Ich kann mir so eine Klingbeil-Rede unmöglich anhören, auch nicht nebenher. Bekomme da sofort schlechte Laune…
Aber es gibt ein Transkript,…
…das habe ich zusammen mit deinem Kommentar einer KI übergeben. Ich weiß, du bist kein KI-Fan, aber interessiert dich trotzdem ihre Einschätzung?
Fazit: Die Beobachtung ist richtig – je unkonkreter die Gruppen benannt werden, desto geräuschloser lassen sich Einschnitte oder Umverteilungen umsetzen, weil sich niemand direkt „gemeint“ fühlt, bis der Steuerbescheid oder die Mieterhöhung im Briefkasten liegt. Es ist eine Kommunikation der Entpolitisierung.
Anmerkung von mir: Die Fantastilliarden für die Rüstung bleiben selbstverständlich unerwähnt. Auch die Umstellung der Autoindustrie auf Rüstungsproduktion ist HIER kein Thema für den Kanzler-Vize.
wie sich das jetzt so entwickelt hat und desto länger ich drüber nachdenke, muss man sich da auch nicht auf ein wort festlegen. ich interpretiere @Stefan “grundbegriffsuche” weniger als suche nach einem bestimmten wort, sondern als versuch, neue werkzeuge zu finden, mit denen man gesellschaftliche mechanismen überhaupt erst präzise beschreiben kann.
und genau da liegt der punkt: die alten begriffe blockieren. korruption und lobbyismus sind normativ
sie setzen ein urteil voraus. man muss beweisen bevor man denken darf.
Okay, träumen wir mal die Politiker beschließen eine Reichensteuer (in welcher Form auch immer). Haben wir (die deutschen Bürger) überhaupt einen Anspruch auf dieses Geld? Wieviel davon wurde von uns erwirtschaftet und wieviel davon von den Lohnarbeitern (und Lohnsklaven) in den Dritte-Welt-Ländern? Wenn wir nun das was diese davon erwirtschaftet haben an sie weitergeben (z.B. durch ein ordenliches Lieferkettengesetz oder wie auch immer), wieviel würde dann übrig bleiben? Müßte für eine ökologische Transformation und für gerechtere Lohn- und Bildungssysteme nicht auch die Mittelschicht viel höhere Steuern zahlen?
Laut ChatGPT müßte sogar in einem funktionieren Kommunismus (für den ich absolut bin solange er anarchistisch ist) die Mittelschicht auf einen Teil ihres Konsums verzichten. Und wenn das wirklich so ist, hat die Letzte Generation mit ihren Aktionen nicht genau die richtigen Leute adressiert? Wie realistisch ist es, dass die Mehrheit der Profiteure dieses Systems bereit sind auf ihren BMW und all den anderen Luxus zu verzichten? Ich wohne in einer Stadt mit 10% Armut (ich gehöre dazu), trotzdem ist jeder dritte Wagen hier ein BMW oder Mercedes.
Es gehört ja zur linken Erzählung immer dazu, dass die lohnabhängigen Bürger alle zur der selben Klasse gehören und lediglich gespalten würden von der Politik und der kapitalistischen Propaganda. Ich persönlich zweifle inzwischen immer mehr daran, dass das stimmt. Klar, würden alle gerne viel weniger arbeiten, aber dafür dann auch auf materielle Annehmlichkeiten zu verzichten, davon wird man wohl die wenigsten überzeugen können.
Ich denke, dass frühstens in 20-30 Jahren, wenn der materielle Wohlstand durch die Folgen des Klimawandels und der weiteren Umverteilung von unten nach oben weit genug runtergefahren wurde, ein alternatives Wirtschaftsmodell attraktiv für die Mehrheit werden wird und linke Politik wieder möglich sein wird. Aber selbst dann halte ich es für möglich, dass die Mehrheit lieber ihre Töchter und Söhne in den Krieg schicken wird, um Handelswege und Ressourcen für den Restwohlstand zu sichern, als das Riskio eines Systemwechsels einzugehen.
Starker Post, weil du Fragen zusammenbringst die normalerweise getrennt verhandelt werden. Aber ich will an einer Stelle einhaken, weil sich da Herr Hegemon eingeschlichen hat — und zwar an der zentralen Stelle.
Du fragst: “Haben wir einen Anspruch auf dieses Geld?” und “Wieviel würde dann übrig bleiben?” Das klingt erstmal plausibel, aber es setzt stillschweigend voraus, dass Steuern ein Topf sind, aus dem der Staat sich bedient. Einnahmen hier, Ausgaben da, und wenn die Einnahmen nicht reichen, ist kein Geld da. Das ist die Geschichte, die uns seit 40 Jahren erzählt wird — Schuldenbremse, “schwäbische Hausfrau”, “der Staat muss sparen wie jeder Haushalt”. Aber es stimmt nicht.
Der Staat gibt Geld aus, indem er es schöpft. Jeder Euro auf deinem Konto existiert, weil irgendwann ein Staat ihn in Umlauf gebracht hat. Steuern sammeln dieses Geld nicht ein um es woanders auszugeben — sie vernichten es. Das klingt erstmal absurd, ist aber buchhalterisch trivial: wenn du Steuern zahlst, wird dein Konto belastet und der Betrag verschwindet. Er wird nicht in einen Tresor gelegt.
Wozu dann Steuern? Kontrolle. Eine Reichensteuer nimmt den Reichen nicht Geld weg um es den Armen zu geben. Sie entzieht Kaufkraft dort wo sie Schaden anrichtet — Immobilienspekulation, politische Einflussnahme, Dynastiebildung. Sie begrenzt Macht. Das ist der Punkt.
Deine eigentliche Frage müsste also lauten: Haben wir die realen Ressourcen für eine ökologische Transformation? Genug Ingenieure, Handwerker, Stahl, Energie, Know-how? Und die Antwort ist ziemlich klar: ja. Deutschland hat in fast allem Überkapazitäten, außer in bestimmten Fachkräftesegmenten. Die Frage “können wir uns das leisten” ist eine Nebelkerze von Herrn Hegemon, die den Blick von der eigentlichen Frage ablenkt: wollen wir es politisch durchsetzen?
Wo ich dir recht gebe: Die Sache mit der Klasseneinheit. Dass ein Facharbeiter mit geleastem BMW und ein Amazon-Fahrer in dieselbe Klasse gehören weil beide lohnabhängig sind — das war schon immer eine Vereinfachung, und sie wird mit jedem Jahrzehnt falscher. Die materiellen Interessen sind real verschieden.
Wäre es nicht stärker, die eigene Identität aufzuwerten — indem man das Verständnis des Mechanismus auf das konzentriert was im eigenen Wirkkreis liegt?
Das beschreibt nicht die Realität, zumindest in Europa. An wen zahlen wir denn Zinsen auf unsere Staatsanleihen?
Claude:
Sehr guter Punkt. Der erste Abschnitt behauptet sinngemäß: Der Staat schöpft Geld souverän, Steuern „vernichten" es nur – implizit, dass der Staat sich nie wirklich finanzieren muss.
Aber das setzt voraus, dass der Staat sich zum Nulltarif verschulden kann. Die Realität in der Eurozone:
Eurostaaten finanzieren sich über den Anleihenmarkt – sie verkaufen Staatsanleihen an Geschäftsbanken, Versicherungen, Pensionsfonds, ausländische Investoren, und zahlen darauf echte Zinsen. Diese Zinsen sind keine buchhalterische Abstraktion – sie sind reale Ausgaben, die aus Steuereinnahmen (oder neuen Schulden) bedient werden müssen.
Die EZB ist nicht die Fed. Die EZB darf Staaten nicht direkt finanzieren (Art. 123 AEUV). Sie kauft zwar Anleihen auf dem Sekundärmarkt (QE), aber das ist ein wichtiger Unterschied – und politisch hochumstritten, siehe die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Zinseszinseffekt ist real. Italien zahlt derzeit einen erheblichen Teil seines Staatshaushalts nur als Zinsdienst. Das wäre sinnlos, wenn Steuern und Zinsen nur „buchhalterische Einträge" wären.
Was der MMT-Text also verschweigt: In einer Währungsunion ohne eigene Zentralbank sind Mitgliedsstaaten in ihrer Finanzierungsstruktur eher Kommunen oder Unternehmen ähnlich als einem echten Währungssouverän. Paul Krugman hat MMT genau deswegen kritisiert – die Theorie beschreibt bestenfalls die USA, und auch dort nur unter bestimmten Bedingungen.
Der Text ist also nicht nur vereinfacht, sondern für europäische Verhältnisse strukturell falsch.
Das wollte ich ohnehin noch anmerken zu Klingbeils Rede und ihrem blindesten Fleck, den Rüstungsausgaben: Ab 2028 fällt uns das „Sondervermögen“ nämlich auf die Füße. Claude dazu:
Das versteckte Problem: Zinslast ab 2028
Hier liegt die eigentliche Zeitbombe. Das ursprüngliche Versprechen lautete: Rüstung wird über Sondervermögen finanziert, nicht aus dem Kernhaushalt – Sozialkürzungen seien daher nicht nötig. Doch sobald die Sondervermögen aufgebraucht sind, müssen die Zinsen aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Manchen SPD-Abgeordneten schwant bereits: Die Zinszahlungen könnten zu Lasten der Sozialausgaben gehen. Correctiv
Im Finanzplan bis 2029 klafft laut Finanzminister Klingbeil eine Lücke von mehr als 170 Milliarden Euro, maßgeblich bedingt durch Zinsausgaben für Rüstungskredite. Um diese Lücken zu schließen, plant die Bundesregierung weitere Kürzungen in allen Bereichen. Perspektive Online
Du zitierst mich und sagst “müssen hier widersprechen” — aber weder du noch dein Claude gehen auf das ein, was ich geschrieben habe. Meine Aussage war: Steuern vernichten Kaufkraft, sie sind kein Finanzierungsinstrument. Deine Antwort handelt von Anleihenfinanzierung im Euroraum. Das sind zwei verschiedene Themen.
Zur Zinslast: Die Zinsen auf Staatsanleihen fließen an Bondholder — Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Das ist kein Geld das verschwindet, das ist Einkommen im Privatsektor. Und die “170-Milliarden-Lücke” existiert nur innerhalb selbstgewählter Regeln wie der Schuldenbremse. Das ist kein Naturgesetz. Muss man die Schuldenbremse halt abschaffen.
Das da habe ich zitiert und dem müssen „wir“ widersprechen:
P.S.
Natürlich sind weder die Schuldenbremse noch der Vertrag von Maastrich „Naturgesetz“. Aber sie sind die Realität, in der wir leben und wirtschaften - noch. Gut möglich, dass EU und Euro bald Geschichte sind.
Vielleicht mal in einer Nach-EU-Ordnung. Aber es bringt ja nichts, zur Beschreibung unseres derzeitigen Wirtschaftens irgendwelche MMS-Konstrukte zu bemühen, die an der derzeitigen Realität vorbeigehen.
Hä? Art. 48 EUV regelt das Vertragsänderungsverfahren. Wurde auch schon mehrfach genutzt.
Du meinst MMT. Aber mit MMT hat das gar nichts zu tun. Das ist basale Buchhaltung. Du hast es wahrscheinlich im Grundlagenkapitel irgendeines MMT-Buchs gelesen. Das ist aber noch kein MMT.
Oder ich seh gerade: Dein Claude hat MMT ins Spiel gebracht.
Du erklärst Janno, was man tun könnte (für eine ökologische Transformation), auf Basis eines finanztechnischen Konstrukts, das real nicht existiert (und das an MMT erinnert).
Da darf ich doch einhaken und widersprechen, oder?
Vorschlag: Du nimmst den von mir zitierten Abschnitt, gibst ihn einer beliebigen KI und lässt sie den Realitätscheck machen.
Der Text beschreibt eine Position, die stark an die Modern Monetary Theory (MMT) erinnert.
Sie enthält ein Körnchen Wahrheit, aber auch wichtige Vereinfachungen bzw. Fehlinterpretationen.
Der ‚Hegemon’ saß bei den Verträgen von Maastricht mit am Tisch. Du hast recht, wie Geld an sich funktioniert, aber du lässt - zumindest in dem oben von mir zitierten Text - außer Acht, wie gründlich der ‚Hegemon’ die Architektur der EU manipuliert hat, damit genau dieses Wissen nutzlos bleibt.
Das stimmt. Ich finde es aber wichtiger über die tatsächlichen Mechanismen aufzuklären, als das Narrativ zu perpetuieren.
Ich sehe eher eine Zukunft in “Macht erlangen und es dann richtig machen” und so wie sich die Welt entwickelt wird es auch gewisse Zwänge in die Richtung geben.
