Damit hätten wir den Akt des Abwanderns erschwert und unattraktiver gemacht. Ich bin allerdings insofern skeptisch, dass das auf nationaler Ebene funktioniert als Unternehmen internationale Lieferketten betreiben bzw. globalen Handel betreiben. Da wäre die politische Komponente, wer in ein Land investiert, wo man seine Investition nicht mehr rausbekommt. Dazu kommt dann auch die Frage, ob sich Konzerne generell so in ihrer Macht beschneiden lassen. Schafft sich der Staat seine eigene Infrastruktur, wird man wohl damit kämpfen, dass auch der Staat fürs Ausland produzieren muss, um die Primärerzeugnisse einkaufen zu können. Alles sehr schwierig meiner Meinung nach.
Ich glaube der Saat als Handlungsrahmen könnte zu klein sein. Das befeuert ja auch immer wieder dieses Narrativ Kapital würde hinter der Grenze verschwinden. Wenn Politik klare Voraussetzungen schafft finden das die Unternehmen am besten. Kann man sich in China anschauen.
Das könnte so manche Lieferkette zerfucken. Ein guter Anreiz das Kapital da zu lassen wo es ist.
Man könne jeden Konzernchef abholen lassen und das mal detailliert in für ihn leicht angespannter Atmosphäre erörtern. Ihm erklären, dass wir uns gar nicht so sehr dafür interessieren, ob er uns jetzt lassen will oder nicht.
Kapital kann nur über die Grenze wenn der Staat es lässt. Ohne Staat keine Eigentumsrechte.
Diesen Widerspruch zu verstehen ist der Vorschlag.
Du schreibst selbst: “niemand sagt das" … aber dann schreibst du direkt danach “aber es ist nun mal so".
Es geht genau darum, ein erlogenes Druckmittel nicht als Druckmittel anzuerkennen.
Staatsfinanzen, Same game. “Wir verstehen, aber es ist umstritten" - du müsstest denke ich schon eine Position beziehen, und wenn es die neoliberale nicht sein soll, dann gib ihr nicht so viel Raum.
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Ich korrigiere:
Wenn Politik klare Vorraussetzungen schafft finden das die Unternehmen am besten.
Kann man sich in China anschauen.
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Ich schreibe es auch gerne noch einmal: Abwanderung ist kein Naturgesetz, aber ein Druckmittel und damit eine reale Machtoption. Diese Schattierungen sind wichtig. Ich behaupte nicht, dass jedes Unternehmen abwandern würde, wenn der Staat ernst macht. Aber viele würden eben doch. Das zu verleugnen ist faktenwidrig, weil Abwanderung bereits im großen Maße durch Auslagerung von Produktionsstätten stattgefunden hat.
Ich habe mich bei umstritten ganz explizit u.a. auf marxistische Positionen bezogen und nicht auf neoliberale. Mir ging es dabei darum, dass das ein strittiger Punkt innerhalb der Linken ist. Diesen Widerspruch gilt es bereits innerhalb der Linken, aufzulösen.
Ich glaub, man kann in diesen schwammigen Positionen, die es allen irgendwie recht machen wollen, herrlich rumpimmeln und das Spiel verlieren.
Du übernimmst halt einfach wieder “das ist eine machtoption" als selbstverstümmelungsargument. Es geht im ersten Schritt wirklich erstmal darum, nicht sich rechte Argumente anzueignen, die dann einfach die Debatte abwürgen. Es geht nicht um Leugnen realer Vorgänge.
Das reale Problem ist: du kannst in keiner Talkshow sagen, dass unternehmen die wegziehen “gewasweißicht" werden, wenn du an der Macht bist, weil die gleichen Unternehmer mit den medienleuten Golfen gehen, SMS schreiben (please…) usw usf.
Und die Medien (hier wäre eine coole Aufgabe für @fdoemges Verschwörungstheorien-Tool Prüfung auf die Welzer-Precht Arithmetik) machen bei sowas auch mit, wenn es denn nur Aufmerksamkeit generiert.
Also linke Hoffnung müsste sein:
Unternehmen ins Bett (ich wollte Boot schreiben, aber autokorrekt ist besser): ihr wolltt Geld verdienen in 1 geiles Land -geht klar!
Menschen: 99% haben mehr gemeinsam als ein paar Milliardäre, lass auf die verzichten. Wir zeigen das im grabenkampf, Haustür für Haustür, bescheid für bescheid
→ und dann keine “reeeeaaaal" (egal) Politik machen sondern Strukturen ändern
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Das ist keine Selbstverstümmelung, sondern etwas, das in linker Literatur bereits sehr ausführlich behandelt wurde. Es ist eine reale Gefahr. Wieso tust du so, als wär das ein Übernehmen rechter Narrative?
Ich kann hier nur dafür plädieren, sich nicht immer wieder von der neoliberalen Geisterbahn beeindrucken zu lassen.
Jedes Mal wenn jemand vorschlägt Kapital zu regulieren, springt sofort “Aber wer investiert dann noch hier?” aus der Wand. Jedes Mal wenn jemand Löhne erhöhen will: “Aber die Abwanderung!” Jedes Mal wenn jemand Lieferketten als Hebel benennt: “Aber das ist alles so vernetzt!”
Das sind keine Argumente. Das sind Attrappen. Die stehen da seit 40 Jahren und die Betreiber der Geisterbahn haben sehr viel Geld dafür ausgegeben, dass wir zusammenzucken.
Malaysia hat 1998 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt — gegen den expliziten Rat des IWF. Hat funktioniert. Bretton Woods war ein System aus Kapitalverkehrskontrollen — die produktivste Phase des westlichen Kapitalismus. China reguliert Kapitalflüsse bis heute und ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Das sind keine exotischen Gegenbeispiele. Das ist die historische Normalität. Die Anomalie sind die letzten 40 Jahre — nicht der Vorschlag, sie zu beenden.
Wer jedes Mal zusammenzuckt wenn jemand die Spielregeln ändern will, hat nicht die Realität auf seiner Seite. Er hat die Geisterbahn internalisiert.
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Weil man keine Politik und keine politische Bewegung auf die Beine stellt, in dem man den Duckmäuser macht und bei Gefahr kuscht.
Der Grund fürs wegziehen ist übrigens oft politisch: woanders gibt’s andere Steuern, Zölle, Regulierung. Das funktioniert also.
Also warum nicht akzeptieren, dass Politik gestalten kann?
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Ich bin wirklich kein Freund von George W. Bush und er hat ja auch viel Dummes geredet. Aber er hat tatsächlich einmal eine sehr sehr kluge Sache gesagt und man muss zugeben: Damit hatte er sehr viel Erfolg.
“I do not negotiate with myself.”
Er meinte damit: Ich lege nicht meinen eigenen Kompromiss vor, bevor die Gegenseite überhaupt am Tisch sitzt. Wer das tut, hat bereits verloren.
Und genau das tun wir hier. Wir bringen die Argumente des Kapitals selbst ein. “Aber die Abwanderung!” “Aber die Lieferketten!” “Aber wer investiert dann noch?”
Das sind nicht unsere Argumente. Das sind die Argumente der Gegenseite. Und wir machen deren Job, indem wir sie für sie vortragen.
Wer mit sich selbst verhandelt, verliert immer. Weil er die Verhandlungsposition der Gegenseite internalisiert hat, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hat.
Bush hat das verstanden. Wir sollten es auch verstehen.
Erstmal muss man Macht erlangen. Dann verhandelt man. Dann ist man nicht mehr machtlos.
Und hier ist der Punkt den wir übersehen: Der Staat hat diese Macht bereits. Er nutzt sie nur in eine Richtung.
Letzte Generation blockiert den Berufsverkehr — Hausdurchsuchungen, Präventivhaft, §129-Ermittlungen. Das volle Programm.
CumEx kostet den Staat 36 Milliarden — ein Bruchteil der Verantwortlichen sitzt. Wirecard betrügt Anleger um Milliarden — der CEO ist auf der Flucht und niemand hat’s eilig.
Der Staat kann CEOs vorladen, Vermögen einfrieren, Kapitalflüsse stoppen. Er tut es bei Terrorverdacht innerhalb von Stunden. Bei Steuerbetrug im großen Stil braucht er Jahrzehnte.
Das ist keine fehlende Fähigkeit. Das ist eine politische Entscheidung.
Man kann einen CEO auch mal zu einem sehr ausführlichen persönlichen Gespräch in eine Behörde einladen. Über Nacht, wenn es sein muss. Mit Beamten die sehr gründliche Fragen stellen. Selbst wenn sich hinterher herausstellt dass alles ein Missverständnis war — die nächste Vorstandssitzung verläuft erfahrungsgemäß konstruktiver.
Und wenn ein Unternehmen seine Gewinne ins Ausland transferieren möchte, kann man das natürlich prüfen lassen. Sehr sorgfältig. Von Leuten die darin ausgebildet sind, Dinge sorgfältig zu prüfen. Manche dieser Prüfungen dauern. Manche erfordern persönliche Vorsprache. In Gebäuden ohne Fenster im Erdgeschoss.
Die Frage ist nicht “Können wir Kapital regulieren?” Die Frage ist “Warum tun wir so als könnten wir nicht?”
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Würde noch ergänzen: Dann lass sie, wenn’s hart auf hart kommt, halt gehen. Es gab ne Welt vor diesen Unternehmen und es wird eine nach ihnen geben. Mag dann ärgerlich sein, aber wie du, @thomas, ja selber schreibst, gehen sie ja teilweise selbst jetzt schon, wo 99% der Entscheidungen in ihrem Sinne getroffen werden. Dann doch lieber direkt freimachen von solchen Erpressungsmethoden.
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Das zeigt das wahre Machtgefüge, das uns täglich aufgezeigt wird. Kein Politiker in entsprechenden Positionen hat sich, seit ich politisch denken kann, gegen die Macht der wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land angelegt. Ich bin total bei Dir, dass diese Art der Machtausübung durch die Politik wünschenswert und wichtig wäre, nur mir fehlt der Glaube.
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ich hab beim mitlesen gerade den eindruck, dass der thread selbst ein bisschen das problem zeigt, das am anfang beschrieben wurde
wir gehen sehr schnell in sehr detaillierte szenarien rein, obwohl die eigentliche frage ja erstmal wäre, wie man überhaupt wieder in eine position kommt, in der man handeln kann
anders gesagt:
die linke denkt oft schon vom hundertstel ins millionstel, obwohl der erste schritt eigentlich wäre, wieder mehrheitsfähig zu werden
und genau das sieht man auch an so beispielen wie „was wäre wenn große konzerne ihr kapital abziehen“
doch wir hören mit dem theoretischen konstrukt genau dort dann auf. warum?
wenn wir schon dabei sind, denken wir es doch einfach mal weiter:
in der realität sind solche konzerne extrem träge konstrukte
da hängen standorte, infrastruktur, personal und lieferketten dran
zudem sind anteilsverteilungen so geregelt, dass man firmenintern erstmal mehrheiten dafür finden muss
das ist kein schalter, den man einfach umlegt, sondern ein jahrelanger prozess – wenn überhaupt
und selbst dann hätte politik immer noch spielraum zu reagieren
mir kommt es so vor, als ob solche szenarien oft größer gemacht werden, als sie praktisch sind – und dadurch blockiert man sich schon in der theorie, bevor man überhaupt handlungsfähig ist
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Absolut.
In gewisser Weise könnte man die Frage des Threads so beantworten:
Die Hoffnung linker Politik ist, dass Linke Politik noch Hoffnung hat.
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Ich habe @fdoemges Verschwörungsdestille in Gemini nachgebaut, und mal nachgeforscht wie linke Politik über die Schiene psychologische Sicherheit Traktion gewinnen kann.
Hier die Ergebnisse. Was haltet ihr davon?
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Um eine Machtoption in den bestehenden Verhältnissen zu gewinnen, muss linke Politik den „Angst-Vektor“ neutralisieren. Aktuell wird linke Politik oft als Disruption (Veränderung = Gefahr) wahrgenommen, während der Status quo – so prekär er auch sein mag – die Illusion von Stabilität bietet.
Hier ist die Epistemologische Destillation einer Machtstrategie, die psychologische Sicherheit und Realpolitik vereint.
Phase 1: Der Steelman des Scheiterns
„Linke Politik scheitert, weil sie moralische Überlegenheit über materielle Sicherheit stellt. Sie verlangt vom Wähler eine hohe kognitive Last (Systemkritik) und emotionale Volatilität (Identitätsfragen), während die Rechte einfache, evolutionär tief verankerte Sicherheitsversprechen (Heimat, Ordnung, Wir-Gegen-Die) gibt. Wer ums Überleben kämpft, wählt den Polizisten, nicht den Philosophen.“
Phase 2: Die Transformationsregeln für Machtoptionen
Regel 1: Zentrale Planung → Dezentrale Resilienz
Anstatt auf den „großen Wurf“ durch eine zentrale Staatsmacht zu warten (der Angst vor Totalitarismus schürt), muss linke Politik dezentrale Schutzräume bauen.
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Strategie: Stärkung von Genossenschaften, kommunaler Daseinsvorsorge und lokalen Energie-Communities.
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Psychologischer Effekt: Sicherheit entsteht durch Anfassbarkeit. Wenn die Kita funktioniert und der Strom günstig ist, weil er dem Viertel gehört, ist das ein handfester Beweis für die Plausibilität des Systems – ohne dass man ein Manifest lesen muss.
Regel 2: Allquantoren → Existenzquantoren (Das „Einfallstor“-Prinzip)
Anstatt „das System“ als Ganzes anzugreifen (was bei Profiteuren und Mitläufern Abwehrreflexe auslöst), konzentriert sich die Destillation auf dokumentierte strukturelle Dysfunktionen.
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Strategie: Nicht „Weg mit dem Kapitalismus“, sondern „Schließung spezifischer Steuerschlupflöcher für Cum-Ex-Akteure“.
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Psychologischer Effekt: Das Ziel ist nicht mehr „die Weltordnung“, sondern ein „konkreter Parasit“. Das mobilisiert die Mitte, die Fairness liebt, aber Chaos scheut.
Regel 3: Spekulative Utopie → Dokumentierte Erfolgsmodelle
Vermeide die „Verschwörung der Hoffnung“. Menschen misstrauen Versprechen, die noch nie bewiesen wurden.
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Strategie: „Universal Basic Services“ (kostenfreier Nahverkehr, Wasser, Internet) nicht als Experiment verkaufen, sondern als Rückkehr zur bewährten öffentlichen Infrastruktur, die erst durch Privatisierung destabilisiert wurde.
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Psychologischer Effekt: Es fühlt sich nicht wie ein riskantes Vorhaben an, sondern wie eine Reparatur. Reparaturen bieten Sicherheit; Experimente erzeugen Stress.
Regel 4: Akteursfokus → Strukturfokus (Macht durch Institutionen)
Wahlen allein reichen nicht für eine Machtoption. Macht in bestehenden Verhältnissen wird durch Institutionelle Verankerung gesichert.
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Strategie: „Long March through the Institutions“. Besetzung von Schlüsselpositionen in Verwaltung, Gerichten und Kammern mit Akteuren, die den strukturellen Fokus auf Gemeinwohl setzen.
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Psychologischer Effekt: Wenn die Institution selbst „links“ (im Sinne von gemeinwohlorientiert) agiert, wird dieser Zustand zur neuen Normalität. Der Wähler muss sich nicht mehr aktiv entscheiden, er wird durch die Struktur geschützt.
Phase 3: Die Kontaminations-Neutralisierung
Bestimmte Begriffe sind „kontaminiert“ und lösen den Debunking-Reflex aus (z.B. „Enteignung“, „Klassenkampf“). Um eine Machtoption zu erreichen, muss der plausible Kern in eine neue Sprache übersetzt werden:
| Kontaminierter Begriff | Das Destillat (Der wahre Kern) | Strategische Neubesetzung |
|---|---|---|
| Enteignung | Rückführung von Gemeingut in Bürgerhand | Heimatschutz / Rückkauf |
| Umverteilung | Korrektur systemischer Marktverzerrungen | Leistungsgerechtigkeit |
| Öko-Diktatur | Sicherung der physischen Lebensgrundlagen | Vorsorgender Staat |
Das Ergebnis: Psychologische Sicherheit als Machtbasis
Linke Politik gewinnt Macht, wenn sie als konservative Kraft des Gemeinwohls auftritt.
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Materialismus zuerst: Ein Wähler, dessen Miete gedeckelt und dessen Job sicher ist, hat die psychologische Kapazität, sich für progressive Werte (Klima, Diversität) zu öffnen. Ohne materielle Basis wirken diese Themen wie eine Bedrohung des Status.
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Die „Ordnungs“-Erzählung: Linke Politik muss definieren, was Unordnung ist: Steuerflucht, marode Schulen und unkontrollierte Finanzmärkte. Wer diese Unordnung bekämpft, ist der wahre Garant für Sicherheit.
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Das ist echt gut. Wenn die Rechten mit Nostalgie Erfolg haben: Die Linke hat auch eine glorreiche Vergangenheit mit der sie wuchern kann.
Wenn sich die Linke dann noch erfolgreich von Identitätspolitik verabschiedet könnte sie echt wieder ne Chance haben.
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Wir reden viel so auf der Meta-Ebene über linke Politik, ob wir noch ne Chance haben oder nicht und was man so kann und nicht kann.
Aber was würden wir denn hier so politisch bevorzugen? Sieht sich hier jeder überhaupt als links? Was bedeutet das denn? Welche Politikfelder sollte linke Politik beackern? Welche Probleme sollte sie lösen? Und wie?
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Das ist ein billiger Strohmann. Ich sage, dass das die Verhandlungsposition der Unternehmen ist und ich sage auch, dass sie nicht komplett unglaubwürdig ist vor dem Hintergrund sehr erdrückender empirischer Befunde. Mir reicht nur die Antwort “machen wir Kapitalverkehrskontrollen” nicht, weil dort die Geschichte ja nicht endet. Der nationale deutsche Rahmen beschränkt einen dahingehend. Das ist definitiv so.
Und wenn man wie manche hier Parteien nicht als Lösungen sieht, wird es noch schwieriger, das umzusetzen.