planung. Drei Konsequenzen für die Strategie:
• Die Ebene gehört auf den Radar. Wer Gegenmacht aufbaut, muss die Sanktionsmethodik kennen: welche Tatbestände gerade gelten, wie weich sie formuliert sind, welche Themen als Auslöser dienen. Nicht aus Paranoia, sondern weil man eine Waffe einkalkuliert, von der man weiß, dass der Gegner sie hat.
• Sauberkeit als Schutz. Je breiter, transparenter und unangreifbarer eine Bewegung aufgestellt ist, desto schwerer lässt sich ein Einzelner herausschießen, ohne dass der Schuss nach hinten losgeht. Eine Listung, die erkennbar einen populären Organizer wegen seiner Politik trifft, kann zum Bumerang werden – wenn Glied 1 stark genug ist, die Empörung zu tragen.
• Der Skandal ist selbst ein Hebel. Dass Grundrechte ohne Urteil entzogen werden, ist ein Übergriff, der weit über das eigene Lager hinaus mobilisiert – Juristen, Journalisten, Bürgerrechtler quer durch alle Richtungen warnen längst. Das ist kein Nischenthema, das ist ein wunder Punkt des Systems, der sich offensiv bespielen lässt.
Die hässliche Pointe
Die Hebelkette ist gegen vieles gewappnet – gegen Geld an der Urne, gegen die Klageflut, gegen verdeckten Lobbyismus. Gegen die existenzvernichtende Verwaltungsentscheidung von einer Ebene, auf der es keine Gewaltenteilung gibt, ist sie es nicht. Das ist keine Schwäche des Modells, sondern eine Erinnerung an seine Reichweite: Glied 3, die transnationale Ebene, ist nicht nur die Chance (Mindeststeuer), sondern auch die Flanke. Wer oben nicht mitspielt, wird dort regiert. Und die unsichtbaren Köpfe, die über Bande spielen, rechnen fest damit, dass unten niemand nach oben schaut.
Sehr schön! Denn wir kommen jetzt zu meinem eigentlichen Punkt.
Mobilisieren (ich hab das esoterisch mit Funken der überspringt bezeichnet) ist eben die Grundlage für die Hebel die du beschreibst. Die Forschung kann es nicht erfassen, sie kann Techniken beschreiben, aber es ist nicht möglich den Teil auf den es ankommt zu erfassen.
Die einzige Möglichkeit der Sanktion zu begegnen, ist die Mobilisierung der Menschen die eine Macht aufbauen kann. Öffentlichkeit ist die Potenzierung von Macht, die die Sanktion bekämpfen kann. Ich komm nochmal zu meinem Gartenzaun:
Der politische Gegner auf dieser Machtebene kann gegen Sympathie nichts machen. Die Gemeinsamkeit verbindet, auch durch Irritation, nämlich: wie kann es sein dass der mir hilft, das ist doch einer aus dem Westen, die im Westen helfen doch nicht. Er behält seine Identität, seine Würde und es entsteht etwas was mobilisieren kann.
Der Haken, das ist nicht skalierbar, aber es birgt eine Kraft die skaliert werden kann. Und zwar mit deinen Hebeln.
Mamdani hat das geschafft, ganz unabhängig politischer Erfolge, daraus vergrößert sich eine Bewegung, die nur noch sehr schwer durch Sanktion wieder zurück gedreht werden kann.
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@Flo Du hast nachgeschärft - sehr gut. Daran möchte ich anknüpfen.
Bevor ich erwidere, ein kurzer allgemeiner Haftungsausschluss: Ich lege immer - und auch dieses Mal - ans Herz „sauber“ zu bleiben - also nichts zu tun, was auch nur den geringsten Anschein erwecken könnte, dass Inhalte der Verfassung in Frage gestellt werden oder Sanktionen provoziert werden. Grundlage ist für mich der geltende demokratische Rahmen.
Vom Funken zur Struktur: Wie eine Bewegung startet, die man nicht enthaupten kann
Flos letzter Einwand hat die Debatte an ihren eigentlichen Punkt gebracht, und er stimmt: Die Mobilisierung ist nicht das Gegenteil der Hebel, sondern ihr Brennstoff. Der Funke bringt die Kraft, die Hebel skalieren sie. Damit ist der alte Scheingegensatz erledigt – Funke und Werkstatt streiten nicht, sie folgen aufeinander.
Eine Einschränkung vorweg, in aller Fairness: Der Gartenzaun – die Sympathie, die durch Begegnung entsteht – ist ein realer Mechanismus, aber kein Automatismus. Begegnung kann Sympathie wecken, sie kann auch ins Leere laufen. Mamdani beweist, dass es funktionieren kann, nicht dass es funktionieren muss. Deshalb ist die Struktur so wichtig: Sie sorgt dafür, dass aus den Begegnungen, die zünden, etwas Bleibendes wird – und dass die, die nicht zünden, kein Beinbruch sind, weil tausend andere laufen.
Damit zur Frage, wie man so etwas konkret aufzieht. Und zur Architektur, die einer Sanktionsdrohung standhält.
Das Bauprinzip: dezentral mit leichtem Kern
Wenn die schärfste Waffe des Gegners das gezielte Herausschießen einzelner Köpfe ist – per Kampagne, per Klage, per Sanktion –, dann darf die Bewegung keinen Kopf haben, dessen Verlust sie lähmt. Die Lösung ist eine Struktur, deren Kraft in den vielen Knoten sitzt, nicht in einer Spitze.
Der Konstruktionssatz, an dem alles hängt: Der Koordinationskern darf nur Dinge tun, deren Wegfall die Knoten nicht handlungsunfähig macht. Alles Unverzichtbare gehört in die Knoten. Sonst hat man die vertikale Verwundbarkeit nur versteckt.
Konkret die Arbeitsteilung:
• Die Knoten (lokale Gruppen, Kieze, Betriebe, Stadtteile) besitzen das Eigentliche: die Kontakte, die Ortskenntnis, die Beziehungen an den Türen, die Entscheidung, was vor Ort getan wird. Sie sind autonom handlungsfähig, auch wenn der Kern morgen verschwindet.
• Der Kern ist Dienstleister, nicht Befehlsgeber. Er stellt bereit, was sich zentral billiger erstellen lässt: das Anmeldesystem, das Gesprächs-Skript, das Material, die Datenbasis zur Ausrichtung, die gemeinsame Erzählung. Er koordiniert, er kommandiert nicht.
• Die Marke und das Ziel sind gemeinsam – damit tausend Knoten als eine Bewegung erkennbar werden, ohne dass einer sie steuern muss.
Das ist exakt Mamdanis Bauform: Man meldet sich online an, bekommt Skript und Einsatzort, legt los. Kein Beitritt, keine Ideologieprüfung, kein Kopf, den man abschlagen könnte. Niedrigschwellig nach außen, robust nach innen.
Vom Konzept zur ersten Klingel: die Aufbaustufen
Stufe 1 – Der Kristallisationskern (wenige Leute, Wochen).
Nicht mit der Struktur anfangen, sondern mit dem einen konkreten, fühlbaren Thema, das im Nahfeld wirklich wehtut – Miete, Lebensmittelpreise, Nahverkehr, eine Schließung vor Ort, und so weiter. Nicht das ideologisch wichtigste, sondern das, bei dem die meisten sofort nicken. Das Thema ist der Funke - ohne es bleibt die beste Struktur kalt.
Stufe 2 – Das Skript und die Ausrichtung (parallel).
Hier kommen die Studien ins Spiel – nicht als Überzeugungsmittel, sondern als Zielfernrohr. Wo wohnen die Ansprechbaren, welche Tür lohnt, welche Botschaft trägt. Das Skript hält das Gespräch einfach und wiederholbar, sodass jede neue Person sofort mitlaufen kann. Kein Studium nötig, nur Anschlussfähigkeit.
Stufe 3 – Die erste Welle im Nahfeld (Klingeln putzen).
Jetzt das Konkrete, von dem alles abhängt und das niemand bejubelt: von Tür zu Tür, mit Routenplan und Agenda. Nicht missionieren – sondern zuhören und ein Anliegen teilen. Die Erfahrung „endlich jemand wie wir” entsteht nicht durch das beste Argument, sondern durch das Auftauchen an der Tür. Jeder, der mitmacht, wird selbst zum nächsten Knoten – das ist der Moment, in dem Sympathie in Struktur übergeht.
Stufe 4 – Die Vervielfältigung (aus Kontakten werden Knoten).
Wer an der Tür Interesse zeigt, bekommt nicht ein Flugblatt, sondern einen Einsatzort. Das System ist darauf gebaut, Mitmachende sofort in Aktive zu verwandeln. So wächst nicht eine Zentrale, sondern ein Netz – und jede neue Zelle ist von Tag eins autonom.
Stufe 5 – Die Kopplung an die Hebel.
Erst wenn das Netz trägt, greifen die hundert Hebel aus Glied 1 und der Übergang zu Glied 2: Kampagne, Öffentlichkeit, parlamentarische Eroberung, Gesetzeswerkstatt. Die Struktur ist dann groß genug, dass ein einzelner herausgeschossener Kopf sie nicht mehr stoppt – und genau das ist der Sanktionsschutz, den keine Rechtsabteilung liefern kann.
Warum das gegen die Sanktion hilft
Drei Eigenschaften dieser Bauform sind zugleich ihr Schutzschild:
• Kein lohnendes Ziel. Einen Organizer kann man listen, eine Zentrale lahmlegen. Tausend autonome Knoten nicht. Die Demontage einer Spitze, die es nicht gibt, läuft ins Leere.
• Öffentlichkeit als Gegenmacht. Eine Listung, die erkennbar einen populären Kopf wegen seiner Politik trifft, wird vor einem großen, sympathisierenden Publikum zum Bumerang. Macht potenziert sich über Öffentlichkeit – das ist die einzige Währung, gegen die der Verwaltungsakt nichts hat.
• Resilienz durch Redundanz. Fällt ein Knoten aus, tragen die anderen. Die Bewegung hat keine Sollbruchstelle, weil sie aus lauter ersetzbaren Teilen besteht – und gerade dadurch unersetzbar wird.
Der Punkt
Eine vertikale Hierarchie ist effizient und verwundbar. Ein horizontales Netz ist mühsamer, doch fast unzerstörbar. Der Gegner – ob Super-PAC, Klagemaschine oder Sanktionsrat – ist darauf trainiert, Köpfe zu treffen. Die beste Verteidigung ist deshalb nicht der bessere Kopf, sondern die Struktur, die ohne auskommt. Mamdani hat nicht trotz, sondern wegen dieser Bauform gewonnen: Was einmal so wächst, lässt sich nur noch sehr schwer zurückdrehen.
Bleibt die ehrliche Restfrage zur Diskussion: Der leichte Kern ist die elegante Lösung – aber er ist auch die Stelle, an der sich Dezentralität gern heimlich rezentralisiert, weil Koordination bequem ist und Macht zum Kern fließt, sobald man nicht aufpasst. Woran erkennt man rechtzeitig, dass der Dienstleister anfängt, Befehlsgeber zu werden? Das wäre die Wächterfrage, die eine solche Bewegung sich selbst dauerhaft stellen müsste. Oder ist es klüger, selbst auf den leichtesten Kern zu verzichten?
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Vielleicht nur das, der Gartenzaun bezeichnet eine Machtebene. Vergleichbar mit der Haustür für politische Bewegungen, nur für mich ganz persönlich. Es soll nicht sagen, wenn ihr nur alle sympathisch seid, wird es schon.
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Zwischenfazit: Wo die demokratische Kraft wirklich sitzt
Eine Zwischenbilanz, denn der ganze Pfad läuft auf eine Aussage zu: Die demokratische Kraft entsteht nicht an der Urne. Sie entsteht in der Organisierung. Das Kreuz alle vier Jahre ist nicht das Herz der Sache – es ist die Kruste.
Beim Blick zurück, hing nichts von dem, was hier trug, am Wahlereignis selbst. Mamdani gewinnt nicht, weil Leute ein Kreuz machen, sondern weil 80.000 vorher organisiert waren. Die Gesetzeswerkstatt hält, weil eine Struktur hinter ihr steht, nicht weil eine Mehrheit sie beschließt. Die Sanktion läuft ins Leere, wenn ein Netz sie auffängt – nicht wenn ein Parlament sie verbietet. Die Wahl ist in all dem nicht die Quelle der Macht. Sie ist ihr Auszahlungsmoment: Sie macht sichtbar und verbindlich, was die Organisierung vorher erzeugt hat. Ohne den Zustand darunter ist das Ereignis eine leere Hülle.
Das ist der alte Streit zwischen zwei Demokratiebegriffen, und der Pfad hat ihn entschieden. Die dünne Variante: Demokratie als Auswahl konkurrierender Eliten, der Bürger als Konsument im Vierjahrestakt. Die dicke: Demokratie als etwas, das zwischen den Wahlen lebt oder gar nicht. Wer den ganzen Weg mitgegangen ist, weiß , welche der beiden Macht erzeugt und welche sie nur verwaltet.
Aber die schöne These stirbt an genau der Zuspitzung, die sie am griffigsten macht: „nicht Wahlen, sondern Organisierung” ist zu kurz gegriffen. Die Organisierung ist die Quelle. Die Wahl bleibt der Verwertungskanal. Und wer das eine gegen das andere ausspielt, landet in der Falle, die hier längst benannt ist: Organisierung ohne den Griff an die Hebel ist die Big-Society-Nummer – vitales Vereinsleben, das brav Bedürfnisse deckt und die Machtfrage nie stellt. Das ist keine demokratische Kraft. Das ist Selbstbeschäftigung mit gutem Gewissen.
Das Bild, das passt: Die Organisierung ist der Körper, die Wahl ist einer der Muskeln. Ein Körper ohne Muskeln bewegt nichts. Ein Muskel ohne Körper ist ein Präparat im Glas. Die Urne allein – das ist der zuckende Froschschenkel unter Strom, viel Bewegung, kein Wille dahinter.
Und die ehrliche Gegenprobe, damit daraus keine Glaubensformel wird: Die Wahl kann etwas, das die Organisierung nicht kann. Sie bindet die Unorganisierten ein – die Müden, die Skeptiker, die nie an eine Tür klopfen, aber ein Kreuz machen. Eine reine Organisierungs-Demokratie gehört denen, die Zeit, Kraft und Temperament zum Mitmachen haben – und das ist, siehe die Klassenfrage von neulich, selbst ungleich verteilt. Die Wahl ist das Korrektiv gegen die Selbstermächtigung der Aktivsten. Sie hält die Kraft ehrlich, die unten entsteht.
Also, hart gesagt: Die demokratische Kraft entsteht in der Organisierung, nicht an der Urne – aber sie vollendet sich erst im Zusammenspiel. Der ganze Pfad war eine einzige lange Widerlegung der Idee, ein Kreuz alle vier Jahre genüge. Und zugleich der Nachweis, dass die Organisierung ohne dieses Kreuz an der Wand ihrer eigenen Folgenlosigkeit endet.
Deshalb ist die enthauptungssichere, dezentrale Struktur aus der letzten Runde kein Nebenaspekt, sondern der Gipfel des Ganzen: Sie ist die Form, in der die Quelle sich gegen den Zugriff schützt – ohne den Kanal aufzugeben, durch den sie wirkt. Wähler kann man umstimmen, Köpfe herausschießen, Kampagnen überbieten. Mit einem Netz, das die Kraft selbst hält und sie durch die Institutionen leitet, kann man das alles nicht.
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