September 2026: Inside CDU, Lanz & die Brandmauer, Enteignung, Die CDU muss sterben, Florian Schroeder, Vonovia kaufen, Klarnamenpflicht, Gehalt in Deutschland, Mamdanis Oper

Ab da habe ich aufgehört zu lesen…

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Geht’s um die korrekte Vokabel?

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Ich verstehe auch nicht ganz, was damit gemeint ist. Natürlich ist der Immobilienmarkt ein Markt, der auch nach Angebot und Nachfrage funktioniert. Die hiesigen Spezifika führen nur zu leichten Zweifeln, ob die segensreiche göttliche Instanz hinter der “unsichtbaren Hand” uns neben ihrer bereitwillig hingenommenen Allmacht auch wie sonst mit Allwissenheit und Allgüte führt…

Flassbeck hat hierzu auf “Relevante Ökonomik” auch einen Text geschrieben, der auch auf die Frage der Pragmatik einer marktförmigen Organisation dieses Bereiches eingeht. Er plädiert ebenfalls dafür, sich bei den Unternehmen einzukaufen statt sie zu “enteignen”. Er meint, es wäre, “nüchtern” betrachtet, das sinnvollste. Ich bin davon ehrlich gesagt nicht überzeugt; “nüchtern” klingt für mich zu sehr nach der gängigen Verwendung des Wortes “Realpolitik”, zumal er hier anscheinend “Enteignung” und “Vergesellschaftung” gleichsetzt…

Hm, habe seinen Text gerade mal einer KI gegeben. Neben der Gleichsetzung von Enteignung und Vergesellschaftung hat sie, falls das stimmt, noch einen anderen gewichtigen Einwand:

"Warum Flassbecks Vorschlag (“25 % der Aktien kaufen”) nicht funktioniert

​Flassbecks Idee, das Land Berlin solle sich einfach mit einer Sperrminorität (25 %) oder Mehrheit an einer AG wie der Deutsche Wohnen einkaufen, um Mieten zu kontrollieren, scheitert an den Regeln des Aktienrechts:

​Keine Befugnis zur Mietensenkung (§ 93 AktG): Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist rechtlich verpflichtet, im Interesse der Gesellschaft und aller Aktionäre zu handeln – und das bedeutet im gewinnorientierten Marktkontext Maximierung des Ertrags. Selbst wenn dem Staat 25 % oder 51 % der Aktien gehörten, darf die Hauptversammlung dem Vorstand nicht einfach anweisen, Wohnungen unter der Marktmiete zu vermieten. Das würde Klagen der übrigen (privaten) Aktionäre auslösen.

​Kurseffekt beim Aufkauf: Versucht die öffentliche Hand, an der Börse massiv Aktienpakete eines Konzerns aufzukaufen, treibt die sprunghaft steigende Nachfrage den Aktienkurs rasch in die Höhe. Der Aufkauf wäre ökonomisch extrem teuer."

Das ist eine falsche Auffassung davon, was Märkte sind. Oder würdest du sagen, es ist auch ein Markt, wenn es ein Monopol in einem bestimmten Bereich gibt? Nein natürlich nicht, da das kein Markt mehr ist, weil einfach der Monopolist den Preis setzt, den er will. Im Wohnungsmarkt können Angebot und Nachfrage gar nicht zu einem Gleichgewicht konvergieren, da das Angebot zu inelastisch ist. Die Menschen brauchen in jedem Fall Wohnraum und zahlen jeden Preis, um eine Wohnung zu bekommen, da Wohnraum nun mal ein Grundbedürfnis ist. Wenn man glaubt, alles wären Märkte, dann braucht man überhaupt nicht gegen staatliche Regulierung sein, die angeblich preisverzerrend in Märkte eingreift. Dann könnte man sagen, a jo, das ist halt der Preis auf dem Markt, während im Hintergrund der Staat (oder ein Monopolist) durch irgendwas den Preis in die Höhe treibt.

(Ich geben nur die Theorie der Ökonomen wider. Es ist klar, dass es sowas wie Angebot und Nachfrage in der Realität gar nicht wirklich gibt, wie es die Ökonomen behaupten. Dieses Gerede besteht zum Großteil aus Ideologie, um den Kapitalismus zu rechtfertigen.)

Flassbeck meint bestimmt, dass der Staat dann mit im Aufsichtsrat sitzt und viele Anteile besitzt. Der Aufsichtsrat bestimmt auch die Leute, die im Vorstand sitzen und kann Kontrolle ausüben. Dieses Modell war in der Nachkriegszeit verbreitet bei den großen Unternehmen, der Staat hatte viel Einfluss. Einfach nur Aktien kaufen, das reicht nicht.

Doch doch, das ist ein Erfolgsmodell.

Niedersachsen als Anteilseigner von VW ist schwer beeindruckt von den Möglichkeiten!

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Markt bleibt Markt, Monopol hin oder her. Sinnvolle Kapitalismuskritik leugnet nicht, dass es Märkte gibt, sondern bezweifelt, dass eine marktförmige Organisation besonders gemeinnützig und zweckdienlich ist.

Das waren damals keine börsennotierten Aktiengesellschaften; das Aktienrecht, auf das die KI hingewiesen hat, war damals dementsprechend sicher keine Beschränkung.

Das war damals eine andere Welt. Und wie ich gesagt habe, reicht es nicht, einfach nur Aktien zu kaufen.

Der Staat saß aber im Aufsichtsrat. Warum liest hier niemand meine Beiträge ?

lol? Es scheint mir, dass du eher an deiner Position festhalten willst, egal was für Argumente gemacht werden ?

Rechtlich wäre vieles möglich, etwa über Erbbaurecht, Vorkaufsrechte und kommunale Wohnungsgesellschaften. Es fehlt der politische Wille und der lange politische Atem über Jahrzehnte hinweg. Wien oder Singapur zeigen, dass Wohnraum auch als staatliche Infrastruktur dem Markt entzogen werden kann.

Die spannende Frage ist, wie die Realpolitik dazu bewogen werden kann, bezahlbaren Wohnraum für die Breite der Bevölkerung überhaupt zu wollen.

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Mist, ertappt! Und ich dachte schon, ich komme damit durch…

Na, das Problem erkannt haben doch eigentlich alle Parteien. Es ist nur leider kein Geld da, da der linksgrüne Zeitgeist die letzten Jahrzehnte verantwortungslos alle Probleme mit dem Geld des Steuerzahlers zugeschüttet hat…

Richtig, alle Parteien haben das Problem erkannt und damit ist auch gleich deren Absicht entstanden, das Problem zu lösen. Hoch motiviert haben sie in den Geldbeutel geschaut, der leider leer ist.

Ist in deiner Replik irgendwo ein Gegenargument versteckt? Ich habe keins gefunden. Dass alle Parteien die Wohnsituation in DL recht weit oben auf ihrer Agenda haben, kann man nicht bestreiten; ebenso, dass es bei den finanzpolitischen Rahmenbedingungen kaum Gestaltungsspielraum gibt. Die Unterschiede betreffen hauptsächlich die Lösungsansätze.

Du meinst, alle Parteien sehen das gleiche Problem, wollen es lösen und es fehlt einfach nur Geld und Einigkeit beim Lösungsweg?

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Hauptsächlich schon, wobei die Sinnhaftigkeit konservativer Lösungsansätze hier im Allgemeinen natürlich bezweifelt werden kann. Und ja, linke Parteien sind sicher etwas “motivierter”. Mein Punkt ist nur, dass fehlende Motivation nicht der entscheidende Hinderungsgrund einer Verbesserung der Situation bei den erheblichen strukturellen Hürden ist.