Nach den bisher abstrakten Betrachtungen der Handlungsräume von Zivilgesellschaft hier ein erster Schritt zur konkreten Überführung entlang der Hebelkette. Ich versuche eine Sondierung – ausdrücklich als Stichprobe, nicht als Programm, und an manchen Stellen ist es vage. Es wird eine große Lücke klaffen, an der Stelle, wo soziale Medien, Nachrichtensender und BILD-Zeitung ins Visier genommen werden müssten. Diese löse ich vorerst heraus, um sie anschließend separat zu bearbeiten - dieses Feld würde sonst den jetzigen Rahmen sprengen.
Beim ersten Glied, der Organisierung selbst, scheint mir das Belastbarste die Erfahrung der Krankenhausbewegung zu sein: Die Entlastungstarifverträge in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind über eine Verbindung von betrieblicher Organisierung und öffentlicher Kampagne zustande gekommen, und es spricht wenig dagegen, dass dieses Muster auf Altenpflege, Kitas oder den Nahverkehr übertragbar wäre – ob es das ist, müsste sich allerdings erst zeigen. Ähnliches gilt für die Plattform- und Logistikarbeit: Die Betriebsratsgründungen bei Lieferdiensten und in Verteilzentren sind noch fragil, aber die europäische Plattformarbeitsrichtlinie mit ihrer Vermutungsregel gegen Scheinselbständigkeit verändert gerade die Bedingungen, unter denen dort organisiert werden kann. Interessant finde ich auch die Mietenbewegung, und zwar aus einem speziellen Grund: Sie adressiert einen der wenigen Fälle, in denen das Geldkapital ausnahmsweise sichtbar wird – Wohnungskonzerne haben Namen, Bestände, Adressen – und damit skandalisierbar ist. Vielleicht erklärt das ihren relativen Erfolg besser als alles andere. Und schließlich, ganz unspektakulär: Die bestehende Vereinslandschaft als klassenübergreifenden Begegnungsraum zu halten und gegen rechte Vereinnahmung zu verteidigen, ist vermutlich keine Gegenmacht im engeren Sinne, aber womöglich deren Vorbedingung.
Beim zweiten Glied, der staatlichen Politik, fällt auf, wie viel derzeit tatsächlich auf dem Tisch liegt – nur eben unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle. Tariftreuegesetze, die öffentliche Aufträge an Tarifbindung knüpfen, sind im politischen Prozess und haben den Vorzug, haushaltsneutral zu sein. Die Absenkung der Hürden für Allgemeinverbindlicherklärungen wäre wohl der direkteste Hebel gegen Tarifflucht, wird aber kaum öffentlich verhandelt. Dasselbe gilt für die Schließung der sogenannten SE-Flucht, also des Einfrierens der Mitbestimmung durch Rechtsformwechsel – eine technische Materie, und gerade deshalb, wenn die Langeweile-These stimmt, möglicherweise die richtige Front. Beim Steuervollzug scheint mir weniger neue Gesetzgebung nötig als Vollzugsfähigkeit: Personal bei Finanzaufsicht und Steuerfahndung, Konsequenzen aus Cum-Ex, belastbare Transparenzregister. Und bei der Erbschaftsteuer mit ihren Betriebsvermögensprivilegien wäre zu fragen, ob nicht die juristische Zivilgesellschaft – Verfassungsbeschwerden, Gutachten – mehr bewegen kann als jede Demonstration.
Das dritte Glied, die transnationale Ebene, ist gegenwärtig wohl eher ein Verteidigungs- als ein Eroberungsfeld. Die OECD-Mindeststeuer steht unter Druck, und sie zu halten ist vermutlich wichtiger, als es klingt – sie ist der Präzedenzfall, von dem die Plausibilität der ganzen Kette abhängt. Zugleich gibt es Instrumente, die auf die nationale Ebene zurückwirken: Die EU-Mindestlohnrichtlinie verpflichtet Deutschland über das Tarifbindungsziel zu einem Aktionsplan, die Lieferketten- und Offenlegungspflichten geben dem Kapital Rechenschaftsadressen, die neue Geldwäschebehörde und die vernetzten Eigentümerregister machen anonymes Kapital überhaupt erst adressierbar. Ob die Reform der Europäischen Betriebsräte ihnen echte Sanktionsmacht verschafft, ist offen – aber es ist einer der wenigen existierenden Ansätze transnationaler Arbeitsmacht, und schon deshalb der Beobachtung wert.
Beim vierten Glied, der ökonomischen Gegenmacht, sehe ich zwei sehr unterschiedliche Räume. Der eine ist erprobt: Die Streikrunden der letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar die Just-in-time-Ökonomie an ihren Engstellen ist – Häfen, Bahnlogistik, Verteilzentren, Krankenhäuser. Hier wäre die Frage weniger, ob der Hebel wirkt, sondern ob Organisierungsfähigkeit gezielt dorthin aufgebaut werden kann. Der andere Raum ist fast unbespielt: die Stimmrechtspolitik im Arbeitnehmerkapital. Anlageausschüsse von Versorgungswerken und Pensionskassen, Stimmrechtsrichtlinien, Vermögensverwalter-Mandate, die an Abstimmungsverhalten geknüpft werden – das klingt nach Verwaltungsprosa, aber genau dort liegt die Trennung von Eigentum und Stimme, um die es geht. Die laufende Debatte um das Generationenkapital wäre immerhin ein Anlass, Eigentümerpolitik überhaupt zum Thema zu machen; ob sie dafür genutzt wird, ist eine andere Frage. Dazwischen liegen die genossenschaftlichen Eigentumsformen bei Wohnen und Energie – Gegenmacht durch Marktentzug statt Marktkampf – und die echte Belegschaftsbeteiligung mit Stimmrechten, die gegenüber den üblichen stimmrechtslosen Modellen klein erscheint, aber prinzipiell die direkteste Antwort auf das Problem wäre.
Quer zu allem läge die Stärkung dessen, was man Fachzivilgesellschaft nennen könnte: die Organisationen, die dort zuschauen, wo sonst niemand zuschaut – Finanzwende, LobbyControl, die Steuergerechtigkeitsnetzwerke –, und ein Finanz- und Regulierungsjournalismus, der als Infrastruktur begriffen würde statt als Nische.
Was mir beim Sortieren auffiel und was ich zur Diskussion stellen möchte: Die realistischsten Räume liegen fast durchweg im Unspektakulären – Vergaberecht, Registerpflege, Anlageausschüsse, Richtlinienumsetzung. Das bestätigt die Langeweile-These auf eine fast unangenehme Weise. Die knappe Ressource scheint nicht der Hebel zu sein, sondern die Bereitschaft, an langweiligen Hebeln zu ziehen. Falls das stimmt, wäre die eigentliche strategische Frage vielleicht gar nicht, wo angesetzt werden kann, sondern wie Engagement für Fronten mobilisierbar wird, die strukturell keine Aufmerksamkeit erzeugen. Die überzeugende Antwort darauf muss noch gefunden werden - ich hoffe auf rege Diskussion.